Standpunkt Steiger: Wie schöpferisch wird die Zerstörung?

Der renommierte
Politikwissenschaftler Herfried Münkler nennt den sich gerade vollziehenden
geopolitischen Wandel „Welt in Aufruhr“. Sundar Pichai, CEO von Alphabet,
prognostiziert, dass die Auswirkungen, die die Künstliche Intelligenz auf die
Menschheit haben könnte, "tiefgreifender sind als Elektrizität oder
Feuer". Es ist also keine Frage, ob wir vor grundlegenden Umbrüchen
stehen, sondern nur, wie wir damit umgehen. Dabei gilt es, sich bewusst zu
machen: Für keine Volkswirtschaft gibt es eine Garantie, dass sie ihre
erworbene Position in der Weltwirtschaft und ihr Wohlstandsniveau auch künftig
erhalten wird. Umso wichtiger ist es, aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre
zu lernen.

Der große Ökonom Joseph
Schumpeter zeigte bereits 1942 auf, dass wirtschaftlicher und technischer
Fortschritt mit „schöpferischer Zerstörung“ einhergeht. Das ist ein integraler
Bestandteil der Marktwirtschaft - altes muss verschwinden, damit neues entstehen
kann. Diese Einsicht gilt in einer Zeit, in der Wissen immer schneller veraltet
und technologische Entwicklungen immer rasanter verlaufen, umso mehr. Zwischen
den Erfindungen wie der Landwirtschaft, der Schrift und dem Rad lagen noch
jeweils mehrere tausend Jahre. Heute erleben Generationen, dass Technologien,
die in ihrer Jugend unvorstellbar waren, später im Leben alltäglich werden.

Die dazugehörige
ordnungspolitische Aufgabe heißt: Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und einzelne
Bürger zu befähigen, sich auf Entwicklungen in der Zukunft einzustellen und für
die Rahmenbedingungen zum Mithalten und Mitmachen zu sorgen. Gerade die stürmischen
Veränderungen der Gegenwart geben dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft
einen neuen Reiz. Denn ähnlich wie heute war auch die erste Hälfte des 20.
Jahrhunderts, in der die Väter der Sozialen Marktwirtschaft geprägt wurden,
eine Zeit grundlegender Umbrüche, die die Koordinaten des Lebens radikal
verändert haben.

Selbstverständlich kann und muss
sich Politik auf Megatrends einstellen. Sie ist zuletzt aber dem völligen
Irrweg verfallen, die Zukunft en détail voraussehen und programmieren zu
wollen. Auch Robert Habeck bezog sich mit seiner Transformation und dirigistischen
Klimapolitik auf Schumpeter. Doch Schumpeter sprach von „schöpferischen
Zerstörung“ durch den Markt in Form von Wettbewerb. Staatliche Zwangsmaßnahmen,
strikte Technologievorhaben und willkürliche Subventionen sind das Gegenteil
von Wettbewerb. Das Ergebnis von Habecks Transformation war entsprechend nicht
schöpferisch, sondern „ideologische Zerstörung“ (etwa der Kernkraftwerke). Diese ist aber eben nicht innovativ und aus ihr geht auch nichts neues hervor. Auch
Annalena Baerbock schwang die Peitsche des Mangels: „Jedes Verbot ist auch ein
Innovationstreiber“. Es ist zwar richtig, dass sich Knappheit in der
Menschheitsgeschichte tatsächlich häufig als ökonomische Triebkraft erwiesen
hat. Aber eben nur, wenn auch zeitgleich eine wichtige Nebenbedingung erfüllt
war. Und zwar wenn Ideen, Konzepte und Problemlösungen sich auch frei von
Ideologie im Wettbewerb durchsetzen konnten und so in einem
Entdeckungsverfahren der Weg gefunden wurde, der am besten zur Zielerreichung
geeignet ist. Die Weltgeschichte ist aber auch voll von Beispielen, die zeigen,
wie ideologische Irrungen dazu führen, dass Knappheit eben nicht Innovationen
beflügeln, sondern erst zu wirtschaftlichem Siechtum und dann zu politischem
Untergang führen – man denke an die Sowjetunion und ihre politischen
Bruderstaaten.

Um es auf den Punkt zu bringen:
Wer sich anmaßt zu wissen, welche Verbote zu welchen Innovationen führen, und
auf dieser Basis dann eine künstliche Verknappung von Chancen und
Handlungsräumen herbeiführt, begeht nichts anderes als wirtschaftlichen Selbstmord.
Wir moralisieren uns damit aus wichtigen Zukunftsfeldern, wir preisen uns durch
selbst gewählte Verknappung aus Märkten, die für die Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes zentral sind, und wir dilettieren uns aus bahnbrechenden
Schlüssel-Technologien. Als Folge dieser Politik waren die Subventionen des
Bundes im letzten Jahr fast 9-mal so hoch wie die Ausgaben des Bundes für
Grundlagenforschung. Doch eine kritische Bewertung der Wirksamkeit staatlicher
Ausgaben bleibt einfach aus. Und so wird die volkswirtschaftliche Rendite
dieser staatlichen Förderpolitik weiterhin vergeblich gesucht. Umso kritischer
ist es zu sehen, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nun ein
„Modernisierungsschub“ verspricht, der dem Land bevorstehe und sich dabei
ausschließlich auf die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel bezieht.

Der Präsident des IfW-Kiel, Prof. Moritz Schularick
hat es treffend auf den Punkt gebracht. „Der Staat ist zwar nicht gut darin,
die Gewinner von morgen zu finden, aber ganz sicher finden die Verlierer von
gestern den Staat.“ Anders ausgedrückt: Es nutzt dem letzten Hersteller von
Kutschen nichts, wenn er vom Staat subventioniert wird, während die Menschen
Automobile verlangen. Ressourcen werden nicht dort eingesetzt, wo sie ihre
größte Produktivität erbringen. Für Ludwig Erhard war deshalb klar: „Nicht der
Staat hat darüber zu entscheiden, wer am Markt obsiegen soll, aber auch nicht
eine unternehmerische Organisation wie ein Kartell, sondern ausschließlich der
Verbraucher.“ Deshalb sind Reformen so notwendig, die Freiräume für Bürger und
Unternehmen schaffen, auf heute noch nicht erkennbare Entwicklungen offensiv
und flexibel reagieren zu können. Eine daraus abgeleitete Wirtschaftspolitik
fokussiert sich nicht auf dirigistisch bestimmte Sollstrukturen, sondern stärkt
die Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Markterfordernisse und
Rahmenbedingungen. Wenn die neue Bundesregierung dies nicht beherzigt, wird
Deutschland erhebliche Wohlstandsverluste erleiden.