Wirtschaftsrat unterstützt FDP in sparsamer Haltung gegenüber Kindergrundsicherung bei Haushaltsberatungen

Berlin, 11.7.2024. Der
Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindner
MdB und die FDP-Bundestagsfraktion darin, keinen zusätzlichen
Transferleistungen für eine Kindergrundsicherung zuzustimmen. Denn keinesfalls
dürfen mit einer Kindergrundsicherung letztlich höhere Transferzahlungen an
Haushalte im Arbeitslosengeld II-Bezug fließen. Arbeit muss sich verglichen mit
Transfereinkommen künftig stärker lohnen als bisher. „Wir haben von Anfang an
gewarnt: Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sieht eine Aufstockung der
Leistungen an Transferhaushalte vor. Die Gefahr ist groß, dass sich dadurch
manche Eltern eher im Transferbezug einrichten, statt aktiv eine Beschäftigung
zu suchen. Dabei sind erwerbstätige Eltern als positive Vorbilder für ihre
Kinder ganz besonders wichtig. Dagegen kann eine pauschalierte höhere
„Kindergrundsicherung“, die an die Eltern ausgezahlt wird, sowohl deren
Arbeitsanreize senken als auch in manchen Fällen den Kindern vorenthalten
werden“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU
e.V.

Statt höherer Transfers an
die Eltern in Form einer sog. Kindergrundsicherung sind deshalb konkrete,
individuelle Förderangebote und stärkere Arbeitsanreize für die Eltern
entscheidend. Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich, dass
Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB und die FDP-Bundestagsfraktion im
Zuge der Haushaltsberatungen höhere Leistungen bei einer Kindergrundsicherung
ausschließen. Damit hat die FDP die Forderung des Wirtschaftsrates nach einer
Stärkung der Arbeitsanreize im Zusammenhang mit der Sorge um Kinder in
Transferhaushalten aufgegriffen.

„Arbeit ist der Schlüssel
für ein selbstbestimmtes Leben und der beste Schutz vor Armut. Dies gilt
selbstverständlich auch für die Kinder, die von ihren erwerbstätigen Eltern
versorgt werden. Ich appelliere an den Bundesfinanzminister und die FDP-Bundestagsfraktion,
bei ihrer überzeugenden Position zu bleiben und zum Wohle der Kinder in
Transferhaushalten eine Stärkung der Arbeitsanreize für ihre Eltern in den
Vordergrund zu rücken“, unterstreicht Wolfgang Steiger.