Standpunkt Steiger: Zerschellt die deutsche Klimapolitik an der Realitätsklippe?

Wirtschaftsflaute, Stagflation,
Haushaltskrise – vor diesem tristen Hintergrund wirkte
Bundeswirtschaftsminister Habeck vor wenigen Wochen besonders erfreut, einmal
positive Nachrichten verkünden zu können. "Deutschland ist auf Kurs
- erstmals", hatte der Wirtschaftsminister stolz mit Blick auf die
prognostizierte Erreichung der Klimaziele für 2030 ausgerufen. Selbst die
unmittelbaren Einwürfe, dass der präsentierte Erfolg doch teuer durch den
Einbruch und die Abwanderung der Industrie erkauft sei, konnten die Freude
nicht trüben. Ebenso wenig der Hinweis auf beschönigende Effekte und
statistischen Rückenwind. Durch die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ist
Deutschland zum ersten Mal seit vielen Jahren Netto-Stromimporteur geworden. Da
im Ausland erzeugter Strom auf die deutschen Emissionszahlen jedoch nicht
angerechnet wird, verbessert sich unsere Treibhausgasbilanz, obgleich
konventionell erzeugter Strom etwa aus Kohle- oder Erdgaskraftwerken einen
substanziellen Anteil der Importe ausmacht.

Doch nun widerspricht der
unabhängige Expertenrat für Klimafragen dem Bundeswirtschaftsminister sogar im
Grundsatz. Der Expertenrat geht - ganz im Gegensatz zum Minister – von einer
Zielverfehlung aus. Nahezu zeitgleich meldet sich die DGB-Vorsitzende Yasmin
Fahimi zu Wort und warnt vor einer gesellschaftlichen Überforderung
durch die grüne Transformation. Arbeitsplätze seien in Gefahr. Es gelte jetzt
den europäischen Green Deal anzupassen, Produktionskapazitäten in Europa
aufrechtzuerhalten und das Transformationstempo hin zur Klimaneutralität zu
hinterfragen. Volltreffer und volle Zustimmung! Leider folgt dieser
treffgenauen Analyse die einfallslose und mittlerweile fast obligatorische
Attacke auf die Schuldenbremse. Es zeugt von erschreckender Ambitionslosigkeit,
wie ein Teil der Politik die Schuldenbremse für jedes Problem verantwortlich
macht. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis der erste Politiker behauptet,
die Dinosaurier seien nur deshalb ausgestorben, weil sie ihren Nachkommen keine
Schulden hinterlassen wollten und deshalb auf den Milliardenkredit zum Bau
eines Asteroiden-Abwehr-Lasers verzichtet haben.

Doch zurück zur Klimapolitik. Es
ist offensichtlich, dass Klimapolitik nur dann Nachahmer finden wird, wenn sie
Hand in Hand mit zunehmendem Wohlstand geht und eben nicht auf Kosten von
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Während wir uns jedoch selbst
weiterhin einreden, dass unsere Energiepolitik weltweit Vorbildcharakter
besitzt, ist die deutsche Energiewende längst dabei, durch Kostenexplosionen
und Versorgungsunsicherheiten im Ausland zum Abschreckungsbeispiel dafür zu
werden, wie sich ein einst blühender Industriestaat durch eine verfehlte
Energiepolitik selbst ruiniert.

Anstatt die notwendige
Kurskorrektur endlich einzuleiten, macht Wirtschaftsminister Robert Habeck
einfach Friedrich Merz und die Union verantwortlich für die derzeitigen
wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. Bezeichnend auch die Reaktion des
Stellv. Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Audretsch: „Wir wollen
Spitzentechnologie der Zukunft, CDU und CSU treten
eine Kampagne nach der anderen dagegen los – gegen die Wärmepumpe, gegen
E-Autos, gegen Wind- und Solarenergie. Genau so gefährdet man die
Zukunftsfähigkeit Deutschlands, Wohlstand und Job-Sicherheit… Sie wollen den
europäischen „Green Deal“ zerstören und Deutschland mit überholten fossilen
Technologien aufs Abstellgleis schieben.“

An solchen Aussagen offenbart
sich das Dilemma, im dem die deutsche Klimapolitik festzustecken scheint. Es
geht in der Diskussion zu häufig nicht mehr um komplizierte Abwägungen
Differenzierungen und die Frage nach Effizienz, sondern um Codes und Glaubensbekenntnisse.
Man ist für E-Autos, Wärmepumpen und Erneuerbare oder gegen Klimaschutz.
Die
Welt wird in ein Gut-Böse-Schema eingeteilt und die Komplexität der energie-
und klimapolitischen Zusammenhänge auf gefährliche Weise reduziert. Gutes
Handeln wird dann in erster Linie durch die richtige Gesinnung zum Ausdruck
gebracht und nicht durch positive Handlungsfolgen. Das mündet
zwangsläufig in plakative Forderungen nach Verboten und Beschränkungen. Diese
Bevormundung kontrastiert allerdings fundamental mit dem individualistischen
Menschenbild des eigenverantwortlich handelnden Menschen, das der
Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt, wie sie in den
konstituierenden Prinzipien von Walter Eucken zum Ausdruck kommt.

Wir brauchen ein grundlegendes
Umsteuern. Die Klimapolitik muss wie jedes andere Politikfeld von den Bürgern
getragen werden und auf ihre freiwillige Zustimmung bauen – ordnungspolitische
Grundprinzipien dürfen deshalb nicht länger unbeachtet bleiben. Deshalb müssen
wir künftig dahin kommen, die Kosten der Klimapolitik anhand von
Kosten-Nutzen-Analysen zu evaluieren. Ebenso real wie die drohenden Schäden
durch den Klimawandel, sind die Kosten ineffizienter und schlechter Maßnahmen
verminderter Emissionen und sie treffen vor allem die Schwächsten. Es muss
gelingen, Marktwirtschaft und Klimaschutz zu verbinden. Wettbewerb und
Technologieoffenheit sind dafür die notwendigen Leitlinien.