Standpunkt Steiger: Der mühsame Weg bergauf

Die in den letzten Wochen offen
zur Schau getragene Unkalkulierbarkeit eines Donald Trump kommt einer
sicherheitspolitischen Disruption gleich. Es war und ist deshalb richtig,
schnell zu handeln und ein substanzielles Paket in den Raum zu stellen, um die
nicht mehr ausreichend vorhandene Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen.
Doch dieses wichtige Signal der Entschlossenheit hat unübersehbar massive
Nebenwirkungen. Gerade für die Akteure, die für einen grundlegenden Wechsel in
der Wirtschaftspolitik angetreten sind, bedeutet es, dass die Verhandlungen von
nun an unter erschwerten Bedingungen geführt werden müssen. Denn die
Schrittfolge, erst einen großen Geldtopf zu beschließen und anschließend die
begleitenden Reformschritte und konkreten Einsparungen zu definieren, ist nicht
nur aus verhandlungstaktischer Perspektive höchst anspruchsvoll. Doch auch,
wenn der Weg für eine echte Wirtschaftswende jetzt bergauf verläuft, ist sie
weiterhin zwingend erforderlich. Bleibt sie aus, droht auch das Finanzpaket von
Union und SPD seine Wirkung zu verfehlen.

Es ist zwar zu erwarten, dass die
geplante massive zusätzliche Verschuldung kurzfristig Wachstumseffekte erzeugen
wird. Die entscheiden Frage bleibt jedoch, ob dies lediglich ein
vorübergehendes Strohfeuer sein wird, oder, ob es gelingt, das Wachstumspotenzial
langfristig zu stärken. Genau nach diesen Gesichtspunkten muss die
Mittelverwendung erfolgen. Umso besorgniserregender ist jedoch, dass auf der
einen Seite schon jetzt immer neue konsumtive Ausgabenwünsche vorgebracht
werden und es sogar in das Sondierungspapier geschafft haben und auf der
anderen Seite versäumt wurde, die Bürger darauf einzustimmen, dass alle auf
etwas verzichten müssen, wenn dauerhaft deutlich mehr Geld in die Verteidigung
fließen soll. So geht mit der Lockerung der Budgetrestriktionen auch ein
Momentum verloren: Der Reformdruck hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit reduziert
sich ebenso wie die sichtbare Notwendigkeit, die höheren Ausgaben zumindest zu
einem Teil durch Einsparungen und Umschichtungen zu kompensieren.

Noch offen bleibt die Frage, ob
die höheren Defizitspielräume auch wirklich genutzt werden, um Verteidigung
und Infrastruktur zu stärken. Oder droht eine Verschiebung der
Investitionen in das Sondervermögen, um im Kernhaushalt Platz für Konsum zu schaffen?
Geradezu absurd ist das häufig zu vernehmende Argument, man dürfe
Verteidigungsausgaben nicht gegen andere Ausgaben ausspielen. Aus- und Aufgaben
zu priorisieren ist doch genau die Aufgabe der Politik. Die Skepsis wächst,
wenn dann noch argumentiert wird, es dürfe keine getrennten Abstimmungen über
die Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur geben, weil die
Verteidigungsausgaben nicht "auf Kosten der sozialen Sicherheit"
gehen dürften. "Investitionen in Infrastruktur" werden wie von
Zauberhand zu Ausgaben für die "soziale Sicherheit." Das gibt einen
Eindruck, welche grundlegenden Debatten über Investitionsbegriffe und
Zusätzlichkeitskriterien noch bevorstehen.

Ebenfalls kein überzeugendes
Argument ist es, auf den angeblich niedrigen Schuldenstand Deutschlands zu
verweisen. Deutschland taugt hier keineswegs zum Musterschüler. Wir liegen bei
der Schuldenquote in Europa bestenfalls im Mittelfeld und überschreiten die 60
Prozent-Grenze bereits jetzt. Der Anteil an den EU-Gemeinschaftsschulden und
die absehbar hohen demografischen Kosten, die etwa in den Sozialversicherungen
schlummern, sind hier noch nicht einmal abgebildet. Vor allem ist nicht der
Abstand zu Ländern mit weitaus höheren Schuldenquoten die relevante
Bezugsgröße, sondern vielmehr die eigene Nähe zu kritischen Schuldenständen.
Dauerdefizite würden Deutschland innerhalb kurzer Zeit in diese Dimensionen
bringen. ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach erinnert daran, dass laut
Bundesfinanzministerium die Schuldenbremse 2009 eingeführt wurde, "um das
Vertrauen der Kapitalmärkte in die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker des
Euroraums zu stärken." Ändert sich dieses Selbstverständnis, dann ändert sich
auch die Statik der europäischen Anleihemärkte – mit weitreichenden Folgen.

Nicht nur die Rendite
zehnjähriger Bundesanleihen stieg als Reaktion auf das Fiskalpaket so stark,
wie erst einmal seit der Wiedervereinigung, auch die italienischen Anleihen mit
derselben Laufzeit nähern sich wieder der problematischen 4 Prozent-Grenze.
Schuldenbremsen und Fiskalregeln lassen sich ausschalten, der Druck der
Anleihemärkte jedoch nicht. Die damit zusammenhängenden Folgen und Risiken
sollten nicht ignoriert werden. Nur einige Gedanken zu möglichen
Wirkungszusammenhängen. Die Transmissionsweise der Geldpolitik ändert sich,
wenn die Märkte den Fokus nahezu ausschließlich auf die Fiskalpolitik der
Staaten legen. Die EZB-Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte ist im allgemeinen
Zinsanstieg völlig verpufft. Bei vergangenen Krisen im Euroraum war zudem
eine Flucht in Sicherheit zu beobachten. Kapital wurde aus hoch verschuldeten
Ländern abgezogen und strömte nach Deutschland. Die EZB konnte mit verschieden
Programmen auf diese Bewegungen reagieren. Sollte bei dem nächsten ökonomischen
Schock Deutschland nicht mehr als sicherer Hafen angesehen werden und das
Kapital außerhalb des Euroraumes abfließen, hätte das eine massive Abwertung
und eine schnellere Inflation zur Folge. Ein Europa in einer veritablen
Schuldenkrise würde Putin sicherlich wenig beeindrucken. Um diesem Szenario
nicht zu nahe zu kommen, gilt es deshalb nicht nur kurzfristig mehr Geld für
Verteidigung zu mobilisieren, sondern auch den Bundeshaushalt dauerhaft in
Richtung Zukunftsaufgaben auszurichten und vor allem die Standortqualität wieder
zu verbessern. Zur Verteidigungsfähigkeit gehört auch ausreichend fiskalischer
Handlungsspielraum und nachhaltige Wirtschaftskraft.