Standpunkt Steiger: Optimismus für eine aufdämmernde Zeit

"Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts
passiert und es gibt Wochen,
in denen Jahrzehnte passieren“, dieses Zitat wird Wladimir Iljitsch Lenin zugeschrieben. Es
ist zwar nicht geklärt, ob diese Zeilen wirklich von ihm stammen und es mag
zudem unpassend sein, ausgerechnet mit einem Lenin-Zitat Aufbruchstimmung
beschreiben zu wollen, unbestreitbar ist jedoch, dass wir zu Beginn des Jahres
2025 genau solche Wochen erleben. Selbst der Begriff der Zeitenwende erfährt
eine Steigerung. Mit Epochenbruch soll das vielschichtige Phänomen sprachlich
fassbar gemacht werden. Klar ist: Mit den Politikansätzen der Vergangenheit,
einer Fortsetzung der Formelkompromisspolitik und einer Ausweitung des
Anspruchsdenkens wird Deutschland die hinter diesem Wandel auf uns zukommende
Dynamik nicht bestreiten können. Der Wucht der Veränderung lässt sich nicht mit
der Bräsigkeit eines „Weiter-so“ begegnen.

Jahrzehntelange Gewissheiten lösen sich in erschreckender
Geschwindigkeit in Luft auf: Transatlantische Partnerschaft,
Sicherheitsarchitektur, regelbasierte internationale Ordnung - alle diese
Eckpfeiler stehen nach der Abkehr Donald Trumps von Europa vor einer
fundamentalen Neubewertung. Doch nicht nur die Weltpolitik gerät ins
Wanken. Die Bundestagswahl hat die politische Landkarte in Deutschland
grundlegend verändert. Keine zwölf Stunden nach der Wahl gab die einstige
Führungsriege der Ampel-Koalition bekannt, von der Bühne abzutreten. Die FDP
wird im kommenden Bundestag vollständig fehlen und eine schmerzhafte Leerstelle
hinterlassen. Ein liberales Korrektiv hätte es nicht zuletzt deshalb gebraucht,
weil die Jugend erschreckenderweise die besten Zukunftsperspektiven
ausgerechnet bei der Linkspartei vermutet und es schon jetzt deutliche
Anzeichen dafür gibt, dass auch die Grünen noch weiter nach links rücken
werden.

Die AfD wird stärkste Oppositionsfraktion im neuen Bundestag
werden. Nur der Union wird im neuen Bundestag mehr Redezeit eingeräumt. Den
Fraktionschefs der stärksten Oppositionspartei fällt zudem die Rolle des
Oppositionsführers zu – das werden künftig Alice Weidel und Tino Chrupalla
sein. Sie übernehmen eine Aufgabe mit vielfältigen Gestaltungs- und
Kontrollmöglichkeiten. Die Oppositionsführer dürfen nach Regierungserklärungen
oder bei Haushaltsdebatten als erste auf die Regierung antworten. Die Partei des Oppositionsführers hat zudem
traditionell das Erstzugriffsrecht auf den Vorsitz des wichtigen
Haushaltsausschusses. Dort wird festgelegt, wofür der Staat Geld ausgibt und
welche Bereiche gekürzt oder gefördert werden. AfD und Linke verfügen gemeinsam
über etwas mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag und damit sogar über
eine sogenannte Sperrminorität.

Das alles zeigt: Auch, wenn die Union und Friedrich Merz
einen klaren Regierungsauftrag erhalten haben, verdient die Gesamtkonstellation
des neuen Bundestags durchaus das Prädikat „anspruchsvoll“. Gleichwohl muss
dringend ein Politikwechsel gelingen, um das dramatisch erodierende Vertrauen
in die Handlungsfähigkeit von Staat und Demokratie wiederherzustellen. Der
Ist-Zustand ist fatal: 70 Prozent der Bürger halten den Staat für überfordert –
ein absoluter Rekordwert. Es wächst das gefährliche Gefühl, dass trotz
rekordhoher Steuern und Abgaben essenzielle Dinge in unserem Land einfach nicht
mehr funktionieren: In Zeiten des Arbeitskräftemangels wird Nicht-Arbeit
attraktiver gemacht. Bürger und Unternehmen ersticken in einer kafkaesken
Bürokratie. Rund 500 Medikamente waren im letzten November in Deutschland nicht
lieferbar und wer einen Facharzt-Termin benötigt, lernt schnell, dass sich das
Wort „Patient“ vom lateinischen Begriff für Geduld ableitet. Die Liste ließe
sich lange fortsetzen: Funktionsfähige Infrastruktur, geordnete Migration,
inflationsbeständiges Geld, sichere Innenstädte, moderne Landesverteidigung –
was früher selbstverständlich war, gilt heute so nicht mehr. Nicht mal der
Strom kommt noch aus der Steckdose - die Bundesnetzagentur kündigt an, dass
Unternehmen ihre Produktion bald nach der Windstärke planen sollen.

Doch nicht nur die Selbstwahrnehmung ist angekratzt, auch das
Außenbild hat gelitten. Galt Deutschland lange als Safe Haven und Standort, an
dem man mit Investitionen nichts falsch machen kann, sind die ausländischen
Direktinvestitionen in den letzten Jahren eingebrochen und Deutschland hat im
Vergleich zu anderen europäischen Industrienationen deutlich an Boden verloren.
Effizienz, Zuverlässigkeit, Funktionalität: Mit diesen Tugenden verbindet die
Welt üblicherweise Deutschland. „Bisher hat sich bei der Fußball-Europameisterschaft
nichts davon bewahrheitet“, urteilte die „New York Times“ im letzten Jahr
knallhart wenige Tage nach dem Turnierstart. Ebenfalls bei der EM mahnt der
schottische Fußballverband seine nach Deutschland gereisten Fans, die Kneipen rechtzeitig
in Richtung Stadion zu verlassen, da man aufgrund des unzuverlässigen
öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ansonsten damit rechnen müsse, erst zur
Halbzeit anzukommen. Kein Wunder, dass die Schweiz die Züge
der Deutschen Bahn gleich komplett auszusperren will, weil sie Chaos
im nationalen Zeitplan verursachen. Ähnlich verlieren Länder wie Schweden oder
Norwegen sichtbar die Geduld mit der deutschen Energiewende und möchten die
Folgewirkungen nicht mehr ausbaden. „Wenn der Wind nicht weht, bekommen wir mit
diesem gescheiterten Stromsystem hohe Strompreise. Das ist eine Folge der
Abschaltung der Kernkraftwerke“, erklärte die schwedische Energieministerin
Ebba Busch. „Es ist eine absolute Scheiß-Situation“, kritisiert Norwegens
Energieminister Terje Aasland noch deutlicher. Selbst der sprichwörtliche
deutsche Fleiß lässt sich nicht mehr zahlenmäßig untermauern - in jedem anderen
Land innerhalb der OECD kommt ein Erwerbstätiger im Schnitt auf mehr
Arbeitsstunden im Jahr.

Finden wir uns ab mit Mittelmaß, depressiver Stimmung und
einem Abgleiten in die politische Extreme? Nein, das ist nicht der Grundton der
Sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard verstand es wie kein zweiter, den
Menschen den Glauben an die eigene Leistungsfähigkeit zurückzugeben. Er war es,
der die oft leidgeprüfte Menschen mitriss durch seine freiheitliche Vision und
optimistische Ausstrahlung. Auch heute gilt: Zukunft erschließt sich nicht den
Ängstlichen, sondern den Wagemutigen, den Erfindungsreichen, den Fleißigen.

Ein
ganzheitliches Denken in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen
- das ist das große Erbe Erhards. Auch die SPD muss erkennen, nicht
Besitzstandwahren und eine Politik, die weiter Ansprüche ausweitet, verheißen
eine gute Zukunft, sondern Umdenken und Veränderungsbereitschaft. Ein
funktionierendes Land und eine leistungsfähige Wirtschaft sind die beste
Sozialpolitik. Bildung, Aufstiegsversprechen, Chancen- und
Leistungsgerechtigkeit – das sind alles Themen, die jetzt gebraucht werden, die
sozial und wirtschaftsliberal zugleich sind. Es kommt darauf an, sich mit
kämpferischem Optimismus gegen lähmende Zukunftsängste zu wenden und wieder ein
Klima zu schaffen, in dem sich schöpferische Kräfte zum Wohle aller frei
entfalten können. Von diesen schöpferischen Kräften unseres Landes hängt
unsere gemeinsame Zukunft ab.