Standpunkt Steiger: Das 600 Milliarden Euro Mahnmal

Standpunkt Steiger

Wirtschaftspolitische Kolumne des Generalsekretärs des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger

Eine aktuelle Analyse kommt zu
einem unfassbaren Ergebnis: 600 Milliarden Euro hätte Deutschland sparen
können, wenn es 2002 bei der Kernkraft geblieben wäre. Zudem hätten die
Treibhausgas-Emissionen mit diesem Pfad sogar stärker reduziert werden können.
Auf den Punkt: Unser Weg war klimapolitisch ineffizient, finanzpolitisch
unverantwortlich und wirtschaftspolitisch suizidal. Er kommt der Zerstörung des
eigenen Kapitalstocks gleich.

Wie durch
ein Brennglas werden die Tücken von staatlichen Entscheidungen deutlich, deren
Folgewirkungen die handelnden Akteure nicht abschätzen können und deren
Konsequenzen sie nicht verantworten müssen. Denn hier liegt ein entscheidender
Unterschied zu unternehmerischen Entscheidungen: Es fehlt „skin in the game“ -
der Zusammenhang von Handlung und Haftung, Chance und Risiko wird aufgelöst.
Doch genau in diesem Nexus liegt der große Vorteil der Marktwirtschaft, denn er
fördert, ja erzwingt verantwortliche und allokativ sinnvolle
Investitionsentscheidungen. Der
Unternehmer wägt ab. Lohnen sich Investitionen langfristig wirklich? Liegt er
falsch wird er langfristig keinen Erfolg haben. Liegt er richtig, transformiert
der Markt individuellen Eigennutz in kollektive Nützlichkeit. Genau deshalb ist
der Wettbewerb als Prozess der Meinungsbildung, einem zentralen Planer stets
überlegen. Das übersehen die lautstarken Rufer nach mehr staatlich gesteuerter
Industriepolitik gerne.

Umso wichtiger ist es, den Blick
jetzt nach vorne zu richten und die richtigen Lehren zu ziehen. Dazu gehören
folgende Punkte:

Das Hochjubeln dessen, was man sich wünscht, gegenüber dem,
was die Erfahrung und die Vernunft gebieten, ist keine nachhaltige
Strategie. Es gibt ökonomische Realitäten und Gesetze, die sich
ungeachtet ideologischer und politischer Wünsche nun mal nicht außer Kraft
setzen lassen.

Die erheblichen Kosten einer verfehlten Energiewende liegen nicht nur
in der Vergangenheit. Ohne eine schonungslose Bestandsaufnahme und
marktwirtschaftliche Neuausrichtung drohen die Kosten immer weiter aus dem
Ruder zu laufen. McKinsey beziffert die Gesamtkosten für die deutsche
Energiewende bis 2045 auf astronomische sechs Billionen Euro. Auf den Prüfstand
muss deshalb dringend die bedingungslose EEG-Förderung. Ein Rekordwert von 23
Milliarden Euro wird für dieses Jahr prognostiziert – auch hier hat sich die
Bundesregierung um über 100 Prozent verkalkuliert und war ursprünglich nur von
elf Milliarden Euro ausgegangen. Ein weiterer Ausbau der regenerativen
Erzeugung wird in dieser Arithmetik absehbar unbezahlbar.

Auch bei den
geplanten Gaskraftwerken droht ein Milliardengrab. Diese nehmen in Habecks
Konzept zwar einen zentralen Platz als integraler Bestandteil des
Netzausbauplanes ein, ohne staatliche Subventionen bei Bau und Betrieb fehlt
diesen Kraftwerken jedoch schlicht das Geschäftsmodell. Beim Netzausbau
schließlich hinken wir ein Jahrzehnt hinterher. Eine Modellierung, ob die
Energiewende mit Kernkraft eine günstigere und effizientere Option wäre - oder
sogar immer noch sein könnte, hat die Ampel-Regierung bis zum heutigen Tag
nicht vorgelegt. Umso weniger verwundert das vernichtende Urteil des
Bundesrechnungshofes: „Die Bundesregierung investiert Milliarden in den
Klimaschutz. Wie erfolgreich ihre Investitionen sind, und ob sie sich lohnen,
weiß sie jedoch nicht.“

Wirtschaftspolitik muss sich wieder auf die Aufgabe konzentrieren, den
Standort fit und wettbewerbsfähig zu machen. Die Frage, welche Technologien sich
durchsetzen, muss dagegen wieder den Bedürfnissen der Verbraucher und dem Spiel
der Marktkräfte überlassen werden. Hazlitt beendete sein Buch mit einem
Silberstreif am Horizont. „Konservative, Befürworter der
individuellen Freiheit und andere Verfechter der freien Marktwirtschaft treten
stärker und bestimmter in Erscheinung. Und sie sind zahlreich. Es besteht die
begründete Hoffnung, dass die Politik sich eines Besseren besinnt, bevor der
Schaden, den die gegenwärtigen Maßnahmen und Trends schon angerichtet haben,
nicht mehr wiedergutzumachen wäre.“ Auch heute braucht es diese marktwirtschaftlichen Stimmen, die
couragiert und mit Leidenschaft über die ökonomische und ethische Überlegenheit
der Marktwirtschaft aufklären. Die wissen,
dass gerade die großen Herausforderungen unserer Zeit nur mit den zeitlosen
Prinzipien Ludwig Erhards zu bewältigen sind. Sie haben guten Grund
selbstbewusster und lauter zu werden.