Zügige Bürgergeld-Reform gefordert

Der Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei der
angekündigten Reform des Bürgergeldsystems. Angesichts der Ergebnisse einer
aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die
eine geringere Erwerbsaufnahme unter Bürgergeldempfängern belegt, dringt der
Wirtschaftsrat auf eine stärkere Ausrichtung auf Arbeitsanreize und
Eigenverantwortung und spricht sich dafür aus, die übermäßigen Erhöhungen der
Grundsicherung in den Jahren unter der Ampelkoalition zurückzunehmen.

„Das Prinzip Fördern und Fordern darf nicht weiter
ausgehöhlt werden“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Wer arbeiten
kann und angebotene Tätigkeiten ablehnt, muss mit spürbaren Konsequenzen
rechnen. Arbeit muss sich wieder lohnen – das ist nicht nur eine Frage der
wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen,
die mit ihrer Leistung unser System tragen.“

Leistungen dürften nicht dauerhaft gewährt werden, wenn
zumutbare Beschäftigung abgelehnt werde, betont der Wirtschaftsrat. Gerade in
Zeiten von Fachkräftemangel und Arbeitskräftebedarf in vielen Branchen ist es
unverzichtbar, dass arbeitsfähige Bürgergeldempfänger für den Arbeitsmarkt
aktiviert werden. Bürgergeldempfänger, die ihrer Mitwirkungspflicht nicht
nachkommen, sollten stattdessen verbindlich zu gemeinnützigen oder öffentlichen
Tätigkeiten herangezogen werden, um einen Beitrag zur Solidargemeinschaft zu
leisten.

Der Wirtschaftsrat appelliert an die Bundesregierung –
insbesondere an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas –, die im Koalitionsvertrag
angekündigte Reform rasch umzusetzen und das Bürgergeld in der jetzigen Form
zügig zu überwinden.