Standpunkt Steiger: Weshalb wir einen richtigen Neustart brauchen

Deindustrialisierung, Kapitalflucht und Kapitalstockerosion sind in
Deutschland keine Horrorszenarien mehr, sondern bereits sichtbar in vollem
Gange. Es ist geradezu absurd, wenn die Vertreter der Resteampel in
wirtschaftspolitischen Debatten nun suggerieren, es brauche bloß hier und da
kleinere Anpassungen und wir seien wieder auf Kurs. Er habe Fehler gemacht,
lerne daraus aber jeden Tag, räumt etwa Robert Habeck ein und bekräftigt
gleichzeitig, dass er das Wirtschaftsministerium nur als Probelauf für höhere
Weihen betrachtet. Man stelle sich vor, dass ein Bundesligatrainer einen
Top-Verein wie Bayern München zum Abstieg führt und sich anschließend mit
derselben gescheiterten Taktik als Bundestrainer ins Gespräch bringt. Das
Problem liegt doch nicht in handwerklichen Mängeln, die durch gesammelte
Erfahrungen nun abgestellt werden können. Das Problem ist, dass die hinter den
Maßnahmen liegende Grundkonzeption nicht stimmt. Prof. Stefan Kooths vom IfW
Kiel führt dazu passend aus: „Beim kleinteiligen Klempnern mit Subventionen und
Regulierung macht auch Übung nicht den Meister. Wir brauchen einen Kurswechsel,
der im ökonomischen Bereich wieder mehr Raum für Marktprozesse gibt.“

Es ist kein Zufall oder das Ergebnis externer Schocks, dass sich der
Zustand des Wirtschaftsstandortes als derart desolat erweist. Es ist die
logische Schlussfolgerung und das erwartbare Ergebnis einer völlig verfehlten
dirigistischen Wirtschaftspolitik und eines unfassbaren Hochmuts. Die
Wirtschaftspolitik in Deutschland ist mittlerweile auf einem Niveau angekommen,
das normalerweise nur für Witze taugt. Viele kennen etwa den alten Kalauer,
dass Christoph Kolumbus der erste Sozialist war. Als er losfuhr, wusste er
nicht wohin. Als er ankam, wusste er nicht, wie er dahin gekommen war. Als er
wieder zu Hause war, konnte er nicht sagen, wo er gewesen war. Und das alles
mit dem Geld anderer Leute. Unübersehbar, aber leider überhaupt nicht zum
Lachen sind die Analogien zur deutschen Klima- und Energiepolitik. Wir wissen
nicht, was die Energiewende kostet, haben keine Vorstellung, wie die
Energieversorgung in der kommenden Dekade aussehen soll und können auch nicht
darlegen, was die Maßnahmen letztlich an CO2-Einsparungen bewirken. Aber wir
fordern dafür die Aufweichung der Schuldenbremse und die Lizenz zum sorglosen
Schuldenmachen.

Ein Einzelfall? Keineswegs! Im arbeits- und sozialpolitischen Bereich hat
sich vor allem die SPD drei Jahre lang ausgetobt und nicht weniger als einen
Scherbenhaufen hinterlassen. Beispiel Bürgergeld: Es wurde kräftig erhöht und
ausgeweitet, Arbeitsanreize entsprechend gesenkt. Folge: Während viele
Unternehmen händeringend Personal suchen, steigt gleichzeitig die Zahl der
Nichtarbeitenden und die Ausprägungen werden immer eklatanter. 63,5 Prozent der
Bürgergeld-Bezieher haben mittlerweile einen Migrationshintergrund. Die
Schattenwirtschaft wächst ungebremst. Das Volumen der Schwarzarbeit rast auf
ein neues Rekordniveau und erreicht im Jahr 2024 die unfassbare Schallmauer von
einer halben Billion Euro. Und auch hier die bekannte Pointe: Die
Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim
Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der
Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird. Zwar mussten
Konjunkturprognosen und Steuerschätzung zuletzt deutlich abgesenkt werden und
auch das eigentlich eingepreiste Wachstumsprogramm wird nicht mehr kommen, aber
Arbeitsminister Hubertus Heil plant gegen jede Logik weiterhin mit sinkenden
Bürgergeld-Kosten, ohne im geringsten plausibel darlegen zu können, wie sich
seine Zahlen zusammensetzen.

Dass Deutschland
Wachstumsschlusslicht ist und seine eigenen Hausaufgaben nicht erledigt
bekommt, hält einige offensichtlich nicht davon ab, sich als moralische Instanz
hinzustellen und für das Treiben in der Welt Haltungsnoten zu vergeben.
Besonders seit der Wahl von Donald Trump ist dieser Reflex wieder zu
beobachten.

Das kann sich als verpasste Chance herausstellen. So ist etwa die Idee
Bürokratieabbau mit einem „unternehmerischen Ansatz“ anzugehen durchaus
spannend. Die Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy sollen in den USA die
Beamtenstuben nach Effizienz durchleuchten. „Das wird, möglicherweise, das
Manhattan Projekt unserer Zeit“, ruft Donald Trump mit Verweis auf das Projekt
zur Entwicklung der Atombombe in den 40er Jahren. Doch in Deutschland wird die
geplante Beamten-Entschlackungskur schon vor dem Start mit gerümpfter Nase und
der Warnung vor einer möglichen Aushebelung der Demokratie begleitet.
Dabei benötigen auch Deutschland und Europa dringend kreativere Lösungen für
eine schlankere Verwaltung. Die „neue Deutschland-Geschwindigkeit“ ist noch
lahmer als die alte. Das ifo-Institut hat gerade vorgerechnet, dass Deutschland
durch die überbordende Bürokratie 146 Milliarden Euro pro Jahr an
Wirtschaftsleistung entgehen. Und auch Brüssel hat zuletzt ein
Bürokratiemonstrum nach dem anderen in die Welt geschossen. Alles wird
haarklein geregelt, bis niemand mehr atmen kann. In Deutschland soll der
Normenkontrollrat Bürokratieabbau und digitale Verwaltung voranbringen. Doch es
fällt auf, dass die zehn durchaus honorigen Mitglieder überwiegend selbst aus
den Verwaltungsstrukturen stammen. Die Perspektive eines erfolgreichen
Digitalunternehmers fehlt im Gegensatz zu den USA dagegen.

Deutschland ist nicht in eine Rezession gerutscht. Deutschland hat sich
eine Deindustrialisierung verordnet. Es wurde erzählt, die Energiewende
sei für eine Kugel Eis zu haben, Sonne und Wind würden keine Rechnungen
schicken und man könne das Klima durch nationale Maßnahmen retten und
gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und den Lebensstandard des Landes
erhöhen. Genau so schnell wie die großen Transformationsverheißungen nun an den
harten Klippen der Realität zerschellen, treten auch die Probleme und Begleiterscheinungen
des Interventionismus immer sichtbarer zu Tage. Prof. Hans-Werner Sinn bringt
es ungeschönt auf den Punkt: „Die jetzige Krise der deutschen Industrie ist
noch schlimmer als die Krise, die Kanzler Schröder einst mit seiner Agenda 2010
bewältigte.“ Entsprechend wird die Antwort auch weitreichender ausfallen
müssen, als die damaligen Agenda-Reformen. Ein „Mehr vom Selben“ wird gewiss
keine Lösung sein – es braucht eine Ermöglichungs- statt einer Verhinderungs-
und Verbotsmentalität. Es braucht einen wirtschaftspolitischen Neustart.