Die Wahrheit hinter dem Haushalt

Die wirtschaftspolitische Kolumne von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

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Einigung in letzter Minute – die Stromsteuer wird gesenkt.  Diese Maßnahme war in den vergangenen Tagen zur Schicksalsfrage der Koalition hochstilisiert worden. Eine solche Entlastung ist sinnvoll und notwendig. Doch reicht diese Einigung aus, um ein starkes Signal für Handlungsfähigkeit, Stabilität und Investitionssicherheit auszusenden? Nein, beim genauen Hinsehen gehen ganz andere Botschaften vom nun geeinten Bundeshaushalt aus.

Das fängt bei der Stromsteuersenkung selbst an. Über einen überschaubaren Budgetposten von nicht einmal einem Prozent des Bundeshaushalts musste die Bundesregierung derart hart verhandeln, dass Grundsätzliches auf dem Spiel stand. Gleichwohl konnten sich die Koalitionäre nicht auf eine dauerhafte Finanzierung einigen. Die Befristung auf ein Jahr verhindert Planungssicherheit und Investitionsanreize. Prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto sollen die Entlastung einstweilen finanzieren – das funktioniert aber nur, wenn die Energiekrise weitergeht. Die Absurdität zugespitzt formuliert: Es braucht weiterhin hohe Börsenstrompreise, um niedrigere Strompreise über die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß zu finanzieren. Die Konstruktion erinnert weniger an solide Finanzpolitik als vielmehr an das berühmte Käse-Paradox: Je mehr Käse man hat, desto mehr Löcher hat man; mehr Löcher bedeuten wiederum weniger Käse. Das heißt im Zirkelschluss - je mehr Käse, desto weniger Käse. Auch bei der Stromsteuersenkung droht die Finanzierung am Schluss Käse zu sein. Falls die EEG-Mittel 2027 nicht ausreichen, müsste die Bundesregierung laut Beschlusspapier ein nicht näher definiertes „Maßnahmenpaket“ beschließen.

Während die weitere Finanzierung der Stromsteuersenkung unklar bleibt, ist eine Sache bereits jetzt sehr gewiss: Deutschland steckt nicht nur in einer Wachstums-, sondern längst auch in einer Haushaltskrise bislang völlig ungekannten und offensichtlich nicht allseits verstandenen Ausmaßes.  Um die klaffende Finanzierungslücke allein durch Wachstum zu schließen, wäre laut Prof. Monika Schnitzer in den 2030er Jahren ein durchschnittliches Potenzialwachstum von 4 Prozent jährlich erforderlich. Eine Größenordnung, die Deutschland seit 50 Jahren nicht mehr erreicht und die derzeit völlig unrealistisch ist. Das derzeitige Potenzialwachstum liegt nur knapp über der Nulllinie. Neben der Stärkung der Wachstumskräfte ist deshalb auch ein klarer Konsolidierungspfad unbedingt notwendig.

Wirkliche Entlastungen werden künftig nur dann möglich sein, wenn die Staatsausgaben strukturell reduziert werden. Ansonsten bleibt es wie beim vorliegenden Haushalt dabei, dass die spärlichen Entlastungen durch Steuererhöhungen an anderer Stelle überkompensiert werden. Doch genau hier liegt die erschütterndste Botschaft dieses Haushalts: Es fehlt jeder Spar- und Konsolidierungswille. Stattdessen entfernt sich der Haushalt zunehmend von den Prinzipien der Transparenz und Bilanzwahrheit und bewegt sich über Buchungstricks und verlängerte Hebelarme in Richtung Schattenhaushalten und Grauzonen. Globale Minderausgaben werden historisch hoch angesetzt, Kredite an Sozialversicherungen verschieben Finanzierungslasten in die ungewisse Zukunft und immer mehr Kreditausgaben werden aus Nebenhaushalten statt aus dem Kernhaushalt finanziert. Über 40 Prozent der Bundesfinanzhilfen fließen dieses Jahr bereits aus solchen Schattenhaushalte. Einsparvorschläge und -möglichkeiten gibt es genug. Der Sachverständigenrat, der Bundesrechnungshof, das ifo-Institut oder auch die Unionsabgeordneten Yannick Bury und Florian Dorn haben zuletzt sowohl auf den drängenden Konsolidierungsbedarf hingewiesen als auch konkrete Einsparvorschläge vorgelegt. Doch trotz dieser mahnenden Stimmen und Rekordsteuereinnahmen schaut der Bundesfinanzminister lieber nach noch mehr Steuern und Abgaben und verzichtet auf den gebotenen Ausgleich der kalten Progression gleich ganz.

Die durch die Einigung zur Stromsteuer nun vertagten Diskussionen werden absehbar schon sehr bald wieder auftreten, denn wir steuern auf dramatische Verteilungskämpfe hin. Das Haushaltsaufstellungsverfahren für den nächsten Haushalt steht schon in den Startlöchern und eine anhaltende Reformverweigerung auf der Ausgabenseite macht immer aggressivere Maßnahmen auf der Einnahmeseite zur logischen Folge. Exemplarisch für diese vorhersehbare Dynamik steht etwa der ehemalige Bundesminister Karl Lauterbach: „Ohne Steuererhöhungen und Abbau klimaschädlicher Subventionen ist das niemals zu schaffen. Nur Rot-Rot-Grüne Regierungen wären dazu in der Lage. Das muss man ehrlich sagen“, gibt er mit Blick auf das Schuldenproblem zum Besten. Das gerade weitere Steuererhöhungen die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Investitionsstandortes verbessern sollen, verwundert ebenso, wie das Zutrauen in die Rezepte seiner favorisierten Koalitionspartner. Die Linke vertreibt in Berlin gerade Investoren mit ihren Enteignungsfantasien und präsentiert gleichzeitig ungeniert, dass man auch dann gegen teure Wohnungen, Miet-Mafia und Kapitalisten wettern kann, wenn man die tatsächliche Miethöhe gar nicht kennt. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner behauptet, die durchschnittliche Miete betrage 13 Euro pro Quadratmeter und liege damit gute 70 Prozent zu hoch. Auch der Blick auf die Rezepte der Grünen verdient bestenfalls das Prädikat „fragwürdig“. Ricarda Lang möchte eine linke Wirtschaftspolitik, die mehr Gewicht auf die soziale Verantwortung von Staat und Unternehmen legt und fordert mehr direkte Staatsbeteiligungen an „strategisch hochrelevanten Industrien und Schlüsseltechnologien“. Schon heute erfolgt mehr als die Hälfte aller Ausgaben in diesem Land bereits durch den aufgeblähten Staat.

Der entgegengesetzte Weg ist richtig und notwendig. Der verstorbene Harvard-Ökonom Alberto Alesina hat aufgezeigt, dass der Abbau von Staatsschulden durch geringere Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum fördert. Deutschland muss deshalb dringend die Ineffizienz des unüberschaubaren Sozialsystems überwinden, einen neuen Generationenvertrag mit der Rentenreform als Kernstück schließen und auch seine subventionspolitische Hyperaktivität endlich beenden. Das Subventionsvolumen in Deutschland liegt im laufenden Jahr bei beispiellosen 320 Milliarden Euro. Der Staat hat seine Finanzhilfen in den letzten Jahren auf einen historischen Höchststand aufgestockt. Allein die Umweltsubventionen sind heute 3,5-mal so hoch wie im Jahr 2022. Die Subventionsquote, also der Anteil sämtlicher Subventionen am Bruttoinlandsprodukt, beträgt mittlerweile sogar mehr als 7 Prozent. Im Jahr 2019 lag die Quote noch bei 5,7 Prozent. Ein messbarer volkswirtschaftlicher Nutzen dieser Subventionspolitik ist jedoch nicht erkennbar. Würde der Staat wirklich der bessere Unternehmer sein, hätten diese gewaltigen Mittel, die dem marktwirtschaftlichen Prozess entzogen und in andere Verwendungen umgeleitet wurden, einen starken Impuls gehabt. Doch die Wirtschaft ist kaum gewachsen und eine volkswirtschaftliche Rendite der Subventionspolitik ist nicht zu erkennen.

Die Zahlen verdeutlichen die politische Präferenz für Interventionismus statt für Ordnungspolitik in den vergangenen Jahren. Ein besonderer Schaden entsteht dadurch, dass die politischen Maßnahmen fast immer nur auf unmittelbare kurzfristig wirksame Verbesserungen zielen. Kaum einmal wird an einer längerfristig wirksamen Stärkung der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft gedacht. Das steht im grundlegenden Widerspruch zu der Konzeption von Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft. Niemals hätte er einen Schuldenhaushalt zu Lasten der jungen Generation befürwortet. Preise waren für Erhard ein zentrales Steuerungs- und Disziplinierungsinstrument. Maßnahmen wie den Spritpreisdeckel, der Knappheiten nicht beseitigt, aber Preise und Anreize verzerrt, hätte er entrüstet abgelehnt. Staatlicher Interventionismus und ausufernde Subventionspolitik führten für ihn zur folgenschweren Trennung von Handlung und Haftung. Ebenso hat er die zu seiner Zeit aufkommende, heute weit verbreitete Meinung zurückgewiesen, dass der Staat die individuelle Freiheit achte, wenn er das Handeln der Einzelnen nicht durch Verbote und Gebote, sondern lediglich durch „diskretionäre Lenkungsmaßnahmen“ zu beeinflussen versucht. Ihm schien dies nur eine besondere Art von Gängelung zu sein, wenn der Staat unerwünschtes Handeln zulässt, aber dafür Gebühren erhebt. Strafsteuern auf Zucker, Alkohol oder Plastik hätten seinem Bekenntnis zur Freiheit widersprochen. Die Forderung von Finanzminister Klingbeil nach einer höheren Kapitalertragssteuer, die eigenverantwortliche Vorsorge erschwert, würde er zudem mit allen Mitteln bekämpfen, denn sie greift den Kern seiner Konzeption an, der in der Wahrung der Würde jedes Menschen liegt. „Wohlstand für Alle“ sollte eine Situation schaffen, in der niemand von anderen existenziell abhängig ist und keiner Bevormundung durch andere oder Behörden hinnehmen muss. Es ist höchste Zeit, sich die fundamentalen Unterschiede von Erhards Ansichten und Prinzipien mit der aktuellen Politik vor Augen zu führen, auf Fehlentwicklungen und Missdeutungen hinzuweisen und endlich konsequent gegenzusteuern. Für die Union kann das zur Überlebensfrage werden.