Standpunkt Steiger: Eine Frage der Ordnung

Realitätsverweigerung – keine
Beschreibung über die zur Restampel geschrumpfte Bundesregierung kommt diese
Tage ohne diesen Begriff aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat diese
Fähigkeit zur Königsdisziplin erhoben. Seine wirtschaftspolitische Detailsteuerung
hat zu Überregulierung und Unterinvestition geführt. Statt Schumpeters
„schöpferischer Zerstörung“, die normalerweise eine Dynamik
marktwirtschaftlicher Erneuerung in Gang setzt, haben wir hierzulande in den
letzten Jahren einen beispiellosen Prozess von Zerstörung ohne Schöpfung
erlebt. Eine willkürliche und gefährliche Politik gegen den Kapitalstock.

Doch für Robert Habeck liegt die
größte Gefahr nun ausgerechnet in einer Änderung des wirtschaftspolitischen
Kurses. Das würde die Investoren verunsichern, warnt er. „Wenn eine amtierende
Bundesregierung sagt, den Kurs halten wir, eine sehr starke Opposition, die
vielleicht in der nächsten Bundesregierung ist, jedoch sagt, wenn wir kommen,
dann geht es genau in die andere Richtung. Dann geht es schief. So kann eine
Volkswirtschaft nicht funktionieren. Wir können über Steuersätze reden, wir
können über andere Sachen im Detail reden. Aber es muss doch möglich sein, über
eine Legislaturperiode hinaus eine gesellschaftliche Verabredung über die
großen Linien der nächsten Jahre zu treffen.“ Zunächst gilt es festzuhalten,
den gesellschaftlichen Konsens, den Habeck einfordert, gab es lange, es waren
die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und die Ampel hat mit ihnen
gebrochen. Vor allem aber entscheidet genau die Grundsatzfrage, die Habeck
tabuisieren will, darüber, ob Deutschland der dringend notwendige wirtschaftspolitische
Neustart gelingt. Die dahinterstehenden Alternativen zwischen einer
marktbasierten, technologieoffenen Ordnungspolitik, die in der Tradition der
Sozialen Marktwirtschaft möglichst gleichartige Wettbewerbsbedingungen für alle
herzustellen versucht, und einer zentralistischen Politik mit gezielten
Privilegien für einige wenige Akteure, rücken nicht nur für die kommende
Bundestagswahl in den Mittelpunkt.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung dem Leitmotiv der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“
verschrieben. Es hat sich als interventionistisch-staatsgläubige Katastrophe
mit einer sich immer schneller drehenden Subventionsspirale herausgestellt, das
dem Klima nicht hilft und dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zufügt.
Genau zu diesem Ergebnis kam Christian Lindner in seinem
Wirtschaftswende-Papier und stellte damit den Totenschein für dieses völlig
missglückte Experiment aus: „Deutschland kann den strukturellen
Herausforderungen für das Wirtschaftswachstum und die öffentlichen Haushalte
nur dann erfolgreich begegnen, wenn es sich wieder auf die ordnungspolitische
Tradition der Sozialen Marktwirtschaft besinnt.“

Ein jahrelanger Trend zur
wirtschaftspolitischen Homogenisierung der Mitte geht damit jäh zu Ende.
Zunächst hatte Gerhard Schröder mit seiner Agenda-Politik einen stark
ordnungspolitisch geprägten Kurs eingeschlagen, der die SPD bis heute tief
traumatisiert. In den anschließenden Merkel-Jahren übernahm die Union Schritt
für Schritt Positionen aus dem linken Lager, redete einer interventionistischen
Industriepolitik das Wort und verwässerte damit ihren Markenkern. Robert Habeck
schließlich setzte dann als Wirtschaftsminister ausschließlich auf
dirigistische Ansätze und brach vollends mit dem Erbe Erhards. Die CDU hat sich
spätestens mit ihrem Grundsatzprogramm wieder klar auf den Kurs der Sozialen
Marktwirtschaft ausgerichtet und auch die FDP hat schmerzhaft feststellen
müssen, dass die Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft eben keine
sozial-ökologische Marktwirtschaft ist, sondern eine soziale Staatswirtschaft,
in der der Abstieg verwaltet wird.

Prof. Stefan Kolev, Leiter des
Ludwig-Erhard-Forums, bringt es prägnant auf den Punkt: „Der Unterschied
zwischen Industriepolitik und Ordnungspolitik ist, ob man wenigen viel gibt
oder ob man Wirtschaftspolitik für alle macht!“ Es liegen vor der nächsten
Bundestagswahl damit zwei klar unterscheidbare Angebote zur
wirtschaftspolitischen Zukunft des Landes auf dem Tisch – haben wir wieder
Vertrauen in marktwirtschaftliche Lösungen und die Kreativität und
Schaffenskraft unserer Bürger oder setzen wir, trotz der immer dramatischeren
Abstiegssignale, weiterhin auf eine ideologiegesteuerte wirtschaftliche
Zentralplanung?

Die Soziale Markwirtschaft ist
eine Ordnung, die in und für Umbrüche geschmiedet wurde. Sie vertraut der
Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit der Bürger und Unternehmen. Der Staat
schafft dafür bestmögliche Rahmenbedingungen und garantiert Freiheit und Wettbewerb.
Er gibt aber nicht selbst den Weg vor. Dieses Vertrauen des Staates in seine
Bürger, seine Ideen und seine Eigenverantwortung ist der Schlüssel zur
Erneuerung des traditionellen Kerns der Sozialen Marktwirtschaft. Das
Gegenmodell Habecks verweigert genau dieses Vertrauen in die individuelle
Anpassungsfähigkeit. Die wuchernde Bürokratie ist die logische und notwendige
Folge, denn die Regulierungswut ist nichts anderes als in Paragrafen gegossenes
Misstrauen gegen die Eigenverantwortung der Bürger und Unternehmen.

„Wo aber Gefahr ist, wächst das
Rettende auch“, schrieb Friedrich Hölderlin in seinem großen Patmos-Gedicht.
Schon mehrmals in der Geschichte der Bundesregierung haben mutige Regierungen
marode Finanzen saniert und Rahmenbedingungen für einen neuen Aufstieg
geschaffen. Deutschland ist reformfähig, die Gesellschaft trägt Einschnitte
mit. Der Weg zu Ludwig Erhards Wirtschaftswunder war keineswegs ein
Selbstläufer. Selbst die grundlegendsten Dinge wie Wohnungen und Nahrung waren
knapp. Viele waren der Meinung, nur der Staat könne die knappen Güter gerecht
verteilen. Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft setzten jedoch auf
Wettbewerb und Aufstiegswillen und auf einen Staat, der Freiheit schützt und
gleichzeitig für sozialen Ausgleich sorgt. Anfang der 80er-Jahre wurde die
deutsche Wirtschaft durch eine hohe Steuerlast und einen verkrusteten
Arbeitsmarkt zu Boden gedrückt. Otto Graf Lambsdorff forderte eine
marktwirtschaftliche Rückbesinnung, initiierte so den Bruch der
sozial-liberalen Regierung Helmut Schmidts und schuf die Voraussetzungen für
Reformen in der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl. Auch Schröders Agenda
2010 zeigte, wie aus einer Notlage ein Fitnessprogramm gemacht werden kann. Das
Land riss sich zusammen und besann sich auf seine Stärken. Der aufgeblähte
Sozialstaat wurde zurechtgestutzt und Leistung und Eigenverantwortung galten
wieder etwas. Nun ist es Zeit, ein neues Kapitel deutscher Freiheits- und
Aufstiegsgeschichte zu schreiben – ein neues Kapitel der Sozialen
Marktwirtschaft.