Schaum auf der Welle?

Die wirtschaftspolitische Kolumne von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

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Jahrzehntelang stand die Bundeshauptstadt Berlin für Kreativität, Offenheit und Freiheit.  Nun droht die Stadt zu einem sozialistischen Experimentierfeld zu werden.  Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt bei der Linkspartei - einer Partei mit wilden Enteignungs-Fantastereien, einem unerträglichen Antisemitismus-Problem und einer völlig unakzeptablen Nähe zur organisierten Kriminalität.

Es ist schockierend, dass eine solche Partei zur stärksten Kraft geworden ist. Ebenso fassungslos macht es einen, dass die SPD und die Grünen es bislang nicht schaffen, eine Zusammenarbeit mit diesen Linken konsequent auszuschließen. Im Gegenteil: Die Berliner Grünen adressierten vor, an und nach dem Wahlabend, es gäbe eine klare „Präferenz für Rot-Grün-Rot“. Zahlreiche Mandatsträger auf Bundes- und Landesebene schwadronieren in diesem Kontext angetan von einem „progressiven Bündnis für Berlin“.  An diesem radikal linken Koalitionswunsch der Grünen zerschellt gerade nicht nur ihr sonst so achtsam gepflegter bürgerlicher Habitus. Nein, hier geht grundsätzliche Glaubwürdigkeit verloren, die die gesamte Statik verändert. Denn wer die Abgrenzung gegenüber den politischen Rändern von anderen in heftigster Vehemenz und mit moralisierenden, belehrenden und drohenden Worten einfordert, bei der ersten Probe, die ihn selbst betrifft, jedoch vollkommen andere Maßstäbe anlegt, dem geht es offensichtlich nicht um den Schutz von Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt, sondern lediglich um Machtoptionen und linke Hegemonie.

Daran ändert sich auch nichts, wenn nun lauwarme Bedingungen und Pseudo-Voraussetzungen für eine Koalition mit der freiheitsfeindlichen und von Extremisten durchsetzten Linkspartei nachgeschoben werden.  Es dürfe keine Regierung geben, die „abhängig von Antisemiten aus Neukölln“ sei, heißt es etwa. Oder die Linke müsse zunächst ihr Verhältnis zum Antisemitismus klären. Verhältnis klären? Man muss sich schon blind, taub und dumm stellen, um nicht zu sehen, dass es sich bei diesen radikalen Positionen nicht nur um Schaum auf der Welle eines Berliner Bezirksverbandes handelt, sondern vielmehr um die Tiefenströmung der gesamten Partei. Die Linkspartei ist längst zum Trojanischen Pferd für extremistische und auch islamistische Strömungen geworden und ohne die Unterstützung dieser Milieus wäre die Linke weder bei der jetzigen Wahl noch bei der vergangenen Bundestagswahl in annähernd vergleichbare Höhen geschossen.

Schon beim Landesparteitag 2024 konnten sich die Berliner Linken nicht darauf verständigen, den Überfall der Hamas auf Israel klar zu verurteilen und einen entsprechenden Antrag zu verabschieden. Die Sympathie für Personen, die aus dem Unterstützerumfeld von Terrororganisationen kommen, wird immer wieder offen zur Schau gestellt. Antisemiten wird zudem regelmäßig bei Wahlveranstaltungen eine Bühne geboten. Und vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde gar zur „Wahlintifada“ aufgerufen. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hat regelmäßig Videos mit gewaltverherrlichenden Liedern veröffentlicht und mit Anti-Israel-Extremisten posiert. Im Bundestag verurteilte er Clan-Kriminalität als rassistisch geprägten „politischen Kampfbegriff“, um anschließend genau diesen „Arbeitsnachweis“ an das Umfeld der organisierten Kriminalität, die er als Freunde und Bruder bezeichnet, zu senden und um Unterstützung zu bitten. Weder ist Koçak bislang zurückgetreten noch hat ihn die Linksfraktion ausgeschlossen. Die wahnwitzige Forderung der Berliner Linken, der Polizei die Finanzmittel zu entziehen und polizeiliche Arbeit durch soziale Arbeit zu ersetzen, erscheint vor diesem Hintergrund jedenfalls in einem besonders fragwürdigen Licht.

Die Anbiederung von Grünen und SPD geht jedoch über das Akzeptieren des linksradikalen Antisemitismus hinaus. Auch ein Wirtschaftsprogramm, das jeder Vernunft entbehrt und auf größtmögliche Weise mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bricht, scheint kein Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit zu sein. Die Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur unverhandelbaren Grundlage für eine Koalition. „Wir haben natürlich einen Auftrag, auch die Regierung hat einen Auftrag, diesen Volksentscheid umzusetzen“, sekundiert der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf. In aller Klarheit: Parteien, die Enteignung als legitimes politisches Mittel betrachten, haben den Anspruch, zur demokratischen Mitte zu gehören, verwirkt.

Allein die Diskussion über Enteignungen schreckt Bauinvestoren ab - Umfragen belegen, dass aufgrund der Unsicherheiten bereits heute zahlreiche Investitionen zurückgestellt werden und der geplante Bau von mehreren tausend Wohnungen gestoppt wurde. Schuldenfinanzierte Entschädigungszahlungen würden absehbar Mittel in Milliardenhöhe binden, ohne dass dadurch auch nur eine zusätzliche Wohnung entstünde. Gleichzeitig würden gewaltige Zinslasten den politischen Handlungsspielraum für andere Projekte zusätzlich einengen. Berlin sollte sich an seine eigene Handlungsunfähigkeit (Klaus Wowereit: „Sparen, bis es quietscht“) Anfang der 2000er Jahre erinnern, als es galt, das öffentliche Leben in einer völlig überschuldeten Situation aufrechtzuerhalten. Es ist absurd und unredlich, ein solches Vorgehen als Beitrag zur Senkung der Mieten in den Raum zu stellen.

Der Schaden für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland würde zudem weit über Berlin hinausgehen. Es verwundert deshalb nicht, dass mehrere Bundesländer bereits angedroht haben, diese sozialistischen Utopien nicht über den Bundesfinanzausgleich bezahlen zu wollen. Es ist in der Tat nicht vermittelbar, dass sparsame Bundesländer mit einer wachstumsfreundlichen Standortpolitik für die absehbaren Folgen verfehlter Landespolitik und sozialistische Experimente bezahlen sollen, die Investoren vorsätzlich verprellen und die Staatsausgaben explodieren lassen, ohne Zukunftswerte zu schaffen.

Eine große Aufgabe der liberal-bürgerlichen Kräfte ist es, diese populistischen Fantastereien als verfehlte und schädliche Scheinlösungen zu demaskieren, die ganz sicher nicht das Siegel „Gerechtigkeit“ verdient haben. Prof. Daniel Lacalle, der in Rankings regelmäßig als einer der 20 einflussreichsten Ökonomen weltweit geführt wird, spricht klar aus, dass eine Politik, die Gerechtigkeit mit immer höheren Schulden verspricht, die gefährlichste und unsozialste aller Möglichkeiten ist, weil sie die Krise der Lebenshaltungskosten zwangsläufig verschärft, statt zu lösen: „Nun zahlen die Bürger dreifach: Inflation zerstört die Kaufkraft. Zinserhöhungen treiben die Kosten für Hypotheken, Kredite und Unternehmen in die Höhe. Größere Ausgaben und Schulden bedeuten höhere Steuern in der Zukunft. Inflation ist die erste Steuer. Straffung ist die zweite. Die Steuerrechnung folgt als Nächstes.“ Für die Union, die die Alltagssorgen der Bürger besser adressieren möchte, liegt hier die Chance, „Gerechtigkeit“ mit einem langfristigen, glaubwürdigen und realistischen Politikentwurf zu besetzen. Denn anders als das Übertünchen mit neuen Schulden bieten Reformen die Möglichkeit, die Ursachen wirklich nachhaltig anzupacken.