Standpunkt Steiger: Auf der schiefen Ebene

„Wer
schon hatte, hat immer mehr“, beklagte Unionsfraktionschef Jens Spahn unlängst
eine ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland und sprach sich für eine
Reform der Erbschaftsteuer aus, um eine „größere Gerechtigkeit“ herzustellen.
Sicher kann man über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer reden. Ihre Erhebung
ist durch die hohe Anzahl an Ausnahmen viel zu kompliziert. Das ausstehende
Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte zudem ohnehin eine baldige
Neuregelung erfordern. Da Änderungen der Erbschaftsteuer unmittelbar die
Familienunternehmen in Deutschland treffen, hätte die Diskussion auch trefflich
mit der Senkung der hohen Unternehmenssteuern verbunden werden können. Der von
Jens Spahn gewählte Diskussionsansatz führt jedoch bedauerlicherweise in eine
vollkommen andere Dynamik und es ist besorgniserregend, wie schnell der
Grundton gerade bei dieser Debatte auf die schiefe Ebene entgleitet.

Während es ein marktwirtschaftliches Korrektiv wie die FDP
im Bundestag nicht mehr gibt, melden sich aus dem linken politischen Spektrum
unmittelbar zahlreiche Stimmen zu Wort, die eifrig vorrechnen, was „uns“ die
angeblichen Privilegien der vermeintlich Super- und Überreichen „kosten“. Dabei
wird bewusst ein vollkommen absurdes und irreführendes Bild gezeichnet,
als ob Steuern, die für „Reiche“ nicht erhoben werden, von „den Armen“
zusätzlich bezahlt werden müssten. Mit einer fairen Reform könnten endlich
Kitas, bessere Schulen und bezahlbare Wohnungen bezahlt werden, behauptet
Grünen Fraktionschefin Katharina Dröge. Warum das aus den bisherigen
Rekordsteuereinnahmen nicht möglich sein soll, wird nicht beantwortet. Auch bei
der Erbschaft- und Schenkungssteuer hat der deutsche Staat noch nie so viel
Geld eingenommen wie im vergangenen Jahr. Heidi Reichinnek stimmt schwungvoll
ein, für einen respektvollen Ton gegenüber „den Reichen“ sei es ohnehin zu
spät. Wenn man die sozial Schwachen entlasten wolle, „dann muss ich
natürlich da das Geld holen, wo es ist.“ Die „Reichen“ als Geldautomat. Und
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar will jetzt schnell Maßnahmen umsetzen, die dafür
sorgen, dass „die Reichen in diesem Land nicht immer reicher und die Armen
nicht immer ärmer werden". Das mag für das von Klassenkampf-Rhetorik
verwöhnte Ohr alles gut klingen, verkennt aber vollkommen die
Wirkungsmechanismen einer
funktionierenden Volkswirtschaft und den zwangsläufigen und sogar segensreichen Zusammenhang
zwischen freiheitlicher Gesellschaft, Wertschöpfung und materiellen
Unterschieden.

In
Wahrheit ist die einseitige Fokussierung auf das Thema „Ungleichheit“ zynisch.
Wer so argumentiert, dem ist Gleichheit wichtiger als der effektive Wohlstand
der Menschen. Denn Geschichte zeigt: Es ist nicht Umverteilung und
Sozialpolitik, die Massenwohlstand schafft und erhält, sondern die
Besserstellung der Ärmsten funktioniert ausschließlich durch den Prozess der
marktwirtschaftlichen Wertschöpfung. „Wer seinen Reichtum durch produktives
Wirtschaften vermehrt und dabei überproportional reicher wird, ohne anderen
etwas wegzunehmen, sondern sogar deren Wohlstand anhebt, der tut nichts
Ungerechtes, sondern etwas für die Gesellschaft außerordentlich Nützliches“,
betont Priester Prof. Martin Rhonheimer. Denn die Produktivitätsgewinne
ermöglichen in der Folge auch sozialpolitische Maßnahmen. Die von der
Marktwirtschaft bewirkte Ungleichheit nützt folglich der Allgemeinheit.

Wer im
Namen der Gerechtigkeit solche Ungleichheit ausrotten will, wird Wohlstand
zerstören und damit vor allem die sozial Schwächsten treffen. Prof. Stefan Kooths weist zurecht darauf hin, dass
Vermögen- oder Erbschaftsteuern nicht dazu führen, dass die Betroffenen ihren
Konsum einschränken, sondern vielmehr ihre Investitionen. Statt des
Privatsektors entscheidet dann der Staat über die Mittel. Doch der Staat ist
eben nicht der bessere Unternehmer und während der marktwirtschaftliche
Wettbewerb beweglich macht, führt Staatsinterventionismus in die Erstarrung und
Anmaßung. Ein schrumpfender oder verzerrter Kapitalstock ist die Folge. Und der
macht im Ergebnis alle ärmer.

Wenn
wir nochmal auf die von Jens Spahn gestellte Diagnose blicken, lässt sich
schnell erkennen, dass die nun kraftvoll vorgetragenen Therapie- und
Steuererhöhungsansätze auch überhaupt nicht zur Ausgangs-Beobachtung passen. „Wir
hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation,
dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen
ist“, so Spahn. Daraus lässt
sich schnell die Formel
„Erbschaft ist leistungslos“ ableiten.
Hier braucht es einen
kraftvollen Widerspruch, ignoriert diese Formel doch fahrlässig die Leistung des Erblassers und sein Recht, über die
Ergebnisse seiner Leistung zu verfügen. Gleichwohl ist der beschriebene Effekt
zu beobachten, was weder neu noch erstaunlich ist. Was Jens Spahn beschreibt,
ist in der Ökonomie lange als Cantillion-Effekt bekannt. Cantillons zentrale
Erkenntnis lautet: Änderungen in der Geldmenge wirken nicht gleichmäßig, sind
also nicht neutral. Typischerweise profitieren vor allem jene, die als Erste
Zugang zu neu geschaffenem Geld haben (in unserem Fall etwa Besitzer von Aktien
oder Immobilien). Einfach gesagt, Geldpolitik hat immer Verteilungswirkungen – und extreme Geldpolitik, wie wir sie über ein Jahrzehnt gesehen haben, hat eben extreme
Verteilungswirkungen.

Eine
Politik, die diese Entwicklungen beklagt, hätte viele konkrete Ansatzpunkte. Zuvorderst sollte sie eine achtsame Fiskalpolitik betreiben,
damit Notenbanken eben nicht wieder in die Situation kommen, als Feuerwehr in
Schulden- und Vertrauenskrisen intervenieren zu müssen. Eine Steuerreform, die
Bürgern mehr Ertrag von ihrer Leistung lässt, würde zudem ebenso an der
Wurzel dieses Missverhältnisses ansetzen, wie mehr Kapitaldeckung in den
Sozialsystemen. Besonders offensichtlich ist auch, dass in Ländern mit hoher
Wohneigentumsquote die Vermögensverteilung gleichmäßiger ist. Die folgerichtige
Ableitung wäre eine Politik, die sich darauf konzentriert, die Bildung
von Wohneigentum zu erleichtern statt zu erschweren – hier hat Deutschland viel
Luft nach oben.

Eine
vollkommen ungeeignete Antwort auf den Cantillon-Effekt ist jedoch die
berechtigte Forderung nach Gerechtigkeit mit Ergebnisgleichheit zu verwechseln.
Soziale Verantwortung liegt sicher nicht in der Rhetorik der Schwächung der
Starken, sondern in der Befähigung und Stärkung der Schwachen. Denn es bleibt
bei Ludwig Erhards Erkenntnis, dass es keinen Staat gibt, der mehr für die
Menschen tun könnte, als sie für sich selbst tun könnten und sollten. Es ist
eine schlechte Entwicklung, wenn das Bekenntnis wichtiger wird, als die
Erkenntnis. Bist du für Klimaschutz, Gerechtigkeit, Respekt, faire
Umverteilung? Wettbewerb und Leistung dagegen scheinen zu kontaminierten
Wörtern zu werden. Gerechtigkeit wird immer mehr zum Kampfbegriff für die
Abwehr von Reformen und zum Freifahrtschein für die schamlose
Ausbeutung der Leistungsträger. Der bloße Verweis auf die Gerechtigkeit genügt,
um jeden Veränderungsvorschlag, der im Interesse von Generationengerechtigkeit
und Eigenverantwortung in den sozialen Sicherungssystemen geäußert wird, unter
Kahlschlagverdacht zu stellen – es genügt ein „Bullshit-Siegel“. Das richtet
eine folgenschwere Simplifizierung in den Köpfen an. Das Denken in
Zusammenhängen und Wirkungsketten ist dagegen nahezu ausgeblendet.

Eine
offene und freie Gesellschaft lebt von den Unterschieden ihrer Bürger. Sie
erkennt unterschiedliche Wertvorstellungen, Begabungen, Bedürfnisse und
Präferenzen ausdrücklich an. Umso wichtiger ist es, ein Bewusstsein zu
schaffen, in dem Eigenverantwortung, Innovationslust und Selbstbestimmung
wieder besser gedeihen können. Es geht um einen Wandel in den Köpfen von
Versorgung zur Teilhabe. Bildungspolitik muss wieder Ausgangspunkt einer
modernen Sozialpolitik der Teilhabe-, Leistungs- und Chancengerechtigkeit
werden. Die Aufnahme von Erwerbstätigkeit muss stärker belohnt werden. Es ist
höchste Zeit, dass sich wieder ein lebendiges Bewusstsein entwickelt, was
Freiheit, Eigentum und Verantwortung bedeuten und was uns die Soziale
Marktwirtschaft wert ist, gerade angesichts der Unsicherheit und Ungewissheit,
die offene Gesellschaften auszeichnet. Das hat angesichts einer Staatsquote von
derzeit knapp 50 Prozent rein gar nichts mit Marktradikalismus zu tun. Sondern
mit der nachweisbaren Tatsache, dass das Zusammenspiel von Freiheit, Eigentum,
Verantwortung und Haftung immer und überall besser Arbeitsplätze, Wohlstand und
Zusammenhalt gesichert hat, als jedes andere Modell.