Das geschwächte Immunsystem

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Europas Jugend ist in Aufruhr. In Frankreich hat sich das Unbehagen sichtbar von Protesten in einen von erschreckender Zerstörung und Plünderungen geprägten Aufstand gewandelt. In Spanien, Italien und Portugal campieren vor allem junge Menschen in den Stadtzentren, um gegen Bildungsnotstand, hohe Mieten und explodierende Lebenshaltungskosten zu protestieren. Und in Deutschland wenden sich junge Menschen verstärkt den politischen Rändern zu. Über 50 Prozent der Jungwähler haben bei den letzten Wahlen zum Teil ihr Kreuz bei den Parteien am Rande des Spektrums gemacht. Während junge Männer ihre Stimme tendenziell der AfD geben, neigen junge Frauen deutlich stärker zu der Linken.

Für die dahinterliegende Unsicherheit und die wachsende Wut gibt es handfeste Gründe: das Gefühl, von der Stagnation Europas am stärksten betroffen und seiner Perspektiven beraubt zu sein, die verantwortungslos wachsenden Schuldenberge sowie Rentenreformen, die in der Regel die demografischen Herausforderungen negieren und zu Lasten der jungen Generation gehen. Die Befunde sind erschreckend. In einigen Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 20 Prozent. Die Hälfte der europäischen Jugend glaubt nicht mehr an die Demokratie als beste Staatsform. Und nur noch jeder Vierte besitzt die Zuversicht, dass es ihrer Generation einmal besser gehen wird als den Eltern.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Stimmung sich nicht in konsequenten „mehr Freiheit“-Forderungen entlädt, sondern in radikale „mehr staatliche Eingriffe“-Strömungen kulminiert. Laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung plädieren auch in Deutschland 60 Prozent der Jungen dafür, der Staat müsse mehr machen. In ihrem Misstrauen gegen die etablierten Parteien und Institutionen sowie in ihren maßlosen Ansprüchen an den Staat treffen sie rechte und linke Strömungen. Ob Le Pen und Mélenchon in Frankreich oder AfD und Linke in Deutschland – sie alle plädieren für eine Zentralplanung mit ihren verqueren Anreizwirkungen. In den konkreten Schlussfolgerungen und auf die Frage „Wer soll das bezahlen?“ unterscheiden sich die Ansätze fraglos fundamental – doch die bejahende Grundhaltung gegenüber staatlichen Eingriffen als strukturgebendes Kriterium ist den extremen Flügeln in Europa gemein.

Theoretische Fundierung bekommen die Bewegungen schließlich durch aufgewärmte Ideen von Ökonomen, die marktwirtschaftliche Lösungen als Keim für Ungleichheit und Ungerechtigkeiten darstellen und stärkere staatliche Steuerung als Lösung präsentieren. Zu nennen sind hier etwa: Thomas Piketty, der mit fragwürdiger Datenbasis versuchte nachzuweisen, dass Reiche immer reicher werden, Mariana Mazzucato, die mit ihrem zweifelhaften Modell des „unternehmerischen Staates“ der Spiritus Rector für Robert Habecks krachend gescheitertes Experiment der „ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ war oder Gabriel Zucman, der mit einer pauschalen Reichensteuer und klassenkämpferischer Rhetorik vermeintliche Steuergerechtigkeit herstellen will.  Aktuell steht insbesondere Isabella Weber, die von den Linken in die Kommission zur Reform der Schuldenbremse berufen wurde, mit ihrem Konzept der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik" im Fokus.

Webers These ist, dass neoliberale Politik und die Gier von Unternehmen zu steigenden Lebenshaltungskosten führten und so den Nährboden für den Aufstieg rechter Autokraten bildeten. Als Gegenmittel fordert sie, die „Unterwerfung unter den Markt“ zu beenden, und gezielte Preiseingriffe. Doch Preisdeckel beseitigen die dahinterliegende Knappheit nicht. Deshalb hat Ludwig Erhard die Preise freigegeben und auf eine konsequente Wettbewerbspolitik gesetzt.  Er hat damit wirtschaftliche Hinterlassenschaften der Nationalsozialisten weggeräumt und eine wahrhaft „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ betrieben. Weber will nun den entgegengesetzten Weg gehen – Preisdeckel und Wirtschaftslenkung statt Wettbewerbspolitik und offene Märkte. Weber spricht über den „Aufbau öffentlicher Macht über die Grundlagen von Leben und Produktion“. Das würde zu Ende gedacht genau zu dem Autoritarismus führen, den die Väter der Sozialen Marktwirtschaft mit ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durchbrechen wollten.  Dezentrale Entscheidungsstrukturen, Begrenzung von ökonomischer Machtkonzentration, von Staatsdirigismus und Planwirtschaft – all dem liegt ein Werturteil zu Grunde, das sich aus der Freiheit als Angelpunkt sachgerechter ethischer Beurteilung herleitet. Genau deshalb hat Franz Böhm, Mitbegründer des Ordoliberalismus, die Funktion des Wettbewerbs als das „großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“ beschrieben.

Doch nun wird angeblich gut gemeinte Entmündigung als Ersatz für Eigenverantwortung angeboten. Dabei haben sich die Rezepte dieser „progressiven“ Ökonomen in der Vergangenheit immer wieder als schädlich erwiesen. Sie geben Gerechtigkeit vor, erreichen aber das Gegenteil und hinterlassen gewaltige Schuldenberge. Preisgrenzen und staatliche Wirtschaftslenkung haben eine miserable Erfolgsbilanz. Maßnahmen wie der Mietendeckel haben die Knappheit verschlimmert und Investoren vertrieben. Anders als Erhards „Wohlstand für Alle“ entfachen die Maßnahmen keine Dynamik zum Wohle aller, sondern schützen Privilegien einzelner zu Lasten anderer. So ist es etwa bei der Arbeitsmarktpolitik falsch, einen vermeintlichen Konflikt zwischen dem Flexibilitätserfordernis für die Wirtschaft und dem Schutzbedürfnis für die Arbeitnehmer zu konstruieren.  Vielmehr entsteht ein Konflikt zwischen Beschäftigten und der Diskriminierung von Arbeitssuchenden. Einen ähnlichen Konflikt zwischen Insidern und Outsidern entfachen Mietpreisbremsen, die Menschen mit bestehenden Mietverträgen absichern, die Probleme von jungen Wohnungssuchenden dagegen verstärken.

Dass diese Thesen trotz dieses offensichtlich vernichtenden Track-records an Zustimmung gewinnen und auf bizarre Weise sogar als „gerecht“ dargestellt werden können, spricht für ein geschwächtes freiheitliches Immunsystem. Hier ist eine gehörige Portion Selbstkritik angebracht. Haben wir eine mitreißende Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft ins Schaufenster gestellt und faszinierende Leitfiguren, die dafür streiten? Haben wir den untrennbaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit und individueller Freiheit ausreichend erklärt?  Haben wir genug zur Legitimation der Sozialen Marktwirtschaft beigetragen, sowohl durch die theoretische Reflexion ihrer moralischen Vorzugswürdigkeit als auch durch ihre praktische Gestaltung? Die ehrliche Antwort muss hier erhebliche Versäumnisse bescheinigen. In den letzten Jahren hat die Bewältigung diverser Krisen zu einer kurzfristigen Orientierung geführt. Das hat zur Folge, dass Politik reaktiv ist und kaum noch in langfristigen Zusammenhängen denkt. Verstärkt wurde diese Entwicklung dadurch, dass die Parteien, die Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft sein sollten, linke Parteien kopiert haben, um deren Wähler zu „demobilisieren“. So wurde in Kauf genommen, dass sich das Koordinatensystem derart verschiebt, dass heute schon derjenige als marktradikal bezeichnet wird, der auf Wettbewerb setzt und Konzepte wie Marktkonformität einfordert.

Doch hier gilt Vorsicht. Die Forderung nach staatlichen Interventionen ist immer gleichzeitig eine Ablehnung, die Wahl von Gütern der freien Entscheidung von Konsumenten im Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen. Hinter der Dynamik der Betreuer, Beglücker und Bevormunder steht letztlich - auch wenn es im Gerechtigkeitsgewand gekleidet ist - immer das Argument, die Bürger würden ihre wahren Bedürfnisse nicht kennen oder verstehen. Wenn sich diese Grundhaltung dann noch mit der Überzeugung verbindet, über ein Konzept einer wohlgeordneten Gesellschaft zu verfügen, in dem schon ausgemacht ist, worin das Gemeinwohl besteht, dann wird der individuellen Freiheit eine untergeordnete Rolle zugebilligt, weil ihr die höhere Einsicht in den Gesamtplan fehle. Doch wer so denkt, der überträgt diese Freiheitsskepsis schnell von den Konsumenten auf den Wähler. Sie kennen ihre wahren Bedürfnisse nicht, darum wäre es nicht ratsam, die politischen Geschicke von freien Wahlen abhängig zu machen.

Umso wichtiger ist es, gerade junge Menschen zu überzeugen, dass wir auf offene Systeme und auf Wettbewerb als Entdeckungsverfahren setzen müssen, das im Sinne von Hayek neue Lösungen hervorbringt und beachtliche Energien und große Kräfte freisetzen kann. Dann ist auch wieder eine wirtschaftliche Entwicklung möglich, die Erhard nicht als Wunder bezeichnet hat, sondern als „die Konsequenz der ehrlichen Anstrengung eines ganzen Volkes, das nach freiheitlichen Prinzipien die Möglichkeit eingeräumt erhalten hat, menschliche Initiative, menschliche Energien wieder anwenden zu dürfen.“