Neue Grundsteuer großes Ärgernis und für viele existenzbedrohend

Berlin, 05.08.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V.
unterstützt die Aufforderung der FDP an die Länder, bei der Grundsteuer vom
Modellgesetz des Bundes abzuweichen, das Olaf Scholz als Bundesfinanzminister
auf den Weg gebracht hatte. „Im Jahr 2019 hatten Olaf Scholz und andere
Politiker zwar noch vollmundig behauptet, man wolle sich an der Grundsteuer
nicht bereichern. Die Realität sieht allerdings anders aus. Die neue
Grundsteuer entwickelt sich so mehr und mehr zum Ärgernis für Eigentümer, für viele
sogar mit existenzbedrohenden Belastungen. Letztlich wurde sie entgegen den
Versprechungen zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür“, kritisiert
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die überwiegende Zahl der Länder, die bisher das
Modellgesetz des Bundes bis aufs Komma übernommen haben, müssen deshalb endlich
von der Möglichkeit Gebrauch machen, eigene Lösungen für die Grundsteuer zu
entwickeln. Hierdurch sind wesentlich einfachere Regelungen möglich, die
günstiger für Verwaltung und Eigentümer sind und gleichzeitig den Kommunen die
Möglichkeit nimmt sich durch die Grundsteuer zu bereichern. So würden Millionen
von Eigentümern nicht in eine Kostenfalle tappen und man könnte zusätzlich erheblich
Steuerbürokratie einsparen.

„Im Übrigen wird die Grundsteuer nicht nur zur Belastung für
Eigentümer, sondern auch für die allermeisten Mieter. Denn die Grundsteuer wird
von den Eigentümern 1:1 auf die Miete umgelegt. Der soziale Sprengstoff, der in
einer weiteren Kostensteigerung in einem sowieso schon aufgeheizten Mietmarkt
steckt, wird hier dramatisch unterschätzt. Der Wirtschaftsrat kann sich darum
hier nur der Forderung der FDP anschließen: Die Länder müssen bei der
Grundsteuer die Notbremse ziehen“, unterstreicht Wolfgang Steiger.