Standpunkt Steiger: Gegen das Störgefühl

Eine neue Bundesregierung steht vor großen Aufgaben: Sie
muss die eigene Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und wieder
wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort schaffen. Die
Entwicklungen und Reaktionen rund um die Verabschiedung der Grundgesetzänderung
im Rahmen der Finanzverfassung haben jedoch verdeutlicht, dass auf die Union in
einer designierten schwarz-roten Regierung noch eine weitere gewaltige
Herausforderung hinzukommt. Sie muss für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
einen echten und sichtbaren Politikwechsel durchsetzen. Gelingt das nicht,
wächst bei vielen Menschen das gefährliche Störgefühl, im Raum der Politik
nicht gehört, nicht verstanden, ignoriert zu werden, weil sich „sowieso nichts
ändert“.

Die Mehrheit der Bürger in Deutschland hat gegen eine
Fortsetzung der dirigistischen und wachstumsschädlichen Wirtschaftspolitik der
Ampel votiert – und fürchtet nun, genau diesen Kurs wieder aufgezwungen zu
bekommen. Gerade der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das Symbol einer
undurchdachten und realitätsfernen Energiewende. Genau dieses Instrument jetzt
ins Zentrum zu stellen und mit neuer Feuerkraft auszustatten, speist
zwangsläufig die Sorge, dass die subventionsgetriebene Industriepolitik
fortgesetzt wird.

Eine wesentliche Erwartung an eine neue Bundesregierung
liegt auch darin, Klima und Wirtschaft zusammen zu denken und auf diese Weise
eine wirkliche Vorreiterrolle einzunehmen. Wer dagegen - wie Deutschland bisher
- die eigene Wirtschaft mit seiner Klimapolitik schädigt, ist für andere
Abschreckung und kein Vorbild. Die Fixierung des Ziels der Klimaneutralität bis
2045 sendet deshalb ein fragwürdiges Signal - ganz unabhängig davon, ob es nun
als selbst zweckhaftes Rechtsprinzip oder lediglich als Zweckbestimmung
verankert wurde. In Großbritannien ruft Kemi Badenoch, die Vorsitzende der
Konservativen, dieser Tage aus: „Netto-Null-Emissionen bis 2050 sind unmöglich,
das sage ich nicht mit Freude. Ich sage es, weil jeder, der eine ernsthafte
Analyse durchgeführt hat, weiß, dass dies nicht ohne eine ernsthafte Senkung
unseres Lebensstandards oder durch unseren Bankrott erreicht werden kann.“

Auch wir müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen wieder
anhand ihrer Wirkungen messen und nicht anhand ihrer guten Absichten. Wenn die
europäischen Partner sich auf Klimaneutralität bis 2050 einigen, dann spart ein
deutsches Vorziehen um fünf Jahre in einem gemeinsamen Emissionshandel, in dem
die Anzahl der Zertifikate europaweit gilt, nicht ein einziges Gramm CO2. Was
hier eingespart wird, wird anderswo emittiert - es zählt einzig die europäische
Gesamtbilanz. Nationale Klimaneutralität bringt dem Klima gar nichts, kann für
den Industriestandort jedoch über Wohl und Weh entscheiden.

Spätestens mit diesen Zusätzen – KTF und
Klimaneutralitätsziel bis 2045 – sieht sich das Paket auch mit einer weiteren
Kritik konfrontiert – der fehlenden inneren Konsistenz. Zielkonflikte und
Widersprüchlichkeiten waren ein Wesensmerkmal der Ampel-Wirtschaftspolitik.
Beispielhaft hierfür steht etwa das Vorgehen, das Energieangebot zu verknappen
und gleichzeitig zu versuchen, über Subventionen energieintensive Industrien
wie Halbleiterhersteller oder Batteriezellen anziehen zu wollen. Mit dem
Ampel-Ende ist auch die Hoffnung nach einer Rückkehr zu Walter Euckens Prinzip der
Konstanz in der Wirtschaftspolitik verbunden gewesen. Doch die Ausrufung des
Ziels, Verteidigungsfähigkeit aufzubauen, erfordert nicht nur viel Geld,
sondern zwangsläufig auch, dass die grüne Agenda daran angepasst werden muss.
Wenn ich ambitioniert aufrüsten will, dann müssen Lieferketten darauf
ausgerichtet sein und die Produktion muss hochgefahren werden. Zudem werden
dafür in den nächsten Jahren absehbar massiv Rohstoffe, Mining und Energie
benötigt. Die Rüstungsindustrie braucht dringend seltene Erden - Satelliten
etwa Germanium und Silizium, Munition braucht Nitrozellulose, ebenso benötigt
es etwa Wolfram und Titan. Klimaneutralität bis 2045, Lieferkettengesetz und
Taxonomie bewirken jedoch genau das Gegenteil: Deindustrialierung und Abbau der
Lieferkettendiversifizierung. Olaf Scholz und Robert Habeck wollten mit ihrer
interventionistischen Transformationspolitik eine doppelte Rendite einfahren -
Dekarbonisierung und Wirtschaftswachstum sollten sich zum grünen
Wirtschaftswunder vereinen. Dabei ist es konzeptionell immer problematisch,
verschiedene Politikziele über ein Instrument anzusteuern. Eine neue
Regierung sollte ihre Ziele und Prioritäten stringent aufeinander abstimmen.

Die aufgeworfenen Fragen gehen weit über reine
Wirtschaftspolitik hinaus. Sie sind Teil einer fundamentalen
politisch-kulturellen Verschiebung, die der schottische Historiker Niall
Ferguson „Vibe-Shift“ bezeichnet. Prof. Andreas Rödder spricht sogar vom „Ende
der Hegemonie des grünen Denkens“. Peter Graf von Kielmansegg hat bereits in
der letzten Legislatur davor gewarnt, dass bei vielen Bürgern ein
Ohnmachtsgefühl wächst, weil Minderheiten, denen man sich nicht zugehörig
fühlt, die Politik in einem irritierenden Maße dominieren und den
Diskussionsraum für die kontroverse Suche nach Problemlösungen zu ihrem Vorteil
einengen. Er warnt: „Die Dinge gehen ihren Gang, scheinbar unaufhaltsam; der
demokratische politische Prozess hält sie nicht auf und lenkt sie nicht um, er
geht an ihnen vorbei; Mehrheiten werden allenfalls noch demoskopisch sichtbar,
bleiben aber folgenlos – das sind Wahrnehmungen, die, wenn sie sich weit
verbreiten, in eine Legitimationskrise führen müssen.“

Umso wichtiger ist es
für die Union, ein positives und zugleich von der Realität gedecktes
bürgerlich-liberales Gegenmodell aufzuzeigen und im Regierungshandeln auch
durchzusetzen. Ein Narrativ, das Lust auf Zukunft macht und sich auf die
Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnt. In der
Migrationsdebatte hat sich die Union vor der Wahl vom rot-grünen Anspruch
befreit, darüber zu bestimmen, was legitim ist und was nicht. Diesen
Geist braucht es jetzt!