Standpunkt Steiger: Die letzte Patrone?

„Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie“,
betonte Ministerpräsident Markus Söder unlängst die gemeinsame Verantwortung
von Union und SPD, einen grundlegenden Politikwechsel zu organisieren. Nachdem
am vergangenen Freitag auch der Bundesrat das gewaltige Finanzpaket
durchgewunken hatte, sahen einige Akteure und Berichterstatter diese Patrone
bereits ins Zentrum der Zielscheibe versenkt und riefen einen Volltreffer aus.
Die Abstimmung zeige - so wurde jubiliert - die politische Mitte in Deutschland
hält den Druck stand und ist handlungsfähig. Doch Vorsicht: Ein Schuldenvehikel
in Übergröße löst allein kein einziges Problem. Im Gegenteil: Fördert ein
derartiger Schuldenexzess die Reformmüdigkeit, dann rettet „die demokratische
Mitte" damit nicht die "freiheitliche Werteordnung", sondern
beschädigt massiv ihre Grundlagen. Steigende Schulden kann man sich nur mit
einer kraftvoll wachsenden Wirtschaft leisten, die Zins und Tilgung aufbringen
kann. Ohne die Voraussetzungen für dieses Wachstum zu schaffen, bürden wir der
Zukunft ungelöste Strukturprobleme und dazu noch einen gigantischen
Schuldenberg auf.

Umso dringender braucht es bei den Partnern einer neuen
Bundesregierung ein klares gemeinsames Problemverständnis dafür, dass die
Patrone von der Ministerpräsident Markus Söder spricht, letztlich
gleichbedeutend ist, mit der Schaffung von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen
für einen starken Wirtschaftsstandort. Denn von Beginn an ist in der
Bundesrepublik Deutschland die Legitimität der politischen Ordnung eng mit der
der wirtschaftlichen Prosperität verknüpft gewesen. Der Ist-Zustand lässt sich
jedoch nur als dramatisch bezeichnen: Rezession, Kapitalabfluss, stagnierende
Produktivität, alternde Bevölkerung. „Willst du Deutschland vorne sehen, musst
du die Tabelle drehen“ – das gilt mittlerweile in zahllosen Kategorien von dem
Abschneiden in Bildungsrankings über die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden
bis zum Strompreis. Viel zu lange waren unterschiedlichen politischen
Konstellationen kurzfristige Wohltaten oder wirkungslose Symbolpolitik
wichtiger als der langfristige Wohlstand des Landes. Viele Schüsse zur
strukturellen Genesung haben wir nicht mehr frei.

Immer neue politische Schuldenprogramme und vermeintlichen
Bazookas haben in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass teure Geschenke eben
keine Reformen ersetzen. Nicht zuletzt der europäische Wiederaufbaufonds Next
Generation EU ist hierfür ein abschreckendes Beispiel geworden - die erhofften
Wachstumseffekte blieben aus und viele Mittel wurden bis heute gar nicht
abgerufen. Auch bei der Infrastruktur und den Verteidigungsausgaben in
Deutschland gilt, dass die Höhe der Finanzmittel gar nicht der entscheidende
Faktor sein wird. Nur einige Facetten: Schnelligkeit von Verfahren: Von dem
„alten“ Sondervermögen Bundeswehr ist nicht einmal ein Drittel an
Rüstungsunternehmen ausbezahlt. Eine Konjunkturwirkung ist deshalb erst mit
erheblicher Verzögerung zu erwarten. Verfügbare Ressourcen: Im deutschen
Tiefbau etwa herrscht eklatanter Arbeitskräftemangel. Commerzbank-Chefvolkswirt
Jörg Krämer erwartet deshalb, dass ein beträchtlicher Teil der Mehrausgaben für
Infrastruktur in höheren Baupreisen verpuffen könnte und der Multiplikator
unter eins liegen wird.

Zwar sind Sondierungspapiere keine Steintafeln vom Berg
Sinai und auch die bekannt gewordenen Zwischenergebnisse der
Verhandlungsgruppen sollte man sicherlich noch nicht überbewerten, aber die
Frage, ob überhaupt in die richtige Richtung gezielt wird, drängt sich
unweigerlich auf. Maßnahmen wie E-Auto-Kaufprämien oder Gastro-Steuer werden
keinen Beitrag dazu leisten, das Wachstumspotenzial langfristig zu stärken. Die
strukturellen Probleme dagegen, die uns daran hindern, wieder auf einen
nachhaltig höheren Wachstumskurs zu kommen, werden viel zu wenig erwähnt. In
der Finanzpolitik wirken die grotesken Forderungen und Vorstellungen der SPD
sogar so, als ob ein Kind unbeaufsichtigt mit einer geladenen Waffe spielt.
Eine notwendige Unternehmenssteuerreform wird blockiert und ein Bekenntnis zur
Haushaltskonsolidierung abgelehnt. Gleichzeitig sollen Leistung,
Eigenverantwortung und Vorsorge bestraft werden - Spitzensteuersatz rauf,
Ehegattensplitting weg, Abgeltungssteuer hoch, Immobilien-Steuer ausweiten, dazu
neue Steuern einführen - etwa für Finanztransaktionen oder „für große
Vermögen“.

Um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Staat und
Demokratie wiederherzustellen, muss ein Politikwechsel Priorität haben. Es ist
unübersehbar, dass eine ungewöhnliche Schrittfolge es für die Union schwieriger
gemacht hat, bürgerliche und marktwirtschaftliche Positionen selbstbewusst und
glaubwürdig zu vertreten. Der Ankündigung eines Investitionsvolumens geht
normalerweise die Ermittlung der Finanzbedarfe voraus. Die Politik stellt ihre
Pläne vor und erläutert die Kosten und den erwarteten Nutzen. Bevor man über
neue Schulden diskutiert, geht man den Haushalt nach möglichen Einsparungen
durch. Diese Einsparliste gab es ebenso wenig, wie eine konkrete Beschreibung,
wofür das Geld im Detail gebraucht wird. Um im Bild zu bleiben: Wir haben erst
die Patrone abgefeuert und versuchen nun hektisch, die Zielscheibe in
Schussrichtung zu werfen. Das hat für viel Frustration gesorgt. Doch auch auf
dieser Grundlage lässt sich über bisherige Grenzen hinausdenken, um
überzeugende Antworten und sinnvolle Lösungen zu finden. Beispielhaft dafür
steht etwa der Vorschlag, die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds
für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft zu nutzen. Das würde den vorgesehenen
Beitrag zur Klimaneutralität erfüllen, schädliche Preisschwankungen am
Strommarkt reduzieren und ein kraftvolles Signal für einen starken
Industriestandort aussenden.