Politik darf der Mindestlohnkommission nicht reinreden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V.
kritisiert den Überbietungswettbewerb von SPD, BSW und Linken beim gesetzlichen
Mindestlohn. Stattdessen müssten die Tarifpartner ohne politische Einmischung
eine Lohnuntergrenze festlegen.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger,
erklärt: „Der Wirtschaftsrat hat bereits vor der Verhängung des gesetzlichen
Mindestlohns in Deutschland 2015 gewarnt: Die staatliche Lohnuntergrenze wird
früher oder später zum Spielball eines politischen Überbietungswettbewerbs. Mit
ihrer Wahlkampfforderung zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro torpediert
die SPD ihr Versprechen aus der Ampelregierung, die Wirtschaftskrise zu
bekämpfen und Standortnachteile abzubauen. Im Zuge dessen auch noch die
Falschinformation zu verbreiten, europäisches Recht erfordere einen Mindestlohn
von 15 Euro, kann das Vertrauen in die EU weiter untergraben, weil es ihren Ruf
als übermäßiger Regulierer festigt.“

Bereits die von der Ampelkoalition durchgesetzte Anhebung des
gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober 2022 als Basis
für weitere Erhöhungen war für viele kleine und mittelgroße Unternehmen, die
von Energiepreisexplosion und Konjunkturabschwung schwer getroffen wurden, ein
drastischer Lohnkostenschock. Der Seeheimer Kreis der SPD hat nun im Zuge
dessen auf „X“ behauptet, dass die SPD mit ihrer 15 Euro-Forderung europäisches
Recht umsetze. Tatsächlich schreibt die EU-Mindestlohnrichtlinie aber keine
zwingende Mindestlohnhöhe vor. Ganz im Gegenteil bekennt sich die EU ja in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zum Subsidiaritätsprinzip, das feste
Mindestlohnvorgaben an die Mitgliedstaaten ausschließt. Der Referenzwert von
60 Prozent des Medianlohns stellt demnach lediglich einen unverbindlichen Vorschlag
dar.