Wirtschaftsrat unterstützt FDP: Rentenpaket II muss geändert werden

Der
Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Einwände der FDP-Bundestagsfraktion
zum Start der parlamentarischen Beratungen über das Rentenpaket II.
Insbesondere warnt er vor einer langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei
mindestens 48 Prozent. Hiermit würden der jungen Generation einseitig die
Lasten des demographischen Wandels aufgebürdet und die Sozialausgaben weiter in
die Höhe getrieben. Die FDP darf allein schon wegen ihres richtigen
Parteitagsbeschlusses, drei Jahre lange keine neuen Sozialleistungen
einzuführen, keinesfalls der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei
mindestens 48 Prozent zustimmen. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Krise
darf es keine weitere Belastung der Beitragszahler durch weitere
Rentengeschenke geben.

Der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Der
Gesetzentwurf von Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil für eine
langfristige Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist
schlichtweg verantwortungslos, denn er bedeutet: Die Renten steigen künftig mit
den Löhnen ungebremst weiter, während die Arbeitnehmer und Betriebe dafür mit
immer höheren Rentenbeiträgen aufkommen müssen. Die Sozialdemokraten
unterlaufen den Generationenvertrag, wenn sie die Kosten der Bevölkerungsalterung
einseitig den Jungen aufbürden: Bisher lässt die Bevölkerungsalterung durch den
von Rot-Grün eingeführten demographischen Faktor zugleich Rentenbeiträge
steigen (und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen) sowie das
Rentenniveau sinken. Künftig soll getrieben von Roten und Grünen das
Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden.
Folge: Rentenbeiträge steigen noch rasanter, die jungen Erwerbstätigen werden
einseitig zum Lastesel der Bevölkerungsalterung.“

Der Schlüssel
zu auskömmlichen Renten für die Älteren ohne Überlast für die Jungen liegt in
der Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. „Wir müssen uns
ehrlich machen. Diese Weichenstellung für ein zukunftsfestes Rentensystem
erwarte ich von der Bundesregierung, nicht immer weitere Lasten für die
Erwerbstätigen und die junge Generation.“