Auf der falschen Fährte

Die wirtschaftspolitische Kolumne von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

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Exportweltmeister, Innovationsmaschine, Teflon-Wirtschaft - das waren noch vor wenigen Jahren die Zuschreibungen des bewunderten und hoch respektierten Wirtschaftsstandortes Deutschland. Von diesem Glanz ist heute nur noch wenig übrig. Der VDMA fragt auf dem Maschinenbau-Gipfel: Warum noch in Deutschland investieren? Die Arbeitgeber von Gesamtmetall warnen zeitgleich vor „erdrutschartigen“ Arbeitsplatzverlusten. 10.000 Industrie-Arbeitsplätze gehen ungebremst Monat für Monat verloren – mit einem durchschnittlichen jährlichen Verdienst von rund 72.000 Euro. Hinter diesen Zahlen stehen nicht nur menschliche Schicksale, sondern auch fehlende Steuereinnahmen und Sozialbeiträge. Umso wichtiger ist es, die erschreckende Wachstums- und (private) Investitionsschwäche endlich politisch zu priorisieren und entsprechend entschlossen zu adressieren.

Längst ist klar, dass dafür keine Einzelmaßnahmen mehr ausreichen. Es braucht einen grundlegenden und konsistenten Politikwechsel, der bislang nur völlig unzureichend eingeleitet wurde. Warum das so wichtig ist, lässt sich mit einer Agatha-Christie-Analogie verdeutlichen. Die letzten großen Reformen liegen 25 Jahre zurück, als Rot-Grün die Kraft für die Agenda 2010 aufbrachte. Die damalige Situation lässt sich passend zum damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Christies Kriminalroman „Vier Frauen und ein Mord“ vergleichen.  Die Ermittlungen resp. Reformanstrengungen konzentrierten sich auf den einen Täter - damals die hohen Arbeitslosenzahlen. Die Ursachen konnten schnell ermittelt werden und mit weitreichenden Arbeitsmarktreformen war der Fall gelöst. Die heutige Situation gleicht dagegen dem „Mord im Orient-Express“. Das Opfer weist in dieser Geschichte viele verschiedene Messerstiche auf. Einige Stiche wurden mit der linken, andere mit der rechten Hand hinzugefügt. Manche sind tief, andere flach, was darauf hindeutet, dass verschiedene Personen zugestochen haben. So wie Christies Meisterdetektiv Hercule Poirot herausfindet, dass es sich um zwölf unterschiedliche Täter handelt, die im Rahmen einer Verschwörung jeweils zugestochen haben, weist auch der Wirtschaftsstandort dieses Mal eine Vielzahl von unterschiedlichen Verletzungen auf, die unterschiedliche politische Konstellationen verursacht haben. Eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast, stetig steigende Sozialkosten, eine entmündigende Bürokratie, zu wenig Flexibilität beim Thema Arbeitsmarkt und eine über Jahre verfehlte Energie- und Klimapolitik sind nur einige dieser tiefen Wunden.

Diese Kombination aus Herausforderungen ist die zwangsläufige Konsequenz einer nicht nachhaltigen Politik, bei der das Verhältnis zwischen Markt und Staat über Jahre aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die Dynamik hinter dieser Entwicklung verläuft immer in ähnlichen Mustern. Zunächst werden im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“, des Klimawandels oder geopolitischer Veränderungen Markteingriffe sowie neue staatliche Einflusssphären gerechtfertigt. Wenn die Verheißungen des Interventionismus dann ausbleiben, war der Interventionsgrad halt noch nicht hoch genug und es wird Marktversagen diagnostiziert. Da jedoch auch mehr vom Falschen nicht zum gewünschten Ergebnis führt, bleibt zum Schluss nur noch die Entmündigung des Bürgers. Dieser Rhythmus lässt sich gerade an einer Vielzahl von Themen beobachten und überall bestätigt sich die Maxime des großen österreichischen Ökonomen Eugen von Böhm-Bawerk, dass sich am Ende das ökonomische Gesetz (wie Angebot und Nachfrage) gegen politisches Wunschdenken durchsetzt. Nur einige aktuelle Beispiele:

Haushalt und Sondervermögen: Laut aktueller Ifo-Studie nutzt der Bund die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur vor allem für laufende Ausgaben statt für Investitionen. Die Zweckentfremdungsquote seit Einführung des Sondervermögens beträgt völlig inakzeptable 75 Prozent. Das Versprechen, die Mittel für Investitionen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen einzusetzen, wurde also nicht eingehalten. Als Konsequenz droht Deutschland nach kurzem konjunkturellem Strohfeuer wieder in die Stagnation zu fallen – mit deutlich erhöhter Schuldenbelastung. Doch die Antwort kann nicht allein in der Feinjustierung und Optimierung der Programme liegen, sie muss tiefer gehen. Eine Wirtschaft, deren Wachstumsdynamik über Jahre allein aus staatlichen Impulsen erfolgt, ist doch keine gesunde Marktwirtschaft. Wo öffentliche Investitionen permanent steigen, während private hartnäckig ausbleiben, geht es nicht mehr darum, dass der Staat eine temporäre Konjunkturschwäche abfedert. Hier verändern sich vielmehr das Ordnungsprinzip und die abgeleitete Koordinationslogik selbst. Die Entscheidung über den Kapitalstock verschiebt sich von den privaten Eigentümern im dezentralen Entdeckungsverfahren zur Politik und staatlichen Bürokratie.

Wohnungsmarkt: Besonders schnell fallen die Versprechungen staatlicher Beglückungsprogramme gerade in Berlin in sich zusammen. Wohnungen enteignen, um Mieten zu senken, das war das Mantra, das die Linken im Wahlkampf in Dauerschleife wiederholten. Durchschnittlich um 16 Prozent sollten die Mieten laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung sinken, wenn die  Wohnungen erst mal der Marktlogik entzogen und die Renditeabflüsse an Aktionäre und Investoren wegfallen würden. Nun folgt die Rolle rückwärts. „Ich kann keiner einzelnen Mieterin versprechen, dass die Mieten sinken werden“, relativiert Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Sie wolle den Leuten „keinen Quatsch erzählen“, die Mieten würden auch nach möglichen Enteignungen in Berlin weiter steigen. Auch hier werden nicht nur irgendwelche Ziele verfehlt oder Wahlversprechen gebogen,  sondern es wird vorsätzlich ein Vertrauensschaden verursacht, der weit über die Landespolitik in Berlin hinausgeht. Grundlagen der Wirtschaftsordnung wie Investitionssicherheit oder Eigentum werden infrage gestellt. Besonders bemerkenswert: Obwohl man schon vor Beginn seiner Maßnahmen das eigene Scheitern feststellt, soll das Muster ausgeweitet werden. Die Blaupause Wohnen soll großflächig übertragen werden und die Linken nehmen schon neue Vergesellschaftungsziele ins Visier: etwa Lebensmittel, Gesundheit und Energieversorger.

Energie- und Klimapolitik: Kaum ein Thema war in den letzten Jahren derart von künstlichen Tabus belegt wie die Kernkraft. Es lässt sich mit Recht behaupten, dass diese Technologie in Deutschland nicht technisch, sondern diskursiv gescheitert ist. Das Sprechen über sie wurde von lautstarken Gegnern und Angstmachern dominiert – die Befürworter dagegen fürchteten die Stigmatisierung und zogen sich entnervt aus der für den Wirtschaftsstandort Deutschland so entscheidenden Diskussion zurück. An maßgeblicher Stelle half damals Patrick Graichen als Energie-Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium bei der Durchsetzung des Atomausstiegs mit. Nun räumte er mit Blick auf die letzten drei deutschen Kernkraftwerke ein: „Natürlich hätten wir, wenn wir die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“ Was hier abwertend als „Dinger“ bezeichnet wird, meint drei der modernsten, sichersten und wirtschaftlichsten Kernkraftwerke der Welt. Und die niedrigeren Grenzkosten hätten den Bürgern und heimischen Industrien viel Leid in Form exorbitanter Strompreise ersparen sowie den beispiellosen Deindustrialisierungsschub verhindern können. Doch genau dieses Kostenargument wurde damals von Habecks Ministerium negiert. Auch andere aufgeführte Gründe gegen den Weiterbetrieb, wie etwa fehlende Brennelemente, überfällige Sicherheitsprüfungen oder rechtliche Hürden, haben sich längst als völlig haltlos in Luft aufgelöst.

Wer Ziele formuliert, die unrealistisch und nicht zu erreichen sind, darf nicht die (marktwirtschaftliche) Ordnung schelten, die die Illusionen platzen lässt.  Genau hier liegt ja die Aufgabe eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbssystems, Wünsche mit den Möglichkeiten in Einklang zu bringen. Die Politik hat die Aufgabe, das klar zu kommunizieren und Prioritäten zu setzen. Viel Zeit, um auf die richtige Fährte zurückzufinden, bleibt nicht mehr. Der Sachverständigenrat läutet gerade massiv die Alarmglocken und fordert Sparanstrengungen im „historischen Ausmaß“, um der Schuldenspirale zu entkommen. Dieser dramatische Spar-Appell hat jede Berechtigung. Trotz Rekordsteuereinnahmen klaffen immer größere Finanzierungslücken im Haushalt, weil die Ausgaben noch stärker steigen als die Einnahmen. Schon ab 2028 gibt der Bund laut Finanzplanung mehr für soziale Sicherung, Verteidigung und Zinsen aus, als er durch Steuern einnimmt. Alle anderen Ausgaben können dann nur noch durch weitere Verschuldung finanziert werden. Umso dringender braucht es eine Agenda, den Marktkräften vertraut, die auf die Tatkraft der Bürger setzt, die klar festlegt, was in welcher Reihenfolge zu tun ist und wie man die einzelnen Teile nach klaren Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu einem Gesamtbild verbindet. Ich bezweifle, ob der amtierende Bundesfinanzminister in die Lage kommt, ein solches Gesamtbild zu zeichnen. Der Bundeskanzler sollte ihm nicht allzu viel zutrauen.