Standpunkt Steiger: Hintergrundgeräusche des Politikwechsels

Mit „Vier-Tage-Woche und
Work-Life-Balance“ wird Deutschland seinen Wohlstand nicht erhalten können,
warnte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung. Er
appelliert: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter
arbeiten.“ Obgleich die Aussagen des Bundeskanzlers nicht weniger als eine
ökonomische Selbstverständlichkeit sind, provozierten sie dennoch Widerspruch.
Die Regierung und Bundeskanzler Merz würden „das Land faul reden“, donnerte die
ehemalige Grünen Vorsitzende Ricarda Lang empört zurück. Aus der
Regierungserklärung und dem Koalitionsvertrag würde ein falsches Bild der
deutschen Bevölkerung entstehen, diese würde doch bereits „bei Lohnarbeit,
Care-Arbeit oder Ehrenamt“ viel leisten. Dann folgen bezeichnende Sätze: Es
bräuchte jetzt Maßnahmen aus der Politik, wie einen höheren Mindestlohn. „Bevor
auch nur eine einzige Aufgabe von der Regierung erledigt wird, schiebt
Friedrich Merz die Verantwortung zu den Bürgern“, schimpft Ricarda Lang.
Doch genau da gehört sie in einer Sozialen Marktwirtschaft auch hin! Freiheit
und Verantwortung sind die Kernbestandteile unserer Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung. Was Ricarda Lang kritisiert, sind letztlich die ersten
Schritte zur notwendigen Neujustierung – weg vom Versorgungsstaat und
Interventionismus hin zu mehr Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Freiheit,
wo der Staat wieder für ein Regelwerk sorgt, das mündigen Bürgern erlaubt, in
eigener Verantwortung ihre Ziele zu verfolgen.

Diese Episode ist symptomatisch.
Sie zeigt, wie durch ein Brennglas, was hinter dem viel genutzten Wort
Politikwechsel eigentlich steht und auch, welche Reflexe und Reaktionen bei
dessen Umsetzung unmittelbar folgen. Schon vor der Bundestagswahl war zu beobachten,
was passiert, wenn versucht wird die links-grüne-Deutungshoheit zu
durchbrechen. Bei der Migrationspolitik ging es nicht mehr um die Bewertung
inhaltlicher Vorschläge, sondern nur noch um das vermeintliche Einreißen der
Brandmauer und das angebliche Abdriften zum Rechtsextremismus -
Problemablenkung und Emotionalisierung. Auch bei der eigentlich unspektakulären
Frage nach der Erhöhung des Arbeitsvolumens geht es plötzlich keineswegs mehr
um den inhaltlichen Gehalt der Aussagen, sondern um politisch aufgeladene
Kampfbegriffe und die bewusste Falschinterpretationen, Merz würde die Deutschen
als faul beschimpfen. Praktischerweise lässt sich diese Spirale durch Ricarda
Langs mitgelieferten Lösungsvorschlag - höhere Mindestlöhne - sogar noch
weiterdrehen. Denn gerade Lohnsetzungen lassen sich trefflich emotionalisieren
und politisch aufladen, in dem unklare Wieselworte wie anständige Löhne,
Gerechtigkeit, Würde oder Respekt hineingeschoben werden.

Dass der Mindestlohn gar kein
sozialpolitisches Instrument, sondern eine Orientierungsgröße für
Tarifgerechtigkeit im Arbeitsmarkt ist, stört dabei ebenso wenig, wie die
volkswirtschaftlichen Rahmendaten, die solchen Vorhaben zuwiderlaufenden.
Deutschland hat momentan eine der schwächsten Wachstumsraten in Europa und
möchte sich just in dieser Phase mit den geforderten 15 Euro einen der höchsten
Mindestlöhne innerhalb der EU verordnen. Ob das zusammenpasst, ist ähnlich
diskussionswürdig, wie die Frage, ob die Folgen eines höheren Mindestlohns in
dem momentanen Umfeld wünschenswert sind. Denn es gibt nur drei Möglichkeiten,
um höhere Lohnkosten bei gleicher Beschäftigung zu finanzieren:
Preiserhöhungen, sinkende Unternehmensprofite oder steigende Produktivität.

Und die deutsche Produktivität
steigt seit Jahren nicht mehr. Sie liegt heute auf dem Stand von 2006 und knapp
10 Prozent niedriger als Ende 2017. Damit kommen wir wieder zurück zu unserer
Ausgangsfrage, ob in Deutschland mehr gearbeitet werden muss. Wenn die Produktivität
je Erwerbstätigen sinkt, ist das ein Dilemma. Denn genau diese Erwerbstätigen
müssen künftig mehr Rentner finanzieren. Es muss also pro Kopf mehr
Wertschöpfung erwirtschaftet werden. Etwas technischer ausgedrückt: Unser
Potenzialwachstum dümpelt derzeit in einem prekären Bereich zwischen null und
0,5 Prozent. Kaum eine andere Industrienation weltweit hat derart düstere
Wachstumsaussichten. Demografischer Wandel, Sozialsysteme, Dekarbonisierung,
Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit - 0,5 Prozent Potenzialwachstum sind
völlig unzureichend, um hierfür Gestaltungsspielräume zu öffnen und
Verteilungskämpfe zu verhindern. Die neue Bundesregierung hat sich
deshalb zurecht das Ziel gesetzt, das Potenzialwachstum zu erhöhen. Dafür lässt sich
nun an zwei Stellschrauben drehen: Produktivitätswachstum und höhere
Erwerbstätigkeit. Beides erfordert einen Politikwechsel.

So haben wir uns etwa an die
Unsitte gewöhnt, bei jeder Herausforderung nach dem Staat zu rufen. Die Folge
ist eine Staatsquote von nahezu 50 Prozent. Doch ein aufgeblähter Staat zieht
die Menschen per Definition aus der Wertschöpfung in die Verwaltung. Beamte
machen Gesetze und produzieren keine Güter und Dienstleistungen - die logische
Folge: die Produktivität pro Kopf sinkt. Das ist keine Wertung der Arbeit und
hat auch rein gar nichts mit faul oder fleißig zu tun. Und so fraglos ehrenwert
Care-Arbeit und Ehrenamt sind, spielen auch sie bei dem hier diskutierten
Befund überhaupt keine Rolle. Durch den starken Kapitalabfluss der letzten
Jahre und die damit verbunden fehlenden Investitionen wissen wir zudem schon
heute, dass auch der Kapitalstock kurzfristig nicht zu einer neuen Dynamik
beitragen wird. Bleibt also eine Steigerung der Erwerbstätigenzahl. Das ist
jedoch ein besonders anspruchsvolles Unterfangen. Wir müssen nämlich die in
Rente gehende Boomer-Generation ersetzen und sogar noch Neue dazu gewinnen –
dazu würde es neben einer Erhöhung der Arbeitszeit auch einen massiven
Fachkräftezustrom benötigen. Doch in den letzten Jahren waren die
Rahmenbedingungen zu abschreckend für Leistungsträger und boten zu viel Anreiz,
um in das Sozialsystem einzuwandern – eine fatale Mischung.

Ausdrücklich betont Ricarda Lang,
dass es zuvorderst Maßnahmen der Politik bedurft hätte. Damit steht sie
exemplarischen für den dominanten politischen Kurs der letzten Jahre, bei dem
die Staatsgläubigkeit an erster Stelle stand und Politik als Hochleistungssport
verstanden wurde, wo derjenige gewinnt, der die meisten Gesetze verabschiedet
oder Geschenke verteilt. Ludwig Erhard hätte die daraus entstehende
Vormundschaftsgewalt einen „Versorgungsstaat“ genannt, an dessen Ende der
„soziale Untertan“ steht. Höchste Zeit, dass hier ein Kurswechsel eingeleitet
wird, denn es
ist offensichtlich abwegig, in einer
Volkswirtschaft wie der deutschen, in der wegen des demografischen Wandels die
Arbeitskräfte immer knapper werden, Arbeitszeiten auch noch zu verkürzen.
Vor diesem Hintergrund ist die Absurdität der Diskussionen einer
Vier-Tage-Woche keine hohe Wissenschaft, sondern ein fataler Irrweg.