Standpunkt Steiger: Ein sorgenvoller Blick nach Frankreich und eine Lehrstunde für die Schuldenbremse-Gegner
Aus der ersten Runde der Parlamentswahlen in
Frankreich ist das Rassemblement national (RN), die Partei von Marine Le Pen,
als stärkste Kraft hervorgegangen. Es folgt das neu gegründete Linksbündnis
Nouveau Front populaire (Neue Volksfront - NFP). Im zweiten Wahlgang kommt es
darauf an, ob sich dieser Trend verfestigt und es zu einem Machtwechsel kommt.
Bereits jetzt ist jedoch absehbar, dass die Ergebnisse die europäische Statik
grundlegend verändern werden.
Umso wichtiger ist es, sich mit den
ökonomischen Rahmenbedingungen und jetzt einsetzenden Dynamiken zu befassen.
Dabei gibt es aus deutscher Sicht keinen Grund, mit Hochmut auf die
Entwicklungen in Frankreich zu schauen. Im Gegenteil: Während Deutschland in
den Jahren der Ampelkoalition einen beispiellosen Nettoabfluss an
Unternehmenskapital zu verzeichnen hat, war Frankreich zuletzt ausgesprochen
erfolgreich darin, ausländische Investoren ins eigene Land zu locken.
Eine verlässliche Energiestrategie und aktive Vermarktungspolitik haben dazu
geführt, dass Unternehmen wie etwa Amazon, Microsoft, Pfizer oder AstraZeneca
angekündigt haben, Investitionen in Milliardenhöhe in Frankreich zu tätigen.
Mehrere Studien und Rankings weisen Frankreich gar als attraktivsten Standort
Europas aus, deutlich vor UK und Deutschland.
Doch dieses Bild hat in den letzten Tagen
massive Risse bekommen. Ohne klare Mehrheit in der Nationalversammlung
droht Frankreich ein gefährlicher Stillstand. Eine absolute Mehrheit von RN
oder NFP würde jeweils die Gefahr bergen, dass der ohnehin hoch verschuldete
Staatshaushalt vollends an die Belastungsgrenze gelangt. Beide
Parteien haben hemmungslose Ausgabenprogramme und üppige Sozialgeschenke
versprochen. Rente ab 60, Anhebung von Mindestlohn und Beamtenvergütung und der
Ausstieg aus dem europäischen Strommarkt sind nur einige der Versprechungen.
Die zusätzlichen Kosten würden sich auf 100 bis 200 Milliarden Euro belaufen –
jedes Jahr. Es sei nochmal betont: Hier geht es nicht nur um die Politik der Le
Pen-Partei, die Märkte halten die Pläne des Linksbündnisses sogar für noch
bedenklicher.
Der amtierende Finanzminister Bruno Le Maire
hat deshalb bereits gewarnt: „Wir geraten in eine Schuldenkrise und werden in
ein Anpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds gezwungen werden.“
Auch der britische „Telegraph“ befürchtet: „Präsident Macron löst eine neue
Euro-Zonen-Schuldenkrise aus“. Fakt ist: Im Vorfeld der Wahl erreichte der
Spread zwischen den Renditen 10-jähriger französischer und deutscher
Staatsanleihen – ein Barometer für die Risikoprämie auf französische
Staatsanleihen – tatsächlich Höchststände, wie zuletzt während der
Euro-Schuldenkrise 2012. Bleibt dieses Niveau erhalten, drohen Frankreich
jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe. Steigt die Renditedifferenz sogar noch
weiter an, drohen weitreichende Auswirkungen auf den Euro. Dass es keine gute
Idee ist, die Kreditmärkte zu ignorieren hat die kurze Amtszeit von Liz Truss
in Großbritannien gezeigt. Ein Liz-Truss-Moment in Frankreich wäre nicht
weniger als eine Katastrophe für die gesamte Eurozone.
Hier gilt nüchtern festzuhalten, dass die
Risiken deshalb so groß sind, weil Frankreich sich durch eine katastrophale
fiskalische Situation anfällig gemacht hat. Mit 110 Prozent des BIP hat
Frankreich die dritthöchste Schuldenquote der Eurozone. Bereits vor der
Ankündigung der Neuwahlen hatte die Ratingagentur Standard & Poor's die
Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA auf AA- weiter herabgestuft und die
Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich angekündigt. Seit
1974 hat Frankreich keinen ausgeglichenen Staatshaushalt mehr ausgewiesen. 2023
lag die Neuverschuldung bei 5,5 Prozent. Damit dürfte auch die EZB nicht mehr
eingreifen, sollten sich die Zerwürfnisse an den Märkten manifestieren. Das
„Transmission Protection Instrument“ (TPI) der Notenbank darf nur für Länder
eingesetzt werden, die nicht gegen Defizitkriterien der EU verstoßen.
Auch in Deutschland ist es nicht verboten, aus
diesen Entwicklungen zu lernen. Zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass
Staatsschulden ab einem gewissen Umfang zunehmend negative Auswirkungen mit
sich bringen und ab einer Schuldenquote von etwa 90 Prozent des BIP das
Wachstum einer Volkswirtschaft tendenziell abnimmt. Vor allem geht der
fiskalische Handlungsspielraum zur Bewältigung von Schocks und zur Gestaltung
von Zukunftsaufgaben verloren. Die Aufgabe von Schuldenregeln wie dem
Stabilitätspakt und der Schuldenbremse ist es, Länder eben nicht zu nah an
diese Schuldengrenze rücken zu lassen.
USA, Frankreich und Deutschland alle Staatsschuldenquoten von etwa 65 Prozent,
die dann in den Folgejahren signifikant auseinanderliefen. In Frankreich und
USA blieben die Ausgaben und Haushaltsdefizite auch im Aufschwung konstant auf
hohem Niveau und die Schuldenquoten explodierten bis 2020 auf 131 Prozent (USA)
bzw. 118 Prozent (Frankreich). Nur in Deutschland konnte durch die Umsetzung
der Schuldenbremse das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden. Gerade für
diejenigen, die in Deutschland täglich gegen die Schuldenbremse agitieren,
steckt hier die Chance, die segensreiche Wirkung dieser Fiskalregel zu
verstehen.