Der Paukenschlag: Viel Geld und noch mehr Fragen

Ein
Paukenschlag. Die Sondierer aus Union und SPD planen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, einen Blankoscheck für
Verteidigungsausgaben, mehr Verschuldungsspielraum für die Länder und eine
Reform der Schuldenbremse. Ein Gamechanger, Signal der Entschlossenheit und
Baustein für den Aufbruch aus der Stagnation rufen die einen, Schulden-Orgie,
Verschiebebahnhof und Aufkündigung des Stabilitätsversprechens hadern die
anderen. Doch wohin geht die Reise nun?

Verteidigung:

Klar ist: Der
plötzliche Zusammenbruch der bisherigen Sicherheitsarchitektur ist eine
Ausnahmesituation, die eine Neubewertung und Priorisierung der
Verteidigungsausgaben notwendig macht. Aus ökonomischer Sicht lässt sich
durchaus begründen, einen plötzlich auftretenden Bedarf an staatlichen
Mehrausgaben nicht allein durch kurzfristige Steuererhöhungen oder Kürzungen
anderer Ausgaben zu finanzieren, sondern zusätzliche Schuldenvehikel für den
Übergang zu schaffen. Ebenso klar ist jedoch: Verschuldung schafft die Kosten
der Aufrüstung nicht aus der Welt, sondern verschiebt sie lediglich in die
Zukunft. Auch wenn höhere Verteidigungsausgaben gut begründet sind, erhöhen sie
in der Regel nicht das Wachstumspotenzial. Um eskalierende Schuldenstände und
Zinslasten in der Zukunft zu vermeiden, muss deshalb von einer gefährlichen
Defizitfinanzierung abgesehen werden. Man kann sogar festhalten, ohne
funktionierende Schuldenregeln können stark erhöhte Verteidigungsausgaben gar
nicht dauerhaft sichergestellt werden. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika
Grimm bringt es treffend auf den Punkt: „Das Argument,
unsere Verteidigungsfähigkeit wird am Geld nicht scheitern, trägt nur, wenn man
die fiskalische Tragfähigkeit auch auf Dauer aufrechterhält."

Doch genau bei dieser Frage
bleiben die Sondierungsvorschläge noch zu unscharf. Dort heißt es, künftig
sollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von der
Schuldenbremse ausgenommen sein. Bei dem BIP von 2024 würde das alle Verteidigungsausgaben
betreffen, die die Marke von etwa 44 Milliarden Euro übersteigen. In den
kommenden Jahren dürften Verteidigungsausgaben von etwa drei Prozent des BIP
notwendig sein. Man muss sich klarmachen: Wenn zwei Prozent defizitfinanziert
werden, übersteigt alleine dieser Betrag das deutsche Potenzialwachstum. Das
ist für einen Übergang darstellbar, aber kann offensichtlich keine Dauerlösung
sein, da es unweigerlich in eine Schuldenspirale führt. Die 1-Prozent-Regelung
wirkt auf den ersten Blick zwar nicht so spektakulär wie ein funkelndes
Sondervermögen, ohne klar festgelegte zeitliche Befristung - etwa in Form einer
Sunset-Klausel-entzieht sie jedoch der Schuldenbremse ihre Grundlage und kann
zu einer gefährlichen Dynamik von steigender Staatsschuldenquote und wachsenden
Zinslasten führen. Die Perspektive auf ein perpetuiertes strukturelles Defizit
wäre eine mit der Sozialen Marktwirtschaft unvereinbare Finanzpolitik.

Infrastruktur:

Bei den 500-Milliarden-Euro
Infrastrukturausgaben braucht man nicht drumherum reden: Hier hätte es aus
meiner Sicht bessere Alternativen gegeben. Es gibt viele Möglichkeiten und
Instrumente, die private Investoren einbeziehen, das Haftungsprinzip einhalten
und Preissignale zulassen. Öffentliche Infrastruktur ließe sich beispielsweise
viel stärker nach dem Pay-as-you-use-Prinzip über Gebühren finanzieren. Und man
könnte viele Aufgaben an private Infrastrukturgesellschaften übertragen und so
die Belastung des Staatshaushaltes in Grenzen halten. Gleichwohl wird Erfolg
oder Misserfolg auch hier eine Frage der Gestaltung sein. Natürlich gibt es
eine gewaltige Infrastrukturlücke bei Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn das
Sondervermögen wirklich für zusätzliche Investitionen in diesen Bereichen
sorgt, dem Kapitalstock zugutekommt und von einem radikalen Reformprogramm zur Verbesserung der Rahmendaten für den
Wirtschaftsstandort begleitet wird, kann es einen positiven Effekt haben. Wenn
dagegen die bisherigen Infrastrukturausgaben einfach in die neuen Töpfe
verschoben werden, die neuen Spielräume dann den Reformdruck senken und wie in
den vergangenen Jahren für konsumtive Ausgaben und soziale Wohltaten verausgabt
werden, dann wäre das ein Desaster. Die entscheidende Frage ist also: Ist das
Sondervermögen der Enabler einer Wachstumsdynamik mit der Begleitmusik eines
beispiellosen marktwirtschaftlichem Reformprogramms oder ein zusätzliches
Ruhekissen, das dafür sorgt, dass wichtige Aufgaben gar nicht erst angepackt werden
und der Staat sich zudem noch in der Wirtschaft weiter ausbreitet?

Finanzierung:

Häufig
ist diese Tage auch die Begründung zu hören, der gewaltige finanzielle Kraftakt
müsse für Deutschland doch alleine deshalb problemlos darstellbar sein, weil
einige andere Euro-Länder schließlich noch viel höhere Schuldenquoten haben.
Bei diesem Argument gilt ebenso höchste Vorsicht, wie bei der zweifelhaften
Annahme, dass mehr staatliche Ausgaben, Schulden und Interventionen automatisch
für mehr Wachstum sorgen. Wenn man alle
Komponenten der Sondierer zusammenfasst, kann die Bundesrepublik damit
künftig in einer konjunkturellen Normallage vier Prozent des BIP
schuldenfinanzieren und das verfassungskonform und dauerhaft. Das ZEW hat
ausgerechnet, dass Deutschland sich auf diese Weise schnell zu den
Hochschuldenstaaten der EU gesellen würde. In nicht mal neun Jahren würde sogar
die Schulden-BIP-Schallmauer von 100 Prozent durchbrochen. Rogoff und Reinhart
haben in ihrer berühmten Studie nachgewiesen, dass bereits ab einer
Schuldenquote von etwa 90 Prozent des BIP das Wachstum einer Volkswirtschaft abnimmt.
Wir wären wie Frankreich, nur ohne Kernkraft!

Wer zudem der Meinung ist,
Schuldenregeln würden eine künstliche Grenze setzen, wo ansonsten keine
Restriktionen bestünden, der sollte sich die Entwicklungen an den Bondmärkten
genau ansehen. Die Risikoaufschläge für
10-jährige Bundesanleihen sind nach Bekanntgabe der Pläne in kürzester Zeit
sprunghaft um 40 Basispunkte hochgeschossen. Da die Bundesanleihen den
Benchmark-Wert in Europa bilden, haben sich im Windschatten auch die
Risikoprämien für Länder wie Frankreich oder Italien schlagartig erhöht. Verlässt
Deutschland seinen auf Stabilität ausgerichteten finanzpolitischen Kurs, führt
das unweigerlich zu einer Neubewertung der europäischen Anleihemärkte und ihrer
Risikostruktur. Das kann nicht nur höhere Refinanzierungskosten für Deutschland
bedeuten und eine Verschlechterung der Finanzierungskonditionen unserer
Nachbarn, sondern am Ende auch höhere Kreditkosten für jeden, der einen
Immobilienkredit aufnehmen möchte, sowie für Unternehmen, die eine Investition
finanzieren wollen. Es droht ein Crowding out von Privatinvestitionen. Das
Öffnen von gewaltigen Verschuldungsfenstern muss deshalb dringend mit
Strukturreformen für mehr Wachstum sowie glaubhaften Signalen für langfristige
finanzielle Solidität einhergehen, sonst greift unweigerlich die brutale Disziplin
der Anleihemärkte. Auch die Notenbanken werden diese Entwicklung nicht
ausschalten können, EZB und Bundesbank haben für das Jahr 2024 gerade die
höchsten Verluste ihrer jeweiligen Geschichte ausgewiesen.

Markenkern:

Für die verhandelnden Parteien
geht es auch um ihren Markenkern und ihre Glaubwürdigkeit. Die CDU hat unter
Friedrich Merz in den letzten Jahren wieder klare Konturen bekommen. Ein
Politikwechsel ist nun Auftrag und Eigenanspruch. Hierfür muss die Union in den
weiteren Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen sichtbar ihre
Leitlinien akzentuieren. Günstige Energieversorgung, Maßnahmen gegen den
massiven Anstieg der Sozialbeiträge, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und
andere Punkte gehören dazu. Insbesondere ist ein klares Signal notwendig, dass
Deutschland nicht durch mehr Verschuldung an Wettbewerbsfähigkeit
zurückgewinnt, sondern nur durch eine mutige Reform- und Wachstumspolitik. Auch
für die SPD wäre ein weiterer Abstieg des Wirtschaftsstandortes dramatisch. Sie
kann den Überbietungswettbewerb nach immer mehr Sozialleistungen nicht
gewinnen, da die Grünen und die Linkspartei aus der Opposition heraus bei jeder
Forderungen noch draufsatteln können und das entgegen jedweder ökonomischen Vernunft
und Verantwortung. Ein überzeugender und einender Grundton einer
schwarz-roten Koalition könnte es vielmehr sein, sich zum Anwalt des
Aufstiegsversprechens zu machen. Doch Aufstieg braucht eine starke Wirtschaft.
Es braucht deshalb schnell Einvernehmen über einen marktwirtschaftlichen
Reformkurs und die Verbesserung der Standortqualität.

Zum Abschluss bleibt noch ein
letzter sorgenvoller Gedanke: Für viele Bürger in Deutschland ist eine solide
Finanzpolitik ein ganz zentrales Anliegen. Die Schuldenbremse hat einen großen
Rückhalt in der Bevölkerung. Die AfD ist damals entstanden aus dem Gefühl, dass
durch die europäische Rettungspolitik von diesem Kurs abgewichen wird.
Anschließend gab es über viele Jahre das Bedürfnis, die ungesteuerte
Zuwanderung zu bremsen und Migration zu ordnen. Dieser politischen Nachfrage
wurde bei den etablierten Parteien zu lange nicht mit einem adäquaten Angebot
entsprochen. Nachfrage schafft sich ihr Angebot. Das gilt auch für
Stabilitätspolitik. Die FDP als weiterer Verfechter der Schuldenbremse scheidet
aus dem Bundestag aus. Stabilitätsorientierte Institutionen wie die Deutsche
Bundesbank weichen weit von ihrem bisherigen Kurs ab und legen einen
Reformvorschlag vor, der 60 Prozent Schuldenquote von der Höchstgrenze zum
Zielwert umdefiniert. Keinesfalls darf bei diesem Thema eine Leerstelle
entstehen. Die Union hat eine große Verantwortung, keinen Zweifel daran
aufkommen zu lassen, dass sie eine solide, nachhaltige Finanzpolitik als Teil
ihres Markenkerns bewahren und pflegen wird.