Windmühlen, alte Pferde und fremde Federn

Die wirtschaftspolitische Kolumne von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

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Don Quijote gilt als der erste große moderne Roman der Weltliteratur. Dieses Meisterwerk von Miguel de Cervantes brach mit starren alten Mustern und wurde vom Osloer Nobel-Institut zum „besten Buch der Welt“ gewählt. Die Geschichte um Don Quijote und seinen treuen Knappen Sancho Pansa steht seit Jahrhunderten als Spiegelbild des menschlichen Lebens überhaupt. Trefflich lässt sich die Frage stellen, ob sich hieraus nicht auch zu den aktuellen Konfliktlinien der Bundesregierung zahlreiche Bezüge und Lehren ziehen lassen. So spiegelt der Roman den ewigen Gegensatz zwischen träumerischer Fantasie und harter Realität wider. Auch die schwarz-rote Bundesregierung scheint zwischen drängenden Reformnotwendigkeiten und den Illusionen sozialdemokratischer Umverteilungs- und Wohlfühlzahlungen gefangen. Unweigerlich kommt einem der Ausruf des Protagonisten in der berühmten Windmühlenszene in den Sinn: „Sieh her, da stehen dorthin dreißig oder noch mehr ungeheure Riesen, mit denen ich einen Kampf beginnen und allen das Leben nehmen will.“ Genau dergestalt scheint nun auch die SPD, gegen die im Juli vereinbarten 34 Reformvorschläge von der Rente bis zum Arbeitsmarkt, in die Schlacht ziehen zu wollen. Wie Don Quijote harmlose Windmühlen für gefährliche Riesen hält, so haben Sozialdemokraten spätestens nach den letzten Landtagswahlen den Reformkurs der Bundesregierung und den damit vermeintlich verbundenen „unzulässigen Sozialabbau“ als Keimzelle ihres Wählerschwunds ausgemacht. Doch wer dringend notwendige Reformen blockieren und verhindern will, um angebliche Gerechtigkeit herzustellen und Zustimmung zu gewinnen, der kämpft die falsche Schlacht und wird - genau wie in Cervantes Geschichte - unweigerlich vom Flügel zu Boden geschleudert.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schaffte es mit einem strammen Anti-Reformkurs auf kraftvolle und für die SPD kaum mehr gewohnte 35,5 Prozent bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Also wird ihr Rezept zur neuen sozialdemokratischen Blaupause und das vor der Sommerpause vereinbarte Reformpapier zur Makulatur erklärt. Statt über Wachstum zu sprechen, wird nunmehr über das Gefühls- und Seelenleben der Wähler philosophiert. Vizekanzler Lars Klingbeil teilt mit, die Bürger würden die angedachten Reformvorhaben als etwas wahrnehmen, „das ihr Leben bedroht“. Parteichefin Bärbel Bas drängt darauf, allen Maßnahmen vorab einen „Gerechtigkeitscheck“ zu verpassen und Fraktionschef Matthias Miersch besteht auf eine „empathische“ Durchsetzung. Doch so wie Don Quijote sein mageres und altersschwaches Pferd Rosinante beharrlich für ein edles Schlachtross hält, sind auch die zur Schau gestellten hehren Gerechtigkeitsmotive der SPD eine Flucht aus der Realität. Denn sie laufen auf das Abschwächen und Verhindern der angekündigten Reformmaßnahmen hinaus, was in der Konsequenz die Situation verschlimmert und mittelfristig zu einem Kollaps der Sozialsysteme führt.

Statt Reformen möchte die SPD lieber an einem „New Deal“ für Deutschland arbeiten, um das Leben für die Bürger wieder „gerechter und bezahlbar“ zu machen. Die gewählte Begrifflichkeit lehnt sich an das gewaltige Schuldenprogramm von US-Präsident Franklin D. Roosevelt zur Bekämpfung der Großen Depression und Weltwirtschaftskrise in den 1930er an. In der jetzigen Situation weitere Schuldenpakete vorzuschlagen und auf dirigistische Industriepolitik, statt auf freie Marktwirtschaft zu setzen, gleicht dem Angriff Don Quijotes, der seine Lanze mit voller Wucht in einen sich drehenden Flügel bohrt, was die Lanze zwangsläufig in Stücke zersplittert und ihn durch die Luft schleudert. Genau ein solcher mit gewaltigen Schulden bezahlter und staatlich gelenkter Umbau hat uns ja in die tiefgreifende Strukturkrise gebracht. Er hat zudem dazu geführt, dass sich die jährlichen Zinskosten von zuletzt 30 Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre verdreifachen und im Trend weiter steigen. Bereits bei einem weiteren Anstieg der Risikoprämie um nur 0,5 Prozentpunkte würde schon bald die 100-Milliarden-Marke fallen. Es ist das Gegenteil von gerecht, denn es ist ein Kurs der finanziellen Repression. Das Gift der Inflation wirkt wie eine degressive Steuer und trifft gerade Menschen mit geringem Einkommen am härtesten.

Die Geschichte von der Reform-Angst der Bürger ist zudem keineswegs überzeugend. Vor allem, da die Regierung bislang lediglich im Ankündigungsmodus verweilt und es kaum etwas Handfestes vorzuweisen gibt, das die Erzählung eines zu forschen Reform-Vorgehens untermauern würde. Einsparungen bei der Grundsicherung ist die Regierung schuldig geblieben. Auch liegt bis heute nicht das fest vereinbarte Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit vor.  Die wirklich zählbaren Maßnahmen gingen sogar häufig in die falsche Richtung, wie das Ende 2025 beschlossene Rentenpaket, das den Nachhaltigkeitsfaktor zulasten der jungen Generation um weitere fünf Jahre aussetzt. Der beklagte soziale Kahlschlag lässt sich mit der Situation in Deutschland, wo nahezu ein Drittel des Bruttoinlandprodukts für eines der weltweit umfassendsten Sozialsysteme aufgewendet wird, schlicht nicht in Einklang bringen. Vielmehr steckt unser Land in einer teuren und lähmenden linke-Tasche-rechte-Tasche-Dynamik fest, die den Spitzensteuersatz bereits bei rund 69.000 Euro Jahreseinkommen greifen lässt und gleichzeitig den Kreis der Wohngeld-Anspruchsberechtigten derart ausgeweitet, dass sogar Haushalte mit einem Monatseinkommen von 5500 Euro brutto einen Anspruch haben. Die Rückbesinnung auf Ludwig Erhards mündigen und selbstbewussten Bürger würde hier zur Einsicht führen, dass eine große Mehrheit sich wohl weder als Bittsteller noch als Opfer oder Klient eines maßlos werdenden Umverteilungsstaats empfinden möchte.

Ein viel naheliegender Grund für die gedrückte Stimmung ist die frustrierende Dynamik aus Ankündigung, Infragestellung und Aufschub, die diese Bundesregierung von Beginn an begleitet.  Prof. Stefan Kooths vom IfW Kiel brachte dies auf den Punkt: „Die unklare Wirtschaftspolitik hat ihren Anteil an der insgesamt schwachen Entwicklung in Deutschland. Wenn die Reformpakete im Quartalsrhythmus angekündigt, aufgeschnürt und wieder verschoben werden, dann kann der Eindruck entstehen, die vier großen Widersacher der Reformpolitik seien Frühling, Sommer, Herbst und Winter."

Die Bundesregierung steht nun an einer Stelle, an der die Geschichte eine besonders bizarre Wendung zu nehmen droht. Cervantes veröffentlichte den ersten Teil seines Buches 1605. Bevor er die Fortsetzung fertigstellen konnte, brachte ein anonymer Autor unter dem Pseudonym Alonso Fernández de Avellaneda im Jahr 1614 eine eigene „Fortsetzung“ heraus. Cervantes war so erzürnt über diesen Diebstahl, dass er seinen echten zweiten Teil umschrieb und seine Figuren im Buch den „falschen Quijote“ lesen und darüber schimpfen ließ, wie schlecht und unecht dieser sei. Der literarische Rachefeldzug von Miguel de Cervantes stellte den Plagiator in einzigartiger Weise bloß und verdeutlichte, wie gefährlich es ist, sich mit fremden Federn zu schmücken. Lars Klingbeil muss aufpassen, dass ihn nicht ein ähnlich zweifelhaftes Schicksal ereilt. „Aktuell korrigieren die Wirtschaftsinstitute reihenweise nach oben! Die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, tragen dazu bei. Made in Germany ist gefragt“, ruft er aus. So sehr es freut, dass wenigstens ein geringes Wachstum nach Deutschland zurückkehrt, ist es vollkommen unangebracht für die Regierung, hieraus den Glauben an eine Wunderwirkung staatlicher Konjunkturprogramme und als Konsequenz nachlassenden Reformeifer abzuleiten.  Der qualitative Kern des BIP-Anstiegs bleibt schwach und anfällig - geringes Steuer- und Beschäftigungsplus, das Staatsdefizit nimmt weiter zu, die Zinslast steigt, das Potentialwachstum stagniert und die private Investitionstätigkeit, die typischerweise eine Begleiterscheinung des Aufschwungs ist, bleibt weitgehend aus. Das ist zu wenig für eine alternde Gesellschaft.

Dem Wachstum zugrunde liegen vor allem staatliche Ausgaben, krisenbedingte Vorratskäufe aus dem Ausland und eine Sondersituation durch den Konflikt am Persischen Golf, bei der asiatische Wettbewerber in einzelnen Branchen stärker als die heimischen Produzenten betroffen sind. An den strukturellen Problemen hat sich dagegen rein gar nichts geändert - Bürokratie, Abgabenlasten und hohe Energiekosten bleiben fortbestehen. So prognostizieren die Forschungsinstitute auch bereits 2028 wieder ein Wachstum mit einer Null vor dem Komma. Noch hat es die Koalition selbst in der Hand den zweiten Teil selbst zu schreiben und der Geschichte einen anderen Verlauf zu geben. Dafür muss sie dringend ihre Erzählung ändern und verdeutlichen, dass Reformen nicht den Zweck haben, das Leben der Menschen schlechter zu machen, sondern in der Gesamtheit alle profitieren. Die Reformdividende muss also sichtbar herausgearbeitet werden. Dafür ist ein Gesamtkonzept nach klaren Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft notwendig. Nur wenn es ein breites Verständnis dafür gibt, dass jeder bei einer Einzelmaßnahme zwar zu den Verlierern gehören kann, in der Summe aber alle profitieren, wird es breite Zustimmung geben. Einen kleinen Konjunkturaufschwung mit gewaltiger Verschuldung zu initiieren, aber die strukturellen Probleme nicht anzupacken, ist dagegen sicher keine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Insbesondere die Union kann hier nicht auf Milde hoffen, weil Wirtschaftskompetenz immer einer ihrer herausragenden Stärken war.