Standpunkt Steiger: Die Schuldenbremse, eine Provokation und Maos Badehose

Wohldosiert ist die Provokation ein bewährtes politisches Mittel.
Auch das kreative Gestalten der Regeln und des Umfeldes zum eigenen Vorteil ist
durchaus gängige Praxis. Doch eine überzogene Kombination aus beidem ist eine
sichere Rezeptur, um das Vertrauen zwischen Partnern nachhaltig zu beschädigen.
So empfing etwa der chinesische Staatspräsident Mao 1958 den Kremlchef
Chruschtschow in Badehose und bestand darauf, das Treffen ausgerechnet beim
Schwimmen in Maos privatem Hallenbad abzuhalten - wohlwissend, dass der
Bergmann Chruschtschow kaum schwimmen konnte und deshalb Schwimmflügel anlegen
musste. Obwohl sich Chruschtschow nichts anmerken ließ, empfand er diesen
unkonventionellen Empfang als Beleidigung. Die weiteren geplanten Treffen mit
Mao während seines Peking-Aufenthalts wurden abgesagt und er reiste erbost
vorzeitig ab.

Mit seinen Vorschlägen zur
Einsetzung der Schuldenbremsen-Reformkommission lässt nun auch Finanzminister
Lars Klingbeil Wasser in den Pool laufen. Als selbstbewusst kann man noch
auslegen, dass Klingbeil seiner deutlich schwächeren SPD mit fünf Sitzen ebenso
viele Plätze einräumt wie der Union. Doch Klingbeil will darüber hinaus auch
den Linken und den Grünen je einen Sitz in der Kommission zuweisen. Dadurch
sind nicht nur die Schuldenbremsen-Gegner sichtbar überrepräsentiert. Vor allem
zieht der Finanzminister damit auch die Linke auf das gestalterische Spielfeld
- wohlwissend, dass sein Koalitionspartner hier weiterhin einen
Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Die tiefe inhaltliche Zusammenarbeit an einer
gemeinsamen Verfassungsänderung fällt sicher nicht unter die Kategorie „formale
Frage“, wie zuletzt die Fristverkürzung bei der Kanzlerwahl.

Die Regierungsparteien haben sich
im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen Gesetzentwurf zur Reform der
Schuldenbremse zu erarbeiten. Der zu erwartende Modus hierfür wäre, zunächst
Vorschläge innerhalb einer schwarz-roten Kommission zu entwickeln, diese dann
im Koalitionsausschuss zu beraten und anschließend ein Gesetz in den
Bundestag einzubringen und dort für entsprechende Mehrheiten zu werben. Das
bewusste Abweichen von diesem Weg ist durchaus eine Provokation à la Maos
Badehose. Doch nicht nur die strukturellen Aspekte dieses Vorschlags
irritieren, sondern vor allem auch die inhaltliche Begleitmusik und das
dahinter durchscheinende Wirtschaftsverständnis geben Anlass zu größter Sorge.

Laut Klingbeil sei es das Ziel
der Kommission, der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume zu eröffnen,
denn massive Investitionen seien „der Schlüssel, mit dem eine dauerhafte
Erhöhung des Wachstumspotenzials der deutschen Volkswirtschaft gelingen kann“.
Es sei betont: Klingbeil redet hier von Spielräumen, die zu den unlängst
beschlossenen gewaltigen Sondervermögen und Schuldenvehikeln hinzukommen
sollen. Dabei ist genau diese Vorstellung, dass ohne politische und
schuldenfinanzierte Investitionen eine Volkswirtschaft nicht wachsen könne,
bereits ein Kern des Problems. Wir befinden uns doch gerade inmitten
solcher gewaltigen politischen Stimulus-Programme und das Ergebnis ist eine
bedrückende Stagnation. Ob das europäische Konjunktur- und Wachstumspaket Next
Generation oder Habecks grüne Transformation – unfassbar hohe Summen
werden von Industriepolitikern, die sich für klüger als die Märkte halten,
allokiert. Die versprochenen Wachstumswunder blieben jedoch immer aus.

Doch trotz dieser verheerenden
Bilanz bleiben die Fiskalregeln wie die Schuldenbremse die negativen
Projektionsflächen. Sind die Schultoiletten in Deutschland in einem schlechten
Zustand, ist die Schuldenbremse schuld – dabei stellt sich niemand die Frage,
ob diese überhaupt für die Gemeinden gilt. Bricht eine Brücke zusammen, steht
fest: Unterinvestition wegen Schuldenbremse. Dabei wird übersehen, dass die
deutsche Staatsausgabenquote sich in den vergangenen Jahren auf einem
historischen Höchststand bewegt hat. Außerdem müsste eine nachhaltige
Finanzpolitik Ersatzinvestitionen zum Erhalt der Infrastruktur ohnehin nicht
mit Schulden, sondern aus laufenden Einnahmen abdecken. Bleiben die
Unternehmensinvestitionen aus, liegt es nicht an schlechten Rahmenbedingungen
wie hohen Energiepreisen, lähmender Bürokratie oder leistungsfeindlichen
Abgabelasten, sondern an der Schuldenbremse, die verhindert hat, dass der Staat
Investitionen „anreizt“. Selbst die Höhe der in den verschiedenen Töpfen nicht
abgerufenen Mittel lässt niemanden aufhorchen.

Warum verfallen wir trotz dieser
niederschmetternden Performanz politischer Programme immer wieder in das
gleiche Argumentationsmuster, es brauche bloß mehr staatliche Ausgaben und
Interventionen, um entschlossen und schuldenfinanziert Zukunft gestalten zu
können? Das ZEW kritisiert, dass es in Deutschland eine inputorientierte Sichtweise auf
staatliche Ausgaben gebe. Das bedeutet, dass derjenige als guter Sozial-,
Klima- oder Wirtschaftspolitiker gilt, der viel Geld für diese Bereiche
ausgibt. Eine kritische Bewertung der Wirksamkeit dieser staatlichen Ausgaben
bleibt dagegen meistens aus. So gibt es hierzulande zwar hin und wieder
Empörung, wenn die spektakulären Flops von unverantwortlichen Fehlinvestitionen
in vermeintliche Zukunftsfelder wie Batteriezellenfabriken sichtbar werden, ein
Bewusstsein wie dramatisch die Multiplikator-Effekte und Wachstumsziele der
selbsternannten transformativen Angebotspolitik der Ampel trotz eines unfassbar
teuren Subventionsregimes verfehlt wurden, ist jedoch kaum vorhanden. Es ist eben
keineswegs so, dass dort, wo „Investition" oder „Zukunftsausgabe“
draufsteht, tatsächlich messbar das Wachstum und damit die Steuereinnahmen
erhöht werden. Gerade auch bei den nun gepriesenen Infrastrukturausgaben sollte
vor zu hohen Wachstumserwartungen gewarnt sein. Ein Großteil sind notwendige
Sanierungsmaßnahmen, die das Wachstumspotenzial nicht erhöhen, sondern
lediglich vorhandene Kapazität erhalten.

„Wir wissen, was wir tun müssen –
wir wissen nur nicht, wie wir wiedergewählt werden könnten, wenn wir es getan
haben.“ Dieses Zitat von Jean-Claude Juncker passt auf die Situation in
Deutschland und verdeutlicht, warum wir gerade jetzt eine wirkungsvolle
Schuldenbremse benötigen. Strukturreformen kosten kein Geld, aber sie können
sehr wohl Wählerstimmen kosten, wie Schröders Agenda-Politik gezeigt hat. Heute
entscheidet die Bevölkerungsgruppe der Boomer die Wahlen. Für die Politik gibt
es deshalb einen Anreiz, gerade dieser Gruppe keine schmerzvollen Reformen
zuzumuten. Die Botschaften, länger arbeiten und gleichzeitig ein
geringeres Rentenniveau akzeptieren zu müssen, sind nach Adam Riese zwar
angebracht, aber eben wenig populär. Viel attraktiver erscheint da die
Versuchung, die Lasten über neue Schulden intergenerativ zu verschieben. Die
Schuldenbremse verhindert, dass der fiskalische Spielraum, den Deutschland
heute noch hat, schon in der Gegenwart vollständig aufgebraucht wird.

„Deutschland muss ins
Risiko gehen“, sagt Prof. Jens Südekum, der ökonomische Berater von Lars
Klingbeil mit Blick auf immer größere Schuldenberge. Doch in einer
Marktwirtschaft ist es gerade nicht der Staat, der finanzielle Risiken eingehen
soll, es sind die Unternehmer, weil bei ihnen Handlung und Haftung
zusammenfallen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein massives
Ausgabenproblem für nicht investive Zwecke, die keineswegs zur Erhöhung des
Potenzialwachstums beitragen. Gelingt es uns nicht, den Bundeshaushalt in
Zukunft stärker wirkungsorientiert zu steuern, dann drohen die neuen Schulden
am Ende mehr Kosten als Nutzen zu bringen, weil sie nicht die Wirksamkeit für
Wachstum und Steuereinnahmen entfalten, auf die sich die Legitimation für die
hohen zusätzlichen Schulden stützt. Es bleiben dann lediglich höhere
Zinsausgaben und Bonitätsverlust. Umso mehr braucht es bereits im bestehenden
Haushalt sowie bei den Mitteln des Sondervermögens eine Priorisierung auf
wachstumswirksame Ausgaben, präzise definierte Ziele und glaubwürdige
Evaluationen - erfolglose Programme müssen rasch identifiziert und wieder
gestoppt werden können. Vor allem aber nutzen höhere Schulden nichts,
wenn die Reformen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort nicht
angegangen werden. Im Volksmund nennt man so etwas rausgeschmissenes Geld.