Standpunkt Steiger: (K)Eine Frage der Tugend
Es gibt
immer wieder Sichtweisen, die sich hartnäckig halten, obwohl sie schlicht
falsch sind und schlimmer noch, oft das Gegenteil von dem bewirken, was sie
vorgeben. So heißt es etwa, bei Nasenbluten solle man den Kopf in den Nacken
legen. Dabei ist das eine schlechte Idee, da das Blut in den Rachen laufen
kann, was im Extremfall Erstickungsanfälle auszulösen droht. Ähnlich hartnäckig
halten sich Vorurteile und Zuschreibungen über zweifelhafte
wirtschaftspolitische Konzepte, die sich in den letzten Jahren aus einer
unheilvollen Mixtur von sozialpolitischer Maßlosigkeit, industriepolitischem
Allmachtsglauben und klimapolitischer Entkoppelung herausgebildet haben. Auch
hier wird immer deutlicher, dass häufig das Gegenteil des Bezweckten erreicht
wird. Gleichwohl reißt der Strom an immer neuen Vorschlägen dieser Kategorie
nicht ab. Ein Boomer-Soli, der die demografischen Herausforderungen
ausgerechnet mit einer weiteren Aushöhlung des Leistungsprinzips adressieren
will, eine Berliner SPD, die ungeniert einen Entwurf für ein Gesetz zur
Vergesellschaftung erarbeitet, um den Mietmarkt zu regulieren, oder eine Grüne
Jugend, die schamlos davon spricht, Unternehmen wie RWE, Leag und Thyssenkrupp
enteignen zu wollen, sind nur einige der aktuellen Auswüchse.
Es ist erschreckend, wie
Menschen, die zum Teil noch nie in ihrem Leben in der freien Wirtschaft
gearbeitet haben, wütend das Privileg einfordern, über ihre Mitmenschen, deren
Ersparnisse und Einkommen zu verfügen. Neben aufdringlicher Erziehungsneigung,
der Definition, Inszenierung und Bewirtschaftung von Bedürftigen sowie der
groben Missachtung von Eigentumsrechten, liegt diesen Ideen meistens ein
weiteres untrügerisches Zeichen zugrunde: Die ständige Umdeutung einer
politischen Streitfrage in eine moralische. Es ist gerade diese moralische
Codierung und das unredliche Gleichsetzen von Instrumenten mit Zielen, die
einer lauten Minderheit ihre vermeintliche Überlegenheit verschafft.
Positionen, die durch die demonstrative Parteinahme für die gute Sache zum
Ausdruck gebracht werden, finden häufig viel leichter Zustimmung als
diejenigen, die auf Grundlage aufwendiger Abwägungen von Für und Wider
entstanden sind. Politik muss dem Bürger so keine rationalen Problemlösungen
mehr anbieten, die im Zweifel einer strikten Erfolgskontrolle unterliegen.
Gutes Handeln wird durch eine
richtige Gesinnung zur Schau gestellt und nicht etwa durch positive
Handlungsergebnisse. Für den eigenen Niedergang muss man folgerichtig auch
keine Verantwortung mehr übernehmen. Am einfachsten ist es, wenn man die
Zerstörung des Kapitalstocks noch als Statusgewinn konsumieren kann, immerhin
zu den „Guten“ zu gehören. So wird die selbstgewählte
Kinderlosigkeit in einem umlagefinanzierten Sozialsystem schon mal zur
ökologischen Großtat uminterpretiert und das vorsätzliche Abschalten einer
CO2-neutralen Technologie wie der Kernkraft, mitten in einer Phase der
Dekarbonisierung und ohne geeignete Alternativen zu besitzen, als Beitrag zur
Transformation gepriesen. Seine Mitmenschen über die eigene Vortrefflichkeit zu
informieren, ist alles andere als tugendhaft und vielleicht das große Laster
unserer Zeit.
Doch noch viel folgenschwerer ist
die Ignoranz und Missachtung gegenüber den wahren Tugenden und Prinzipien, auf
denen unser aller Wohlstand basiert. Insbesondere wird Großzügigkeit zur
Phrase, wenn andere dafür die Rechnung zahlen. Ob in der Sozialpolitik oder bei
der Migration, das Bild des barmherzigen Samariters wird besonders gerne
bemüht. So plädierte beispielsweise die ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende
Katrin Göring-Eckardt auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung mit hohem
moralischem Brustton dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und begründete das
biblisch: „Der barmherzige Samariter hat auch seinen Mantel geteilt und hat
nicht gewartet, bis jemand kommt und sagt, ich wäre auch noch bereit.“
Der barmherzige Samariter hat
zwar nie seinen Mantel geteilt, das war der heilige Martin. Aber der
barmherzige Samariter hat einen Überfallenen in eine Herberge gebracht und
gepflegt. Am Folgetag gab er dem Wirt noch zwei Silbergroschen damit er sich
bei Bedarf weiter um ihn sorgt. Daran sind mehrere Punkte bemerkenswert, aus
denen wir lernen sollten: Zunächst einmal war der barmherzige Samariter zwar
tugendhaft und hilfsbereit, aber er hatte vor allem auch Geld. Und nur durch
sein Geld war er überhaupt in der Lage zu helfen. Hätte er seinen Wohlstand
vorher verschenkt oder eine rot-grüne Vermögenssteuer gezahlt, hätte er auch
nicht helfen können. Vermögensbildung hat also einen gesellschaftlichen Nutzen.
Für den Zusammenhang zwischen einem wachsenden Sozialstaat und vermindertem
freiwilligen gesellschaftlichen Engagement gibt es reichlich Evidenz. Doch wo
bitte ist die Debatte, ob der Vermögensaufbau durch die inflationäre
Geldvermehrung und Schuldenpolitik, durch die exorbitante Steuer- und
Abgabenbelastung sowie den konfiskatorischen Sozialstaat verunmöglicht wird?
Zweitens ist die Moral in diesem
Bildnis an die eigenen finanziellen Ressourcen gebunden. Der Samariter
verwendet sein eigenes Geld aus eigener, freier Verantwortung. Er sagt nicht zu
dem Wirt und anderen Herbergsgästen: „Wir müssen gemeinsam solidarisch sein." Er
hängt die Kosten der eigenen Tugendparolen eben nicht anderen um. Er zahlt
selbst. Zudem geht der Samariter keine unbegrenzte Zahlungsverpflichtung ein,
sobald der Überfallene wieder auf den Beinen steht, endet die Hilfe. Wenn aber
die Verbindung von eigenem Handeln und Konsequenzen gelockert wird, kann man
sich gut fühlen, ohne gut zu sein.
Der Theologe und Ökonom Prof.
Martin Rhonheimer betont diesen wichtigen Unterschied: Nächstenliebe und
Barmherzigkeit sind Tugenden. Und Tugenden sind immer Haltungen von Personen,
sie bewegen sich also auf einer individualethischen Ebene. Sie prägen freie
menschliche Entscheidungen und sind Ausdruck der inneren Einstellung. Das lässt
sich eben nicht auf den Staat übertragen. Die persönliche Großzügigkeit von
Amtsträgern, Politikern und Beamten kann sich deshalb auch nicht daran messen,
wie großzügig sie mit Steuergeldern umgehen und wie viel öffentliche
Verschuldung sie in Kauf nehmen, um anderen Gutes zu tun. Das wäre ein
ruinöses Verständnis: „Es wäre keine Tugend, sondern eher Veruntreuung
anvertrauten Gutes. Über jene, die das ihnen anvertraute Gut veruntreuen, gibt
es im Evangelium harte Worte“, so Prof. Rhonheimer. Aufgabe des Staates ist
nicht, Barmherzigkeit zu üben, sondern die öffentlichen Angelegenheiten, die in
seine Kompetenz fallen, zu ordnen.
Die skizzierten
Wirtschaftskonzepte gehen allesamt davon aus, dass der gemeine Bürger ja nicht
wisse, was gut für ihn sei. Der Mensch, dieses irrationale Wesen, soll und muss
vor sich selbst geschützt und anhand vermeintlich sanften, im besten Falle moralischen
Drucks in die richtige Richtung geschubst werden. Die Soziale Marktwirtschaft
dagegen atmet einen anderen Geist und beruht auf dem Vertrauen in die Vernunft
und die Verantwortung des Bürgers. Der gesunde Stolz, ein Leben in eigener
Verantwortung zu führen, dafür auch Lebensrisiken zu tragen sowie Verantwortung
für andere zu übernehmen - in der Familie, im zivilgesellschaftlichen
Engagement, das ist das Rückgrat einer jeden freien Gesellschaft. Für diesen moralischen Kompass müssen wir uns gerade in
Zeiten wie diesen viel lauter und offensiver einsetzen.
Mit dieser Ausgabe
verabschiedet sich der Standpunkt Steiger bis zum 4. September 2025 in die
Sommerpause. Ganz herzlich möchte ich mich für die überwältigend vielen mutmachenden Rückmeldungen, die unterstützenden Anregungen
und auch manch kritisches Korrektiv bedanken.
Die neue Bundesregierung pflegt sichtbar einen anderen Ansatz in
der Wirtschaftspolitik als die Vorgängerregierungen. Damit bieten sich absehbar
große Möglichkeiten, um das „Geschäftsmodell Deutschland“ neu zu beleben und in
die Zukunft zu führen. Was kann es Schöneres geben, als mit Einsatz und
Überzeugung gemeinsam dafür zu streiten. Dazu bin ich gerne bereit. Aber erstmal wünsche ich Ihnen eine erholsame und sonnige
Zeit.