Wirtschaftsrat unterstützt Christian Lindners Forderung nach Bürgergeld-Reform

Berlin, 29.07.2024. Der
Wirtschaftsrat der CDU e. V. unterstützt die Forderung von Bundesfinanzminister
Christian Lindner nach einer Reform des Bürgergeldes. „Das Bürgergeld ist als
das zentrale Prestigeprojekt von SPD und Grünen in dieser Ampelregierung
gescheitert. Die massiven Fehlanreize und wachsende Demotivation zum Arbeiten
fallen inzwischen auch SPD-Fachpolitikern auf. Die steigenden Sätze
wirken wie ein Magnet, der Menschen aus dem Arbeitsmarkt herauszieht. Daneben
entstehen so hohe Kosten, dass die Bundesregierung wegen des Bürgergeldes für
2024 einen Nachtragshaushalt aufstellen musste. Ein Nachtragshaushalt aufgrund
von explodierenden Sozialausgaben hat dramatische Signalwirkung. Dieser
begangene Fehler muss dringend korrigiert werden“, fordert Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Das Bürgergeld muss stärker an
wirkliche Bedürftigkeit gekoppelt werden. Allerdings kann eine solche
Weiterentwicklung nur ein erster Schritt sein. „Eine Reform des Bürgergeldes
muss mit einem generellen Moratorium für Sozialleistung einhergehen, wie es neben
Christian Lindner auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert hat.
Ebenso müssen wir auch eine Debatte darüber führen, ob die geflüchteten
Ukrainer im Bürgergeld-System verbleiben oder, wie in anderen europäischen
Ländern, eher in das reguläre Asylsystem überführt werden. Diese Diskussionen
müssen wir vor dem Hintergrund der Haushaltssituation endlich führen. Nur so
finden wir einen Weg, die Kosten unter Kontrolle zu bekommen“, unterstreicht
Wolfgang Steiger.