Standpunkt Steiger: Was wir aus dem verunglückten Vorstoß lernen können, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben

Wenn für
einen Politiker ein Vorstoß nach hinten losgeht, dann ist der Schuldige meist
schnell gefunden: die Kommunikation. Das ist eine elegante Erklärung, zumindest
auf den ersten Blick: Man tut nicht so, als sei man fehlerlos. Und trotzdem
findet die Diagnose in keinem Bereich statt, der so richtig weh tun würde: den
Inhalten. Die seien schon richtig, man sei damit halt nur nicht richtig
durchgedrungen, sei schlichtweg missverstanden worden. Die bösen Medien, die
sozialen Netzwerke, Sie wissen schon.

Blöd nur,
wenn Fehler bei Inhalten und der Kommunikation zugleich passieren. Ein Beispiel
dafür lieferte am Sonntagabend Robert Habeck. „Warum sollte eigentlich Arbeit
höher belastet sein als Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein“, sagte der
Wirtschaftsminister in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Und plädierte dann
dafür, Sozialbeiträge künftig auch auf Kapitalerträge zu erheben.

Es gibt viele
inhaltliche Gründe, warum dieser Vorschlag falsch ist. Der vielleicht
gravierendste: Er ist ein Schlag ins Gesicht aller Sparer, die die staatlichen
Appelle beherzigt haben, die Altersvorsorge stärker in die eigene Hand zu
nehmen. Dieses höhere Maß an Eigenverantwortung bei der Rente ist keine Frage
der Ideologie – sondern schlichtweg eine demografische Notwendigkeit.

Doch nicht
nur die Inhalte, auch die Kommunikation bei Habecks Vorstoß war verunglückt. Es
wirkte so, als sei der Gedanke dem Wirtschaftsminister mal eben so
rausgerutscht. Ohne diesen in all seinen Konsequenzen zu Ende gedacht und
vielleicht auch selbst ganz durchdrungen zu haben. Das öffentliche Urteil in
den vergangenen Tagen war schnell und hart: Nichts gelernt aus dem
Heizungsgesetz-Desaster. Habecks Partei war derweil überrumpelt, versuchte
zurückzurudern, Parteichef Banaszak sprach von großzügigen Freibeträgen, die es
ja geben solle. Doch warum nur hatte Habeck das dann nicht gleich selbst
gesagt?

Bleibt die
Frage, was wir alle, was die nächste Bundesregierung daraus lernen kann.
Ungeachtet der Absurdität des Vorschlags, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu
erheben: Natürlich kann und wird es Entscheidungen geben müssen, die erst mal
weh tun – und trotzdem notwendig sind. In so einem Fall sollten Politiker das
tun, was heute jedes seriös geführte Unternehmen im Vorwege unbequemer
Entscheidungen tut: Einen genauen Plan entwerfen. Analysieren, wer wie
betroffen ist. Einwände antizipieren. Gegenargumente zurechtlegen. Die eigenen
Führungskräfte zuerst abholen. Den Kopf ansprechen und dabei den Bauch nicht
vergessen.

Die Deutschen
sind vorsichtig, wenn es um Veränderungen geht. Aber manchmal müssen sich Dinge
ändern, um lieb gewonnenes in anderer Hinsicht zu verteidigen. Unser
gesellschaftlicher Wohlstand wäre ein Beispiel dafür. Doch Reformen, die diesen
Wohlstand sichern, gehen nie gegen die Menschen, sie gehen immer nur mit ihnen
gemeinsam. Und dafür müssen durchdachte Inhalte mit einer überzeugenden
Kommunikation zusammentreffen.