Wirtschaftsrat unterstützt Reduzierung der Anreiz-Faktoren für Zuwanderung in Sozialsysteme
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die von der
Ampelkoalition vorgeschlagenen Sozialleistungskürzungen für viele abgelehnte
Asylbewerber. Damit würde eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates
zumindest teilweise erfüllt und die Anziehungskraft des Sozialstaates auf
irreguläre Migration schrittweise verringert. Gleichzeitig sind jedoch
Leistungskürzungen auch für solche Asylbewerber erforderlich, die nicht unter
das „Dublin-System“ der EU fielen. Zudem muss der Zuzug von Asylbewerbern an den
deutschen Außengrenzen wirkungsvoller unterbunden werden.
„Schon an den Grenzen muss eine Zurückweisung möglich sein.
Es ist doch kein Zufall, dass die Asylbewerber nicht etwa in ihren
Durchreiseländern bleiben, beispielsweise den EU-Staaten Kroatien, Polen,
Tschechien, Italien oder Österreich. Dabei ist die Lage auch bei unseren
östlichen und südlichen Nachbarn vollkommen stabil. Dass die Asylbewerber
lieber nach Deutschland weiterreisen, hat also offensichtlich wirtschaftliche
Gründe. Wie gigantisch die Sogwirkung unseres Sozialstaates ist, das haben wir
mit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampelregierung im Jahr 2023 mit
voller Wucht erlebt. Damals sind die Asylbewerberzahlen um fast die Hälfte
gegenüber dem Vorjahr angestiegen“, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
Umso wichtiger, dass die Ampel-Koalition nun plant, die
Sozialleistungen für Asylbewerber zu streichen, wenn diese abgelehnt wurden und
unter das „Dublin-System“ fallen. Doch diese Regelung reicht nicht: Sämtlichen
abgelehnten Asylbewerbern müssen die Sozialleistungen gestrichen werden, und
während des Asylverfahrens ist konsequent von Geld- auf Sachleistungen
umzustellen, um die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates zu brechen.
Darüber hinaus sind an den Außengrenzen Asylbewerber aus den uns umgebenden
sicheren Drittstaaten zurückzuweisen. Wolfgang Steiger weiter: „Die Fähigkeit
unserer Gesellschaft zur Integration von Migranten ist bereits auf das Äußerste
strapaziert. Umso dringender sind nun einschneidende Maßnahmen gegen
Zuwanderung unter missbräuchlicher Nutzung des Asylrechts. Wir haben auch eine
Verpflichtung zur Integration gegenüber schon länger hier lebenden Menschen
wahrzunehmen, was unter den herrschenden Umständen immer schlechter gelingt.“