Standpunkt Steiger: Der Sommer des Hasen

Ein Herbst der Reformen soll kommen. Er muss auch kommen.
Die Industrieproduktion in Deutschland bricht ein und sinkt auf den
schlechtesten Stand seit Corona im Jahr 2020. Der Titel Exportweltmeister
ist ohnehin lange weg. Deutschland verliert im Gleichschritt
Wettbewerbsfähigkeit und internationale Marktanteile. Und seit nunmehr zehn
Quartalen ist das deutsche BIP nicht mehr gestiegen. Vor diesem Hintergrund
sollte auch der Letzte verstanden haben: Wir befinden uns in einer dramatischen
Struktur- und Wachstumskrise. Doch offensichtlich sind die Verweigerungs- und
Beharrungskräfte so stark, dass selbst unbestreitbare Entwicklungen immer noch
einfach weggewischt werden. Oder es werden als Therapie genau die Maßnahmen
vorgeschlagen, die zu diesem Abwärtstrend geführt haben. So haben inzwischen zu
viele Menschen in Deutschland den Eindruck, dass bevor der Herbst der Reformen
beginnt, zunächst ein Sommer des Hasen endet. Denn im Vergleich zu den
Wendungen und Haken, die die Regierungskoalition in den letzten Wochen
insbesondere in wirtschaftspolitischen Fragen schlägt, ist der Lauf eines Hasen
geradezu geradlinig.

Traurige Realität ist: Fast 20 Jahre hat es in Deutschland
keine wirklich standortstärkenden Reformen mehr gegeben. Und jeder noch so
zaghafte Vorschlag in diese Richtung, scheint unmittelbar eine wütende
Blockadehaltung zu provozieren. Nur einige der abrupten Richtungsänderungen, die
exemplarisch für diese Dynamik stehen:

Private Investitionen

Marode Verkehrsinfrastruktur, Ausweitung der Energie- und
Stromnetze und auch die Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur – die
notwendigen Investitionsvolumina in Deutschland sind so gewaltig, dass sie
absehbar über das 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sondervermögen hinausgehen.
Deshalb wurde im Koalitionsvertrag die Einbeziehung privaten Kapitals
ausdrücklich festgeschrieben: „Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen
werden wir klare Ziele und Investitionsfelder definieren, eine Erfolgskontrolle
verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln.“

In der konkreten Gesetzesvorlage ist davon allerdings keine
Rede mehr. Vielmehr wiegelt das Bundesfinanzministerium ab: Man konzentriere
sich zunächst auf „klassische Infrastrukturprojekte“. Zudem würden ja
„allgemein durch staatliche Investitionen Effekte entstehen, die auch privates
Kapital mobilisieren“. Das soll suggerieren, dass doch ohnehin jede staatliche
Investition in Infrastruktur den Standort attraktiver macht und damit
automatisch mehr private Investitionen nach sich führt. Bequemer kann man seinen
festgeschriebenen Auftrag eigentlich nicht verweigern. Diese Argumentation hat
rein gar nichts mit der vereinbarten Hebelung von privatem Kapital zu tun und
wird so auch nicht aufgehen.

Die aktive Einbindung privater Partner verringert die
Belastungen für Steuerzahler und zukünftige Generationen und führt nachweislich
zu kurzfristigeren Umsetzungsmöglichkeiten, größerer Prozesseffizienz und
höherer Termin- und Kostentreue. Von der Politik erfordert sie aber, dass
Investitionsbarrieren wie etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren,
Umweltauflagen oder Themen der Kapitalanlageverordnung konkret angegangen
werden. Das ist Kärrnerarbeit. Eine glaubwürdige und wirkungsvolle
Infrastrukturoffensive kann es nur durch eine solche Einbeziehung privater
Partner und privaten Kapitals geben. Umso wichtiger ist es, dies auch als
explizites politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung glaubhaft
im Gesetz zu verankern und entsprechende Instrumente zur Mobilisierung privaten
Kapitals – wie Garantien und Bürgschaften – auszuarbeiten.

Klimawandel als Frage des Lebensstils

Bei der Regierungsbefragung Anfang Juli hatte Bundeskanzler
Friedrich Merz vor zu hohen Erwartungen an die Folgen einer vorzeitigen
deutschen Klimaneutralität gewarnt und verwies darauf, dass Deutschland nur
rund ein Prozent der Weltbevölkerung repräsentiere und rund zwei Prozent der
globalen CO₂-Emissionen verursache. Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl
Lauterbach reagierte umgehend mit großer Empörung auf X: „Was soll dann erst der
einzelne Bürger denken. Auf seine Wärmepumpe käme es dann erst recht nicht an.“
Damit beweist Lauterbach ähnlich viel Fachkenntnis, wie ein unglückselige
Praktikant eines renommierten Berliner Opernhauses, der kürzlich nach einem
ausgesprochen selbstbewussten Vorstellungsgespräch am Schluss gefragt wurde,
was er denn von Richard Wagner halte. Seine Antwort: „Ich liebe seine
Tiefkühlpizza“.

Außer Frage steht mittlerweile, dass die Energiepolitik der
Ampelregierung nicht der versprochene Wachstumsbeschleuniger war, sondern – ganz im Gegenteil – ein wesentlicher Baustein für die erodierende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Unbestreitbar ist auch, dass
dieser Kurs entgegen der eigenen Hybris kein Modell ist, das international
Nachahmer findet. Der Drang, aus dem Klimaproblem eines der individuellen Moral
zu machen und entsprechende Koordinationsmechanismen auf Kontrolle, Zwang und
Verzicht aufzubauen, ist vollends gescheitert.

Um nicht falsch verstanden zu werden, es gibt fraglos gute
Gründe für Wärmepumpen und natürlich auch für viele Formen der
eigenverantwortlichen, bewussten und nachhaltigen Lebensweise. Doch mit
bestimmten Technologien, Ernährungs-, Wohn- oder Reisegewohnheiten einen
besonderen moralischen Anspruch zu transportieren, ist kein Modell für die
Bewältigung des Klimawandels. Das liegt zum einen daran, dass ein solcher
Mikroaktionismus den Blick auf das Gesamtbild verstellt und wir auf der
individuellen oder sogar nationalen Ebene die Konsequenzen des eigenen Handelns
für das weltweite CO2-Problem in seiner Vielschichtigkeit nur unzureichend
bemessen können. Denken Sie an die E-Autos oder Lastenfahrräder, die vorwiegend
mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Oder daran, dass es zwar die
eigenen kleinteiligen Zielwerte verbessern kann, in Deutschland die
Ammoniak-Produktion abzubauen. Wenn diese dann jedoch nach China abwandert, wo
sie mit deutlich höherem CO2-Ausstoß verbunden ist, hilft das dem Weltklima
überhaupt nicht. Zum anderen sind Steuerungsmechanismen, die auf Verboten und
moralischen Druck beruhen, für die Koordination einer liberalen Gesellschaft
und Eigentumsordnung gänzlich ungeeignet. Ein solches Korsett kann der
Komplexität des Zusammenwirkens der Aktivitäten vieler Millionen Menschen nie
gerecht werden. Entweder bleiben die Ausweichmechanismen zu groß, sodass sich
Teile der Gesellschaft entziehen können, oder es entwickelt sich ein
gefährlicher Trend ins Totalitäre. Die bessere Alternative bleibt, endlich auf
einen marktwirtschaftlichen Mix umzuschwenken, bestehend aus
Technologieoffenheit, Innovationsanreizen und einem Emissionshandel, der so
ausgestaltet ist, dass dort CO2 eingespart wird, wo dies die geringsten Folgen
für den Wohlstand hat.

Die Liste der spektakulären Hasen-Haken ließe sich mit
absurden Forderungen nach wachstumsschädlichen Steuererhöhungen oder der
bemerkenswerten Ansicht fortführen, dass unser Sozialstaat trotz
Demografiebombe, Adam Riese und sichtbar falscher Anreize keine Überholung
notwendig hätte, da wir doch ein reiches Land sind. Nicht nur ist es
problematisch, dass offensichtlich ein Unvermögen besteht, zwischen Fluss- und
Bestandsgrößen zu unterscheiden. Viel dramatischer noch ist es, dass Teile der
Politik der Bevölkerung seit Jahren suggerieren, dass man nicht reformieren
muss, weil man nie versiegende Ressourcen einfach generieren kann, indem man die
„Superreichen“ besteuert oder eine "moderne Schuldenpolitik"
verfolgt. Doch diese Maßnahmen strangulieren dann Wachstum und Arbeitsanreize
an anderer Stelle und verzerren den Kapitalstock. Sie sind immer nur der
Versuch, den bestehenden Kuchen anders zu verteilen. Der Kernauftrag dieser
Bundesregierung ist es jedoch, schnell eine wachstumsorientierte Angebotsagenda
zu entwickeln, die für einen größeren Kuchen sorgt.