Wirtschaftsrat sieht großes Potential in Sofort-Programm der Unionsparteien

Der Wirtschaftsrat
der CDU e.V. unterstützt den Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU. „Die Forderung
der Union nach einem Sofort-Programm für neue Wachstumsimpulse ist absolut
richtig. Wir erleben die höchsten Nettoabflüsse von Unternehmenskapital, die es
in Deutschland je gegeben hat. Es braucht dringend einen wirtschaftspolitischen
Kulturwandel“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
„Die Senkung von Steuern und Abgaben, die Reduzierung von lähmender Bürokratie
und die Rückbesinnung auf Prinzipien wie Eigentum, Leistung und Technologieoffenheit
sind richtige Impulse.“

Ganz konkret
erwarte der Wirtschaftsrat einen deutlichen attraktivitätsgewinn für den
Standort Deutschland. Wolfgang Steiger: „Die Senkung der Stromsteuer auf
europäisches Minimum und die Abschaffung der Netzentgelte sind längst
überfällig. Anstatt ausufernde Stromkosten immer weiter zu subventionieren,
sollte über praktisch umsetzbare Entlastungen nachgedacht werden. Hier müssen
sämtliche verfügbare Potenziale genutzt werden, um den Industriestandort
Deutschland zu erhalten.“

Der Wirtschaftsrat
spricht sich schon seit langem für ein Bürokratiemoratorium aus. „Es kann nicht
sein, dass in Zeiten multipler Krisen Unternehmen zusätzlich durch Bürokratie
und Protokollpflichten belastet werden. Stattdessen brauchen es wieder mehr
Pragmatismus und Handlungsfähigkeit“, fordert Wolfgang Steiger.

Eine Absage an ein nach
der Sommerpause durch das Parlament gewunkene Heizungsgesetz, ist für den
Wirtschaftsrat parlamentarische Pflicht. Wolfgang Steiger: „Das GEG in seiner jetzigen
Form ist nicht tragbar. Die Union muss als Opposition mit aller Kraft
verhindern, dass dieses technologiefeindliche Gesetz verabschiedet wird und auf
Nachbesserungen drängen.“