Im Ungleichgewicht
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Viele dramatische Themen und Entwicklungen müssten die deutsche Politik derzeit umtreiben. Die Inflationsrate liegt sowohl in Deutschland als auch in der Eurozone seit 2021 permanent über dem Zielwert. Unsere einzigartige mittelständische Struktur war in vielen Krisen der zentrale Stabilitätsanker. Doch nun schafft der Mittelstand nach aktueller Auswertung bereits im dritten Jahr in Folge per Saldo keine zusätzlichen Arbeitsplätze mehr. Eine andere Studie bescheinigt Deutschland eine veritable Investitionskrise und spricht von der „längsten Investitionsschwäche in Deutschland“. Seit Beginn des Jahrzehnts trägt der Privatsektor nichts mehr zum Wachstum bei. Es wachsen nur noch die Aktivitäten des Staates. Die Staatsquote explodiert auf den höchsten Wert seit Beginn der entsprechenden Zeitreihe im Jahr 1960 - und das ohne, dass eine akute Krisensituation wie etwa während der Corona-Pandemie vorliegt. Die Investitionen der öffentlichen Hand lagen zuletzt um gut 20 Prozent über dem Jahresdurchschnitt von 2019. Die privatwirtschaftlichen Investitionen unterschritten dagegen ihr Niveau von 2019 um mehr als 10 Prozent. Eine ähnliche Entwicklung lässt sich bei der Beschäftigung beobachten. Während in der Privatwirtschaft seit 2023 mehr als 400.000 Arbeitsplätze weggefallen sind, wurden beim Staat und in staatsnahen Bereichen knapp 500.000 zusätzliche Stellen geschaffen.
All das ist eine Anomalie für eine Marktwirtschaft. Für Parteien, die in der Tradition Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft stehen, ist diese Entwicklung keineswegs hinnehmbar. Nachhaltig ist es ohnehin nicht. Man kann weder die Situation mangelnder Wettbewerbsfähigkeit noch eine Krise der Lebenshaltungskosten lösen, indem man den Staat vergrößert, die Steuerlast verschärft und die Währung schwächt. Der Bruch geltender Regeln und eigener Vorgaben wird zwangsläufig immer offensichtlicher. Im Koalitionsvertrag haben die schwarz-roten Regierungsparteien noch festgeschrieben, den Personalbestand des Bundes um acht Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode zu reduzieren. Bislang sind jedoch über 12.000 neue Stellen gegenüber dem letzten vollen Jahr der Ampel-Regierung 2024 hinzugekommen. Der weit überwiegende Anteil davon sind dauerhafte Beamtenstellen, die den Personalkörper zementieren. Seit 2017 sind die Personalkosten um 50 Prozent gestiegen. Der Stellenzuwachs ist über die Kosten hinaus auch ein Treiber für Bürokratie und Regulierung. Wer Bürgern trotz Rekordsteuereinnahmen neue Belastungen zumutet, darf nicht selbst in die entgegengesetzte Richtung laufen.
Besonders eklatant werden die Fehlentwicklungen auch mit Blick auf die aktuelle Finanzplanung. Selbst unter Berücksichtigung der Bereichsausnahme Verteidigung, drohen Deutschland in diesem und in jedem der nächsten Jahre die europäischen Fiskalregeln zu verletzen. „Dabei rechnet die Finanzplanung für 2028 bis 2030 bereits mit rund 150 Milliarden Euro an Einsparungen, die noch gar nicht konkretisiert sind“, kritisiert der scheidende Vorsitzende des Stabilitätsrates Prof. Thiess Büttner. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist weniger besorgt: „Wir sehen Zeichen für einen neuen Aufschwung in Deutschland. Unsere Investitionen kurbeln die Wirtschaft wieder an. Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir jetzt für Infrastruktur und Verteidigung sehr viel Geld in die Hand nehmen.“ Erst vor wenigen Tagen haben die Wirtschaftsinstitute der Bundesregierung das Herbstgutachten überreicht und herausgestellt, dass es eben keine ausgeprägten selbstragenden Wachstumskräfte gibt und das Potentialwachstum auf der Nulllinie verharrt. Zudem sei in aller Deutlichkeit betont, dass die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent die Obergrenze für Ausnahmen darstellt und keineswegs die Zielmarke, die es dauerhaft auszuschöpfen gilt. Die 0,5 Promille-Grenze beim Autofahren bedeutet ja auch nicht, dass man erst zwei Bier trinken muss, bevor man sich ans Steuer setzt.
Über all diese Themen sollte sich in diesen Tagen die politische Diskussion drehen. Doch stattdessen befindet sich die Koalition erneut in der Selbstbeschäftigung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas begründete ihren Rücktritt neben persönlichen Gründen auch mit öffentlichen Angriffen des Koalitionspartners. Aus der SPD wurde umgehend aufs Härteste nachgelegt - die Attacken seien unmenschlich und unanständig gewesen. Einen Nachweis oder Beispiele für die vermeintlich ungerechtfertigten Attacken auf Bärbel Bas gibt es zwar keineswegs, aber das Vertrauen in die Gestaltungskraft dieser Koalition hat durch solche schwerwiegenden und bewusst herabwürdigenden Vorwürfe weiteren massiven Schaden erlitten.
Es ist fraglos Zurückhaltung geboten, wenn jemand aufgrund eines persönlichen Schicksalsschlages zurücktritt. Die Bewertung von Sachfragen, die ihren Ursprung weit vor dieser Zeit haben, ist jedoch legitim. Um nachvollziehen zu können, warum die Situation um den mangelnden Reformeifer Bärbel Bas (gemeint ist hier ausdrücklich die Zeit vor ihrer Abwesenheit in diesem Herbst) so diametral entgegengesetzt bewertet wird, lohnt ein Blick zurück. Mit der Schuldenaufnahme für Verteidigungsausgaben zu Beginn seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Friedrich Merz etwas getan, das er historisch für geboten hielt. Die SPD hat hierfür jedoch das zusätzliche Sondervermögen Infrastruktur zur Bedingung gemacht. Für viele Wähler hat der Bundeskanzler damit ein zentrales Wahlversprechen - das Festhalten an der Schuldenbremse - nicht eingehalten. Das Sondervermögen war von Beginn an aber nur zu rechtfertigen, wenn es Hand in Hand mit Strukturreformen geht. Durch die anhaltende Reformblockade der SPD perpetuierte sich deshalb die Dynamik des „Nicht-Worthaltens“.
Der „Herbst der Reformen“, das „Frühjahr des Aufschwungs“ und der „Sommer der Entscheidungen“ kamen allesamt nicht aus dem Ankündigungsmodus heraus. Gerade Bärbel Bas hat mit markigen Worten zudem permanent zu dem Bild beigetragen, dass es noch nicht einmal ein gemeinsames Problemverständnis gibt: Sie kanzelte die Erklärung des Bundeskanzlers zur Notwendigkeit von Sozialreformen als Bullshit ab, rief zum Klassenkampf gegen Arbeitgeber auf, behauptete, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme und rühmte sich selbst als Reformbremse. Da sie als Arbeits- und Sozialministerin den größten Etat im Bundeshaushalt verantwortet hat und an der Schnittstelle für die maßgeblichen Reformprojekte saß, mussten solche Aussagen und ein korrespondierendes Handeln den Eindruck wecken, Deutschland stecke in einer Blockade fest und die Union erkaufe den Fortbestand der Koalition mit der Preisgabe ihres ordnungspolitischen Profils.
Diese Wahrnehmung wurde zuletzt dadurch zusätzlich verstärkt, dass die für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes notwendigen Reformen für den Arbeitsmarkt und die Rente weiter verschleppt und selbst nach erzielter Einigung wieder zur Diskussion gestellt werden. Gleichzeitig werden im Eiltempo Gesetzesentwürfe für neue Steuern vorgelegt. Statt versprochener Entlastungen wurden also zusätzliche Belastungen präsentiert und die Standortqualität wird auf diese Weise auch nicht verbessert. Durch diese unterschiedlichen Tempi höhlen die Sozialdemokraten den mühsam austarierten Reformkonsens aus, der im Juli dieses Jahres mit dem 34 Maßnahmen umfassenden Reformpaket für Aufschwung, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum beschlossen wurde.
Längst erinnerte die Koalitionsarbeit aus Unionssicht an das absurde Theaterstück „Warten auf Godot“ von Samuel Beckett. Wie Becketts zwei Protagonisten vergeblich auf den geheimnisvollen Godot warten, so harrt auch die Union in dieser Koalition auf Reformen, die immer wieder verschoben, aber nicht umgesetzt werden. Das Warten selbst wird zum dauerhaften Zustand. Die Zweifel, ob es die SPD mit den Reformen überhaupt ernst meint, sind in den letzten Tagen jedenfalls nicht kleiner geworden. Es droht für die Union am Ende genau die Erkenntnis, die bei Beckett am Anfang seiner Geschichte steht: „Nichts zu machen.“