Standpunkt Steiger: Alle auf die 9!

Eine Szene, wie sie sich jede Woche in Deutschlands
Fußballstadien abspielt. Der gegnerische Stürmer bekommt den erhofften Einwurf
nicht. Doch, statt den Ball dem Gegner abzugeben, schmeißt er ihn provokativ
drei Meter nach hinten. Im Stadion breitet sich zunächst ein empörtes Raunen
aus und nach wenigen Sekunden ertönt ein lautstarkes „Alle auf die 9, alle
auf die 9, alle, alle, alle auf die 9.“ Die Nummer 9 des politischen
Berlins, auf die sich die ganze Tribüne emotional einschießt, scheint die
Schuldenbremse zu sein. Und in der Tat ist die Qualität der Angriffe auf die
Fiskalregel mittlerweile von grölenden Fußballschlachtrufen kaum mehr zu
unterscheiden.

Die Schuldenbremse erweise sich "mehr und mehr als
Zukunftsbremse", ruft SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken. Robert Habeck
sieht in ihr gar den entscheidenden Faktor, der uns von den wirtschaftlich
erfolgreichen Staaten unterscheidet. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch
sekundiert umgehend und personifiziert das angebliche Problem Deutschlands
sogar: Friedrich Merz, Markus Söder und Christian Lindner seien mit dem
Beharren auf die Einhaltung der Schuldenbremse der „Sand im Getriebe“ des
Wirtschaftsstandortes. Doch die letzten Jahre haben eindrucksvoll
gezeigt, dass sich Wohlstand eben nicht mit großzügigen Krediten gleichsetzen
und die Herausforderungen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit sich nicht durch
reflexartiges Zuschütten mit staatlichem Geld oder politisches Mikromanagement
beheben lassen. Deutschland ist mit seinen Steuer-, Regulierungs-, Arbeits- und
Energiekosten derzeit kein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort und braucht
einen harten marktwirtschaftlichen Reformkurs. Mehr Subventionen, Staatseingriffe
und Regulierungen werden daran genauso wenig ändern, wie die Aufhebung der
Schuldenbremse. Vor allem scheinen den Fiskalregelkritikern die möglichen
Folgen ihrer leichtfertigen Parolen nicht bewusst zu sein.

Zunächst bleibt festzuhalten: Die Steuereinnahmen sind die
höchsten, die der deutsche Staat jemals seinen Bürgern und Unternehmen
abverlangt hat - das gilt absolut genauso wie relativ zum BIP. Der
Bundeshaushalt ist riesig. Doch die Qualität der staatlichen Leistung stagniert
bestenfalls. Die Mittel werden ineffizient und für die falschen Dinge
eingesetzt, die Staatsquote ist zu hoch. Es ist die Kernaufgabe einer jeden
Regierung abzuwägen, wie sie mit ihrem Geld auskommt und welche Ausgaben sie
finanzieren kann und will. Sollen neue Aufgaben finanziert werden, gehören
andere auf den Prüfstand. Die Ampel-Regierung hat jedoch die Kraft für eine
investitionsfördernde und auf Wachstum ausgerichtete Haushaltsstruktur nicht
aufbringen können. Punkt. Der nachgeschobene Ruf nach Schuldenprogrammen,
Sondervermögen und defizitfinanzierten Deutschlandfonds ist nichts anderes als
der Ausdruck einer politischen Trägheit, die sich der mühsamen Neuordnung von
haushälterischen Prioritäten entzogen hat.

Die Gedankenspiele, die Schuldenbremse zu unterlaufen,
lassen sich auch nicht isoliert betrachten. Sie treffen auf demografische
Herausforderungen und ungeklärte Fragen zur Altersvorsorge. Sie treffen
aber vor allem auch auf eine besondere Konstellation im Euroraum. Solide
deutsche Finanzen sind das Fundament und der Garant für die Stabilität der
Europäischen Währungsunion. Deutschland stellt mit seiner Stabilitätspolitik
sicher, dass der Benchmark-Bond in der Eurozone auf einem niedrigen Renditeniveau
bleibt und damit letztlich auch, dass etwa die französischen oder italienischen
Schulden finanzierbar bleiben. Verschieben sich die Risikoaufschläge für
Deutschland nach oben, würde dies im Windschatten auch die Finanzierungskosten
für die anderen Staaten heben. Die Renditeaufschläge für französische und
italienische Staatsanleihen sind aufgrund der Verunsicherung nach der
Frankreich-Wahl ohnehin angestiegen. Wer in dieser angespannten Situation die
deutsche Schuldenbremse aufgibt, muss wissen, dass er dem Euro den letzten
Stabilitätsanker entzieht.

Statt so zu tun, als ob ein ausgeglichener Haushalt unter
normalen wirtschaftlichen Bedingungen eine groteske Besonderheit sei, sollte
die Diskussion um die Schuldenbremse sich deshalb auf ein anderes Problemfeld
konzentrieren. Normalerweise würde eine stabilitätsorientierte Politik dazu
führen, dass die Bürger und Unternehmen über eine niedrige Inflation im Inland
und den Außenwert der Währung profitieren - wie früher mit der D-Mark oder
heute in der Schweiz. Doch obgleich sich alle EU-Länder 2012 im sogenannten
Fiskalpakt zu entsprechenden Ausgabenbremsen und entsprechenden
Korrekturmechanismen verpflichtet haben, hat sich außer Deutschland kaum ein
großes Euro-Land an die Vorgaben des Fiskalpaktes gehalten. Über dieses
Spannungsfeld muss viel stärker gesprochen werden. Die Schuldenbremse ist auf
der einen Seite eine schlichte Notwendigkeit, um die Stabilität der
Währungsunion aufrecht zu erhalten. Auf der anderen Seite bürdet die einseitige
Einhaltung der Schuldenbremse in einer Währungsunion Deutschland jedoch einen
Großteil des „heavy liftings“ auf. Verantwortungsvolle Politik würde ihre
Fangesänge hierauf richten.