Standpunkt Steiger: Deutschland an der Wegscheide: Leistung, Wettbewerb, Aufbruch

Das Familienministerium und die Kultusministerkonferenz
haben 2021 beschlossen, dass die Bundesjugendspiele in der Grundschule fortan
keinen Wettkampfcharakter mehr besitzen werden. Nicht Leistung solle im
Mittelpunkt stehen, sondern Freude. Verlieren wurde abgeschafft, die
Punktetabelle ebenso. Eine Entscheidung mit traurigem Symbolcharakter für den
Zustand unseres Landes. Bloß nicht zu doll anstrengen. Exzellenz, Erfolg und
Gewinnen gelten als verdächtig, Wettbewerb als unzumutbar. Auf vielen Feldern sind
wir der folgenschweren und unsinnigen Fehlannahme verfallen, Leistung und
Freude seien ein Widerspruch - die Illusion vom anstrengungslosen Erfolg hat
erschreckende Ausmaße angenommen. Doch „Urkunden für alle“ sind nicht der
Nährboden auf dem „Wohlstand für alle“ wächst.

Analog zur Kuschelpädagogik der Bundesjugendspiele breitete
sich auch eine Wirtschaftsordnung aus, die immer stärker auf Staat und
Subventionen setzt. Freies Unternehmertum, Wettbewerb, Leistungsbereitschaft
und vor allem Eigenverantwortung wurden zunehmend verdrängt durch staatlichen
Interventionismus, Regulierung und Technologievorgaben. Diese Dynamik erzeugt
per Definition Bürokratie. Viel zu wenig wird herausgestellt, dass es bei der
Frage des Bürokratieabbaus nicht darum geht, ob einzelne Gesetze oder Verordnungen
in sich sinnvoll sind oder im Rahmen eines „One-in, one-out“ ersetzt werden
können. Nein, die Taxonomy, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das
Energieeffizienzgesetz und das Gebäudeenergiegesetz sind erschreckende Mahnmale
dafür, dass viele Politiker in Berlin und Brüssel das Grundvertrauen in die Bürger
und die Unternehmer komplett verloren haben - sie sind Ausdruck der Abkehr vom
Leitmotiv des mündigen Bürgers. Die innere Mechanik dieser Regelwerke ist schon
vollkommen falsch angelegt.

Siegen durch weniger Wettbewerb. Erfolg durch weniger
Arbeiten, Innovation durch Nach- und Hinterherlaufen – das funktioniert nicht.
Nicht im Sport und ganz sicher auch nicht im Wettkampf der
Wirtschaftsstandorte. Deutschland ist dramatisch abgesackt. Viel zu lange wurde
dem unübersehbaren Leistungsabfall nicht mit mehr Anstrengungen begegnet,
sondern mit Ausweichmanövern und dem Wegschieben von Verantwortung. So
begründet etwa Robert Habeck die deutsche Wachstumsschwäche gerne als das
zwangsläufige Ergebnis exogener Faktoren, die sich dem eigenen Einflussbereich
entziehen: „Unser Wirtschaftsmodell beruhte auf billigem russischem Gas und dem
chinesischen Markt. Das eine gibt es nicht mehr, und China ist nun ein
systemischer Rivale.“ Es ist unbestritten, dass geopolitische Veränderungen
massive Auswirkungen haben. Doch wer so argumentiert, nimmt sich selbst und die
Auswirkungen seiner politischen Entscheidungen aus dem Fokus. Das verstellt den
Blick für die dringend notwendigen Lösungen und Korrekturen.

Die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit unseres
Wirtschaftsstandortes ist viel weniger das unvermeidliche Ergebnis
weltpolitischer Entwicklungen und Zufälligkeiten als die logische und
hausgemachte Konsequenz politischer Entscheidungen, deren katastrophale
ökonomische Folgen fahrlässig ignoriert wurden. Wer die ohnehin anspruchsvollen
demografischen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vergrößert,
indem er die Rente mit 63 beschließt, wer mitten in der Energiekrise
Weltmeister-Kernkraftwerke vom Netz nimmt, ohne Alternativen zu besitzen, wer
seine Leitindustrie mutwillig durch ein Verbrennerverbot schwächt, wer bei
einer Knappheit von Arbeitskräften Nicht-Leistung in Form eines Bürgergeldes
incentiviert und wer es über ein Jahrzehnt nicht schafft, die unkontrollierte
Migration in den Griff zu bekommen, der erhält eben die entsprechende Quittung.
Selbst dann, wenn er sein Handeln mit guten Absichten bemalt.

Längst werden die Konsequenzen dieser fahrlässigen
Entscheidungen sicht- und spürbar. Gerade die Zeit der Ampel-Regierung hat
verdeutlicht, dass die bloße Schaffung ständig neuer Narrative die Probleme
ebenso wenig zu lösen vermag wie die Tabuisierung einer offenen Diskussion. Im
Gegenteil: Beides macht Demagogen von rechts und links stärker, die
vermeintlich einfache Lösungen versprechen. Die einzige nachhaltige
Möglichkeit, diesen Trend zu durchbrechen, ist es, die entstehenden Ängste
ernst zu nehmen und endlich überzeugende Lösungen und Perspektiven darauf zu
geben. Es sind insbesondere drei Felder, die zur Verunsicherung beitragen:
Migration, Wirtschaft und Energie. Auf allen drei Feldern braucht es einen
grundlegenden Politikwechsel. Klar unterscheidbare Politikansätze liegen auf
dem Tisch und die Bürger haben die Wahl.

Umso erschreckender ist es mit anzusehen, wie einige
rot-grüne Politiker schon vor der Wahl ihre Missachtung über ein mögliches
Votum zum Ausdruck bringen und versuchen, das Land auf einem Kurs zu halten,
der nachweislich nicht funktioniert hat. So schreibt etwa das
Bundesumweltministerium auf die allerletzten Meter noch eine Rahmenvereinbarung
für „Rechtsfragen des Atomrechts sowie des Verfassungs- und Verwaltungsrechts “
aus. Noch vor dem Antritt einer neuen Bundesregierung soll der Projektzuschlag
vergeben werden und weit in die nächste Legislatur hineinreichen. Im Rahmen der
atomrechtlichen Zuständigkeit gibt es einen umfassenden Prüf- und
Beratungsbedarf - der betrifft sowohl die fragwürdige Ausstiegsentscheidung der
letzten Jahre als auch die Bewertung für mögliche Perspektiven in der Zukunft.
Eine Besetzung dieser rechtlichen Expertise durch Kriterien der jetzigen
Bundesregierung ist nicht weniger, als der Versuch einen Politikwechsel auf
unredliche Weise zu verhindern.

Es wurde in den letzten Jahren viel und mitunter hochtrabend
über wertegeleitete Außenpolitik gesprochen. Doch die wertegeleitete
Wirtschaftspolitik - wie sie im Erbe der Sozialen Marktwirtschaft
angelegt ist - hat schweren Schaden erlitten. Wer sich an der Höhe
des Wachstumsbaums erfreuen will, der muss auch wieder achtsam auf die Tiefe
seiner Wurzeln schauen. Diese Wurzeln sind die Prinzipien von Freiheit, Markt,
Wettbewerb, Leistung und Eigenverantwortung. In diesem Sinne ist es höchste
Zeit für einen neuen Aufbruch.