Standpunkt Steiger: Können wir uns das leisten?

Frontal, klar und ungeschminkt
mahnte vor wenigen Tagen die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Prof.
Monika Schnitzer, eine Rentenreform an: „Wir können es uns nicht mehr leisten.“
Demografische Realitäten lassen sich nun Mal nicht dauerhaft durch geschickte
Narrative verdecken. Maßnahmen, wie die Rente mit 63, verstärken diese
Problematik noch zusätzlich und entziehen dem Arbeitsmarkt gleichzeitig
wertvolle Fachkräfte - widersinnig ist für dieses Vorgehen noch wohlmeinend
umschrieben. Die Frage, was wir uns leisten können, wurde in den letzten Jahren
kaum gestellt. Null- und Negativzinsen haben den Blick für haushaltspolitische
Grenzen lange verstellt. Jahre diverser Notstände haben eine regelgebundene
Finanzpolitik zudem weit in den Hintergrund treten lassen. Hohe Defizite waren
ein Ausdruck politischer Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit.

Durch die
Erklärung der Klimakrise zum Dauerzustand schien der Schlüssel gefunden, um
sich von störenden Fiskalregeln gänzlich zu befreien. Die erheblichen
Defizite sollten einfach aus dem Kernhaushalt ausgelagert werden und in bunte
„Sondervermögen“ eingekleidet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese
riskante und verantwortungslose Finanzpolitik im November 2023 beendet. Die
Schuldenbremse leistet exakt das, was sie soll: Sie erzwingt die Frage: Was
können wir uns leisten? Diese Abwägung wird keineswegs auf die Rentenfrage
beschränkt bleiben. Wir können uns absehbar keine Energie- und Klimapolitik
leisten, die teuer und ineffizient ist, die auf Technologieoffenheit verzichtet
und den Industriestandort gefährdet. Wir können uns in Deutschland und Europa
keine absurde Regulierung mehr leisten, die Unternehmen bis ins kleinste Detail
mit Dokumentations- und Berichtspflichten erstickt. Die Anzahl der Beamten in
Deutschland steigt auf immer neue Höchststände und die Zahl der Selbstständigen
notiert auf dem niedrigsten Stand seit über einem viertel Jahrhundert. Ein
Land, das sich nur noch selbst verwaltet, büßt an Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit ein.

Und wir
können uns auch keine Migrations- und Asylpolitik leisten, bei der mehr
Asylbewerber abgelehnt als anerkannt werden und gleichzeitig für diese große
Gruppe der Nicht-Schutzberechtigten eine beispiellos großzügige Leistungshöhe
bereitgestellt wird, die es nirgendwo sonst gibt. Ganz sicher können wir uns
die katastrophalen schulischen Entwicklungen, wie sie zuletzt durch die
erschütternden Pisa-Ergebnisse deutlich wurden, nicht länger leisten. Die
Lernverluste zerstören die Chancen der Einzelnen, etwa in Form von geringeren
Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen und sie verringern gleichzeitig das
Wirtschaftswachstum und damit das zukünftige Wohlstandsniveau unserer
Gesellschaft. Wir können uns keine Kombination aus Bürgergeld und
Transfer-Entzugsraten leisten, die Fleißige bestraft und den absurden Anreiz
schafft, nicht zu arbeiten.

Doch! Wir
können uns all das leisten – so rufen weiterhin rot-grüne Fiskalregelkritiker,
die beständig fordern, dass es angesichts der Herausforderungen von Klimawandel
und Transformation, verteidigungspolitischer Zeitenwende und dem Zuschnappen
der Demografie-Falle gerade jetzt geboten sei, endlich die selbst angelegten
Ketten von Stabilitätspakt und Schuldenbremse zu sprengen und
schuldenfinanziert Zukunft zu gestalten. Sie diagnostizieren schnell
Marktversagen und versichern gerne, dass mehr staatliche Ausgaben ja für mehr
Wachstum sorgen würden. Beides ist fragwürdig. Dem angeblichen Marktversagen
gehen fast immer staatliche Interventionen voraus. Doch selbst wenn es zu
systematisch ineffizienten Ergebnissen kommt, folgt daraus keineswegs, dass der
Staat es besser kann und selbst als Investor oder Unternehmer tätig werden
soll. Seine Aufgabe in der Sozialen Marktwirtschaf ist es dann vielmehr, einen
intelligenten Ordnungsrahmen zu setzen, der privatwirtschaftliches Kapital
mobilisiert und Externalitäten einpreist.

Es gibt auch
zahllose Beispiele, dass zusätzliche Ausgaben keineswegs ein Garant für
Wachstum und auch nicht für bessere staatliche Leistungen sind. Gleichwohl wird
zur Aufweichung der Schuldenbremse immer wieder mit dem Scheinargument
gedrängt, staatliche Investitionen würden ja eine saftige Rendite einbringen,
die künftigen Generationen dann leicht die Zahlung von Zins und Tilgung
ermöglicht. Diese angeblich so renditeträchtigen Projekte werden allerdings nie
konkret benannt. Es sollte jedoch zumindest skeptisch stimmen, dass sich
private Investoren gerade in Scharen aus Deutschland verabschieden, wenn doch
angeblich so attraktive und einfache Gewinne locken. Fakt ist: Ausgaben für
Verteidigung, soziale Konvergenz und auch die grüne Transformation sind gut
begründet – sie erhöhen jedoch nicht das Wachstumspotenzial und sollten deshalb
auch nicht defizitfinanziert werden. Denn die Schuldenbremse verhindert nicht
die wichtigen Ausgaben, sondern sie zwingt, sich von den unwichtigen zu
trennen. Anders ausgedrückt: Die Schuldenbremse verstellt nicht die Möglichkeit
für die Zukunftsgestaltung Deutschlands, sie stellt jedoch die Frage, ob die
Fahrradwege in Peru künftig zweispurig sein müssen.