Standpunkt Steiger: Sollbruchstelle Haushalt 2025
Der Haushalt 2025 ist die letzte
Gelegenheit für die Ampel, ihrem selbst formulierten Anspruch gerecht zu werden
und mehr Fortschritt zu wagen. Doch alles deutet darauf hin, dass auch diese
Chance vertan wird und sich der stil- und tonprägende unproduktive Dauerstreit
der Koalitionäre fortsetzt. Teile der Ampel verschanzen sich hinter immer
höheren Mauern der Realitätsverweigerung. Der neue Etat droht damit zur
Sollbruchstelle zu werden.
Vorab gilt es, einen Punkt klar
festzuhalten: Entgegen der Rhetorik von harten Einschnitten und Spardiktaten,
geht es keineswegs um einen Sparhaushalt. Rund 425 Mrd. Euro soll der Haushalt
umfassen, bis Juli soll die Einigung stehen. 2019 hatten wir noch einen
Haushalt von 350 Mrd. Euro – das ist eine saftige Ausweitung und hat mit Sparen
rein gar nichts zu tun. Gerade in Krisen bläht die Politik den Haushalt auf und
richtet sich anschließend dauerhaft auf dem hohen Niveau ein. Es zeugt von
einem ökonomischen Unverständnis von "Austerität" oder "rigider
Sparpolitik" zu sprechen, wenn Staatsausgaben wieder auf ein Normalmaß
zurückgefahren werden, nachdem sie in einer Krise kurzfristig sprunghaft
angestiegen sind. Fakt bleibt: Noch nie hat der deutsche Staat seinen Bürgern
und Unternehmen mehr Steuern abgenommen als heute.
Rund 25 Milliarden Euro beträgt
nun die Lücke im Haushalt 2025. Anders als für den Haushalt 2024 sind
alle Rücklagen aufgebraucht. Finanzminister Lindner hat deshalb seine
Kabinettskollegen aufgerufen, Sparvorschläge einzureichen. Gleich mehrere
Kabinettsmitglieder haben diesen Appell jedoch nicht nur ignoriert, sondern
obendrein auch noch gewaltigen Mehrbedarf angemeldet und dem Finanzminister
Wunschlisten statt Kürzungsvorschläge gesandt. Unter den Akteuren, die
sich weigern ihr Budget zu stutzen und stattdessen mehr Steuergeld für sich
beanspruchen, befindet sich etwa Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Das ist
aus mehreren Gründen bemerkenswert und ebenso bezeichnend. Seit Jahren
erreichen die deutschen Entwicklungsausgaben einen Rekordwert nach dem anderen
und liegen auf einem absoluten Allzeithoch. Ganz anders als bei Ausgaben etwa
für Bildung, Verteidigung oder Infrastruktur liegt Deutschland hier weltweit in
der Spitzengruppe und übertrifft die internationalen Zielmarken bereits heute
deutlich. Deutschland hat 2022 mehr Entwicklungshilfe gezahlt als
Großbritannien und Frankreich zusammen. Doch obgleich Deutschland einer der
größten Finanzierer in den internationalen Entwicklungsorganisationen ist,
verfügt es dort kaum über spürbaren Einfluss.
Gerade in der Entwicklungspolitik
ist es höchste Zeit für eine strategische Neuausrichtung. Nicht zuletzt die
absurden Diskussionen über die Finanzierung von Radwegen in Peru haben Fragen
zu Sinn und Effizienz der Ausgaben aufgeworfen. In Südafrika finanziert
Deutschland den Kohleausstieg mit einer Milliarden Euro. Anschließend nehmen
wir selbst etliche Kohlekraftwerke wieder ans Netz und importieren aus
Südafrika so viel Steinkohle wie noch nie. Eine strategische Verzahnung von
verschiedenen Politikfeldern, scheint es kaum zu geben. Besonders auffällig
ist, dass eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Außenwirtschaftsförderung
in Deutschland nahezu nicht vorhanden ist. Länder wie Japan, Frankreich oder
die USA vergeben 60 bis 85 Prozent des gesamten Auftragsvolumens ihrer
Entwicklungshilfe an heimische Unternehmen. In Deutschland liegt dieser Anteil
bei nur elf Prozent.
Die Frage, wie die Ampel ihren
Haushalt aufstellt, wird auch ein klares Signal an die Bürger sein, ob sie
verstanden hat, worum es gerade geht. Die deutsche Wirtschaft wächst nicht
mehr. Sie verliert auch zunehmend das Potential dazu. Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung
wird bei sinkender Produktivität den Wohlstand einer wachsenden Zahl von
Rentnern nicht bewahren können – das ist ebenso grausame wie einfache
Mathematik. Umfragen zeigen, dass die Bürger die ökonomische Lage längst als
größtes Problem in Deutschland sehen. Diese berechtigte Sorge muss in der
Haushaltsstruktur endlich politische Entsprechung finden. Es braucht deshalb
jetzt niemanden, der die offensichtlichen strukturellen Standortprobleme
beschönigt und suggeriert, die Lage sei besser als die Stimmung. Es ist
stattdessen überfällig, eine glaubwürdige, auf Wachstum ausgerichtete
Zukunftsagenda vorzulegen. Es braucht auch keine Rufer, die an
Standortpatriotismus appellieren, sondern Entscheidungsträger, die die
Standortbedingungen mit Entschlossenheit verbessern. Und ganz sicher braucht es
nicht ambitionslose Reformbremser, die selbst mit Rekordhaushalten nicht
hinkommen, jeden Tag nach der Aufweichung der Schuldenbremse rufen und
gleichzeitig sämtliche Sozialausgaben für sakrosankt erklären.