Wirtschaftsrat: Sicherheit braucht Stabilität, keine Schuldenunion
Berlin,
11.03.2025. Die Diskussion über neue Schulden für Verteidigung und
Infrastruktur dominiert derzeit die politische Agenda in der Bundesrepublik.
Doch auch auf europäischer Ebene sorgen Deutschlands Pläne für Sondervermögen
und die Forderung nach einer Lockerung der EU-Schuldenregeln für Aufregung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jüngst auch auf mehrfache
Nachfrage Euro-Bonds nicht eindeutig ausgeschlossen. Der Wirtschaftsrat der CDU
hat bereits klare Kritik am geplanten Sondervermögen für Infrastruktur geübt
und stellt nun unmissverständlich klar: Sicherheit kann nicht durch eine
Vergemeinschaftung von Schulden erkauft werden.
„Euro-Bonds
gehören begraben“,
erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. „Gemeinsame
Schulden für Rüstung wären ein gefährlicher Dammbruch. Die bisherigen
europäischen Anleihen haben sich eben nicht als der erhoffte sichere Hafen
erwiesen. Noch mehr Anleihen würden vor allem hochverschuldete Staaten
entlasten.“
Mit Blick auf
das heutige Treffen der EU-Finanzminister mahnt der Wirtschaftsrat, dass eine
Vergemeinschaftung von Schulden für die Verteidigung nicht nur die
Haushaltsdisziplin untergraben, sondern auch unsolides Wirtschaften einiger
EU-Länder belohnen würde. Zudem schwächen gleiche Zinssätze für alle EU-Staaten
Anreize für eine solide Finanzpolitik. „Europa profitiert bereits massiv von
der hohen Bonität Deutschlands“, so Steiger.
Der
Wirtschaftsrat verweist darauf, dass zahlreiche EU-Staaten ihre Haushalte in
den vergangenen Jahren erfolgreich konsolidiert haben und trotzdem verstärkt in
ihre Verteidigung investieren: Beispiele sind hier die drei baltischen Staaten
Estland, Lettland und Litauen, aber auch Polen oder Schweden, die bei einem
vergleichsweise niedrigen Schuldenstand eine hohe NATO-Ausgabenquote von
mindestens zwei Prozent aufweisen (siehe Grafik zum Download). Zudem
mahnt der Wirtschaftsrat, dass mehr Geld allein nicht automatisch zu einer
effizienteren Verteidigung führt. Vielmehr droht eine zusätzliche Bereitstellung
großer Summen kurzfristig die Preise für Rüstungsgüter weiter in die Höhe zu
treiben, da die Industrie einer plötzlichen hohen Nachfrage kurzfristig gar nicht
nachkommen könnte. „Anstatt immer neue Schuldenmodelle zu debattieren, brauchen
wir eine starke Wirtschaft und eine strategische Bündelung militärischer
Fähigkeiten in der EU. Alles andere gefährdet die Stabilität und
wirtschaftliche Stärke Europas“, warnt Steiger.