Standpunkt Steiger: Der Trump-Hammer und das neue Testament

Mit seinen Zollplänen hat der
amerikanische Präsident Donald Trump gewaltige Schockwellen ausgelöst. Der
Liberation Day könnte das Ende des globalen Freihandels markiert haben.
„Ruination Day“ titelte der „Economist“ entsprechend. Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff
sprach von einer „Atombombe“, die Trump auf das globale Handelssystem
geworfen habe. Die Märkte taumeln und versuchen, Risiken neu zu bepreisen. Für
Deutschland droht ein drittes Rezessionsjahr in Folge, denn die ohnehin
historisch mauen Exporterwartungen müssen nun noch weiter nach unten geschraubt
werden. Auch, wenn bereits nach wenigen Tagen ein Moratorium des Zollhammers
angekündigt wurde, bleibt die Unsicherheit. Gab es bislang zumindest noch die
positive Lesart nach dem Prinzip Hoffnung, Präsident Trump setzt nun mal auf
Disruption, ist spätestens jetzt nicht mehr wegzudiskutieren, dass er dafür
auch bereit ist, eine globale Wirtschaftskrise zu riskieren. Wir befinden uns
in einer Zeit, in der sich die Tektonik der Weltwirtschaft grundlegend
verschiebt.

Irrsinn, Wahnsinn, Willkür – das
sind die Schlagworte, die beständig auf Donald Trumps wirtschaftspolitischen
Kurs gemünzt werden. Doch auch, wenn viele Argumente ökonomisch auf Sand gebaut
sind, lohnt es sich, das dahinter liegende Gesamtbild einmal zu betrachten.
Denn nur so wird deutlich, Zölle sind lediglich ein Baustein der Trumponomics –
für die weiteren Risiken ist Deutschland ebenfalls nicht gut gerüstet. Die
Grundgedanken sind einfach: Das aktuelle System der Weltordnung benachteilige
die USA. Das Handelsbilanzdefizit, das die USA gegenüber zahlreichen Staaten
aufweist, sei eine Schwäche, die es auszumerzen gilt. Denn es führe zur immer
weiteren Verlagerung der Industrie und somit amerikanischer Arbeitsplätze ins
Ausland. Angesichts der gewaltigen US-Staatsschulden und den drückenden
Zinslasten könne die USA auch nicht mehr die Sicherheit der Welt garantieren,
weil sie das finanziell überfordert – insbesondere, weil andere Länder ihre
zugesagten Pflichten nicht erfüllten. Zudem sei auch der starke Dollar eine
unfaire Belastung für die USA. Dieser sei konstant überbewertet, weil die Welt
den Dollar als Reservewährung nutzt. Andere Länder würden also von der
Sicherheit und der Stabilität des Dollars profitieren, ohne sich an den Kosten
zu beteiligen – mit vermeintlich fatalen Folgen für die USA: Billige Importe
würden die USA überschwemmen und die heimische Industrie zerstören.
Gleichzeitig verlören die eigenen Exporte an Wettbewerbsfähigkeit.

Zu all diesen Punkten gäbe es
viel einzuordnen und zu widersprechen, doch darum soll es an dieser Stelle gar
nicht gehen. Vielmehr soll verdeutlicht werden, dass die Neuordnung der
Handels- und Zollpolitik nur ein Aspekt einer größeren Verschiebung ist. Dass
auch die globale Sicherheitsarchitektur betroffen ist, wurde spätestens bei der
Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner
Sicherheitskonferenz deutlich. In München hat Europa tief in den Abgrund der
eigenen Machtlosigkeit geblickt. Ein Kernanliegen der MAGA-Agenda ist zudem
industrielle Produktion und Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen und die
Selbstversorgung sicherzustellen. Deshalb ist die Energiepolitik mit der
konsequenten Ausweitung des Angebotes ein integraler Bestandteil der
Wirtschaftspolitik. So besteht etwa der 3-3-3-Plan von Finanzminister Scott
Bessent aus den Zielen, das Haushaltsdefizit auf drei Prozent zu reduzieren,
das BIP-Wachstum auf drei Prozent zu steigern und täglich drei Millionen Barrel
Öl zusätzlich zu fördern.

Auch die monetäre Ordnung und die
Finanzmärkte stehen vor Erschütterungen und Umwälzungen: Trumps Chefökonom
Stephan Miran veröffentlichte bereits im November 2024 sein Konzept mit dem
kühnen Plan, den Dollar abzuwerten und gleichzeitig im Zentrum des internationalen
Währungssystems zu halten. Dafür schlägt er nicht nur vor, dass große
ausländische Besitzer von US-Anleihen, wie Notenbanken oder Staatsfonds, eine
Nutzungsgebühr zahlen sollen, sondern auch, dass die USA mit ihren wichtigsten
Handelspartnern eine koordinierte Währungsabwertung vereinbaren. Gleichzeitig
sollten sich diese verpflichten, zinslose Staatsschulden der USA zu übernehmen.

Wie also aufstellen für den
aufziehenden Sturm? Der führende deutschsprachige Handelsexperte Prof. Gabriel
Felbermayr hat treffend ausgeführt, für einen Zollkrieg benötige es zwei Dinge:
Das alte und das neue Testament! Um glaubwürdiges Drohpotential aufbauen zu
können, brauche es ein glaubwürdiges alttestamentarisches „Auge um Auge, Zahn
um Zahn“. Zölle würden also im Eskalationsfall mit schmerzhaften
Gegenzöllen beantwortet werden. Diese Drohkulisse sei zur Abschreckung
notwendig, würde aber bei einer wirklich einsetzenden wechselseitigen Dynamik
allen Seiten schaden. Deshalb sei zunächst immer der versöhnende und
verständnisvolle Weg des neuen Testaments vorzuziehen.

Nicht alle scheinen diese
Schrittfolge zu beherzigen. So beklagte etwa Grünen-Fraktionsvorsitzende
Katharina Dröge lautstark den wirtschaftlichen Schaden der Trump-Zölle und
forderte reflexartig, es sei jetzt bereits Zeit für Europa, als Antwort die
amerikanischen Tech-Riesen ins Visier zu nehmen. Hier rennt David auf
Goliath zu, ohne Stein und Schleuder mitzunehmen. Auch, wenn die Lust an der
Selbstzerstörung des eigenen Kapitalstocks in den letzten Jahren ein prägendes
Attribut grüner Regierungsarbeit war, sollte die Besonnenheit und
Selbstreflexion an erster Stelle stehen. Zur Wahrheit gehört, dass Dröge und
ihre Grünen sich in der Vergangenheit massiv gegen jedes EU-Freihandelsabkommen
gestemmt haben – von TTIP über CETA bis Mercosur.

Das ist ein großer Teil des
Problems: Donald Trump macht genau das, was er lange angekündigt hat. Ähnliche
Akzente in der US-Handelspolitik gab es bereits unter Obama und Biden, dessen
Inflation Reduction Act keineswegs WTO-konform war. Doch während sich
Länder wie China vorbereitet haben, haben die Europäer absehbare Entwicklungen
weitestgehend verschlafen.

„Was siehst du den Splitter in
deines Bruders Auge, aber den Balken im eigenen Auge nimmst du nicht wahr?“
heißt es in der Bergpredigt. Die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit unseres
Wirtschaftsstandortes ist viel weniger das unvermeidliche Ergebnis weltpolitischer
Entwicklungen und Zufälligkeiten als die logische und hausgemachte Konsequenz
politischer Entscheidungen, deren katastrophale ökonomische Folgen fahrlässig
ignoriert wurden. Hier muss der erste Ansatzpunkt liegen, hier kommt die erste
Herausforderung auf die neue Bundesregierung zu.