Das jähe Ende eines Politikmodells

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Brennende Autos, verletzte Polizisten und zerstörte öffentliche Einrichtungen – während sich die Unruhen auf den französischen Straßen ausbreiten, schlägt der Anleihemarkt Alarm und sendet eine eindeutige Botschaft: Er spricht in harter Klarheit sein tiefes Misstrauen gegenüber Frankreichs Staatsfinanzen aus. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen stieg auf knapp fünf Prozent, so hoch wie zuletzt 2002. Im abgelaufenen Quartal legten die Zinsen so stark zu wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Auch der aussagekräftige Abstand zu den zehnjährigen deutschen Bundesanleihen erreichte den höchsten Stand seit 2012. Ein besonders besorgniserregendes Signal ist, dass auch für zweijährige Anleihen der Zinsspread zwischen den beiden Kernländern in die Höhe schießt. Das zeigt, wie schnell der Markt eine krisenhafte Eskalation für möglich hält. Erinnerungen an die EU-Schuldenkrise werden wach, als die Risikoaufschläge ähnlich hoch lagen. Doch anders als damals geht es bei Frankreich nicht um ein Land der Peripherie, sondern um den zentralen Kern Europas. Wir erleben hier nicht nur die grundlegende Neubewertung von Staatsschulden, sondern das jähe Ende eines Politikmodells, das auf dem Irrglauben aufgebaut war, fiskalische Verantwortungslosigkeit ließe sich dauerhaft mit Geldpolitik kaschieren, die Ausgaben könnten permanent die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen und Reformverweigerung bliebe langfristig folgenlos.

Frankreich besitzt fraglos eine potente, diversifizierte Wirtschaftsstruktur, leistungsstarke Banken und hohe private Spareinlagen. Doch mit einer Staatsschuldenquote von 119 Prozent des BIP und einem Defizit von 5,4 Prozent belegt Frankreich jeweils unrühmliche Spitzenplätze in Europa. Das Defizit sollte eigentlich in diesem Jahr auf 5 Prozent reduziert werden, aber selbst dieses vollkommen unambitionierte Ziel, das weit hinter den Vorgaben des Stabilitätspaktes zurückbleibt, droht gerissen zu werden - stattdessen entwickelt sich das Defizit in die entgegengesetzte Richtung. Den letzten ausgeglichenen Haushalt hat Frankreich im Jahr 1973 vorgelegt. Es gilt sich vor Augen zu führen, dass Frankreich und Deutschland bis zum Jahr 2007 noch vergleichbare Staatsschuldenquoten von etwa 65 Prozent hatten, die dann in den Folgejahren signifikant auseinanderliefen. In Frankreich blieben die Ausgaben und Haushaltsdefizite auch im Aufschwung konstant auf hohem Niveau und die Schuldenquote explodierte bis 2020 auf weit über 100 Prozent. In Deutschland konnte dagegen durch die Umsetzung der viel gescholtenen Schuldenbremse das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden.

Die besondere Problematik der französischen Situation entsteht aus dem Zusammenspiel von schwerwiegenden strukturellen Problemen mit einer bestehenden politischen Blockade und einer unsicheren Perspektive. So weist Frankreich ein anhaltend hohes strukturelles Primärdefizit aus. Das bedeutet, dass das Land selbst für seine laufenden Kernaufgaben (wie Verwaltung, Soziales, Verteidigung) neue Schulden aufnehmen muss – noch vor Anrechnung der jetzt massiv steigenden Zinslast. Zuletzt lag das Primärdefizit bei drei Prozent bzw. 90 Milliarden Euro. Anders ausgedrückt, Frankreich leistet sich strukturell ein Ausgabenniveau, das nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt ist und lebt somit dauerhaft über seine Verhältnisse. Besonders eklatant: In Frankreich sind die Rentenbezüge im Schnitt höher als das Medianeinkommen der Erwerbstätigen. Gemeinsam mit Finnland hat Frankreich zudem die höchste Staatsquote Europas - rund 57 Prozent. Auch bei der Abgabenquote belegt Frankreich in Europa bereits den Spitzenplatz. Vor diesem Hintergrund ist die Möglichkeit, das Haushaltsungleichgewicht über neue Steuern und eine Anhebung des Abgabenniveaus in Einklang zu bringen, ausgesprochen begrenzt.

Bis 2019 konnte sich Frankreich noch zu Negativzinsen finanzieren. Nun laufen diese günstigen Schulden schrittweise aus und das Land muss in den nächsten 15 Monaten mittel- und langfristige Anleihen im Volumen von fast 400 Milliarden Euro in einem völlig veränderten Zinsumfeld am Kapitalmarkt platzieren. Frankreich muss also einen immer größeren bestehenden Schuldenberg zu wesentlich teureren Konditionen refinanzieren und gleichzeitig wegen des hohen Haushaltsdefizits weiterhin zusätzliche Schulden aufnehmen. Damit verändert sich die Schuldenrechnung grundlegend. Frankreich hat eine Verschuldung von über 100 Prozent des BIP und die nominalen Zinsen liegen bereits höher als das nominale Wachstum. Das ist die Gleichung einer klassischen Schuldenfalle, in der sich die Schuldendynamik selbst zu verstärken beginnt.

Ein Gegensteuern findet jedoch nicht statt. Das Parlament ist derzeit in drei nahezu gleich große Lager zersplittert, die sich wechselseitig blockieren. Selbst zaghafte Versuche, eine Wende in den Staatsfinanzen einzuleiten, scheitern regelmäßig und unter dem Sturz diverser Premierminister. Nun deuten Umfragen darauf hin, dass es bei der im Frühjahr 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl in der zweiten Runde auf eine Stichwahl zwischen der Spitzenkandidatin der Rechtspopulisten, Marine Le Pen, und dem linksradikalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon kommen könnte. Mélenchon verspricht nicht nur noch viel höhere staatliche Milliardenprogramme, sondern insbesondere auch, den Teil der französischen Staatsschulden, der von der nationalen Notenbank Banque de France gehalten wird, einfach nicht zu bedienen. „Wir sollten sie ins Feuer schmeißen. Dann gibt es keine Schuld mehr. Und niemand wird auch nur merken, dass sie verschwunden ist.“ Er schlägt also ernsthaft einen staatlichen Zahlungsausfall für rund 600 Milliarden Euro vor – das wäre nicht nur für Frankreich, sondern für die gesamte Euro-Zone ein sicheres Rezept für eine Katastrophe. Auch Marine Le Pen hat erstaunliche Vorschläge. Sie stellt zwar eine Reduzierung des Defizits in Aussicht, was sie vor allem durch geringere migrationsbezogene Kosten und reduzierte EU-Überweisungen erreichen möchte. Sie verspricht aber gleichzeitig, das Rentenalter trotz der absurden Haushaltsbelastungen weiter zu senken und fordert stattdessen eine Zinssenkung der EZB.

Geldpolitik kann die Realität zwar eine Zeit lang überdecken. Irgendwann lässt sich die Rechnung jedoch nicht mehr verschieben. „Jeder Basispunkt einer künstlichen Unterdrückung der Zinsen ist eine Subvention für das Hinauszögern“, bringt es der US-Investor Stanley Druckenmiller auf den Punkt. Hohe Risikoaufschläge sind für ihn keine Krise, sondern „eine Rechnung“. Diese müsse entweder gezahlt oder das zugrunde liegende Problem behoben werden. Jedes Eingreifen der EZB würde - wie auch gemeinsame Schulden über Eurobonds - Anreize für Reformverweigerung, Trittbrettfahrerverhalten und Moral Hazard erhöhen und schließlich zu höherer Verschuldung, mehr Konflikten und Instabilität führen. Preisstabilität besäße zudem sichtbar nicht mehr oberste Priorität und die Rechnung würde zwar nicht über den Nennwert der hohen Schulden, aber dafür über deren Kaufkraft erfolgen. Genau die Politiker, die am lautesten über die Krise der Lebenshaltungskosten klagen, verursachen sie zwangsläufig mit ihrer Schuldenpolitik.

Die Situation in Frankreich hat sich lange, für jeden sichtbar und trotz zahlreicher Mahnungen angebahnt. Für die deutsche Bundesregierung muss sie eine Warnung sein. Allerdings wächst mit der Blockade des ausgehandelten Rentenkompromisses oder auch dem aktuellen SPD-Positionspapier „Deutschland modernisieren“ die Befürchtung, dass die Sozialdemokraten das Signal nicht verstanden haben. Über einen langen Zeitraum können Defizite wachsen, Reformen verschleppt und Schulden aufgetürmt werden, ohne dass die Märkte diese Entwicklungen beachten oder sanktionieren. Doch irgendwann kippt die Stimmung unweigerlich und dann oft mit voller Härte. „Erst langsam, dann plötzlich“, wie es bei Hemingway heißt - auf einen Schlag stehen dann Finanzierungskosten und Tragfähigkeit im Fokus. Frankreich ist diesem Punkt gefährlich nahegekommen. Umso unverständlicher ist es, dass in Deutschland genau die Rezepte, die Frankreich in diese Situation gebracht haben, weiter als Zukunftsmodell verkauft werden. Das Einhalten von Schuldenregeln wird als Spar-Fetisch diskreditiert, Sozialreformen, die sich an demografischen Notwendigkeiten ausrichten, werden als ungerecht diffamiert und von noch mehr Staat und höheren Steuern eine wundersame Dynamik versprochen. Doch der Anstieg der Zinsen ist kein zufälliges Phänomen, das ohne Grund auftritt. Vielmehr gilt die alte Regel des US-Ökonomen Herbert Stein: „Was nicht ewig so weitergehen kann, wird irgendwann aufhören.“