Wirtschaftsrat: Reformen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk müssen Vorrang haben

Berlin, 20.11.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V.
kritisiert die Entscheidung von ARD und ZDF, vor das Bundesverfassungsgericht
zu ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. „Die Forderung
nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht neu, aber ARD
und ZDF haben es bis heute versäumt, ein tragfähiges Konzept zur
Kostenreduktion vorzulegen. Stattdessen wird wieder einmal der bequeme Weg
gewählt, den Bürgern in einer ohnehin schwierigen Zeit tiefer in die Tasche zu
greifen“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU
e.V. „Über die Notwendigkeit von Reformen besteht in der Gesellschaft und
Politik längst Einigkeit. Dass diese nicht längst Priorität genießen, ist
unverantwortlich.“

Der Wirtschaftsrat verweist auf offensichtliche
Einsparmöglichkeiten. „Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, warum angesichts
überzogener Ausgaben die Beiträge
steigen. Das sieht man doch nicht ein – zu Recht“, sagte Wolfgang Steiger
weiter. Auch das Argument der Sender, die Erhöhung um 58 Cent pro Monat sei für
die Bürger zumutbar, hält der Wirtschaftsrat für realitätsfern: „In Zeiten, in
denen die Lebenshaltungskosten Rekordhöhen erreichen und alle Haushalte sparen
müssen, ist diese Forderung eine unverfrorene Unverschämtheit.“

Der Wirtschaftsrat betont zudem, dass die Inhalte des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur für einen Bruchteil der Gesellschaft
wirklich relevant sind, während die Beitragslast alle Haushalte gleichermaßen
trifft. „Es ist dringend an der Zeit, dass sich ARD und ZDF endlich der
Reformnotwendigkeit stellen, ihre Strukturen verschlanken und die Akzeptanz
ihrer Arbeit durch verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen der Bürger
zurückgewinnen. Stattdessen noch mehr Geld einzuklagen, ist der falsche Weg“, ist
Wolfgang Steiger überzeugt.