Standpunkt Steiger: Zwischen Fußpilz und Protein-Kur - Europas Suche nach dem Wirtschaftskurs
„Es ist, wie wenn man bei einem Patienten mit Herzinfarkt
und Fußpilz zuerst den Fußpilz behandelt,“ mit diesem drastischen Bild
beschreibt Prof. Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats,
seine Sichtweise auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Der
Herzinfarkt steht für den enormen Investitionsbedarf, den diverse
Transformationen angeblich dringend benötigen. Der Fußpilz ist die wenig
charmante Beschreibung für die Schuldenbremse. Das Bild soll die vermeintlich
falsche Priorisierung veranschaulichen. Unverantwortlich – so Bofingers Aussage
- wer in diesen bewegten Zeiten nicht auf kräftige Schuldenprogramme setzt,
sondern kleinkariert auf finanzpolitische Stabilität beharrt. So jemanden fehle
doch offensichtlich der Blick fürs große Ganze. Hier wird nicht nur ein
gefährliches Zerrbild aufgebaut. Vielmehr erfolgt mitten hinein in eine Phase
der laufenden Produktionsstättenverlagerung und Nettokapitalabflüsse der
Aufruf, einen falschen und erfolglosen Weg mit erhöhtem Tempo fortzusetzen.
Auffällig ist zunächst, dass die Argumentationstiefe
weitestgehend auf dem Niveau eines Minderjährigen verharrt, der einen
zurückhaltenden Altersgenossen zum Alkoholgenuss überreden will: „Komm! Es
machen doch alle!“ Bei Prof. Bofinger ist es etwa der Verweis auf den
amerikanischen „Inflation Reduction Act“. Oder gleich der bewundernde Blick
nach China: „Ein Blick nach China zeigt, dass dort die erfolgreiche Entwicklung
von Zukunftstechnologien nicht durch Bürokratieabbau, sondern durch massive
staatliche Subventionen vorangetrieben wurde. Dabei hat es die Politik
verstanden, frühzeitig die richtigen Leitindustrien zu identifizieren.“
Verblüffend, wie häufig China dieser Tage als wirtschaftspolitisches Vorbild
ins Feld geführt wird – viele Grüne verweisen mit Blick auf die Schwierigkeiten
bei VW reflexartig auf die vermeintlichen Erfolge des chinesischen Marktes für
Elektromobilität. Ohne Schuldenbremse hätten auch wir längst in
planwirtschaftlicher Manier unseren Automobilstandort der Zukunft aufbauen können,
so die naive Erzählweise. Dabei müsste spätestens bei dem Blick auf die
deutlich geringeren chinesischen Stromkosten, die den Betrieb eines E-Autos
dort attraktiv machen, die Frage erlaubt sein, welche Rolle eigentlich der
dahinterstehende ideologiefreie Energiemix spielt.
Ohne Frage gibt es Dinge, die andere Wirtschaftsstandorte
zurzeit besser machen und von denen man lernen kann. Doch hemmungslose
staatliche Schuldenprogramme und subventionierte Planwirtschaft taugen
keineswegs als Vorbilder. Zur Wahrheit gehören auch die Kosten und
Folgewirkungen, die gerne verschwiegen werden: Entlastungspakete für die einen
sind eben immer auch Belastungspakete für die anderen– entweder über Abgaben,
Steuern oder Kaufkraftverlust. In den USA vergrößert sich die Staatsschuld in
einem atemberaubenden Tempo – sie wächst alle 100 Tage um eine Billion Dollar!
Die Kosten des Schuldendienstes übersteigen mittlerweile sowohl die
Sozialausgaben als auch das Verteidigungsbudget und sind längst zum größten
Posten im Etat der USA geworden. In der Geschichte vieler Länder hat es häufig
den Beginn eines Niedergangs markiert, wenn die öffentlichen Ausgaben für den
Schuldendienst die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt übersteigen, stellte
der angesehene britische Historiker Niall Ferguson unlängst die geschichtliche
Bedeutung dieses Wendepunktes heraus.
In China wird ein erheblicher Anteil der Subventionen
schlicht vergeudet. Denn vieles, was China angreift, endet in grotesken
Überkapazitäten. Der Immobiliensektor steht dafür als Mahnmal. Es wurde
dermaßen viel gebaut, dass ein Überhang von knapp sieben Jahren besteht - 90
Millionen Wohnungen im Land stehen leer. Ähnliche Dynamiken entstehen im
Automobilsektor. Analysen gehen davon aus, dass von den knapp 170 chinesischen
Marken langfristig nur knapp zehn Prozent finanziell überlebensfähig sind. Das
Land leistet sich zudem mehr als 150.000 staatseigene Betriebe, die häufig hoch
defizitär sind. Sowohl in den USA als auch in China haben sich gewaltige
Ungleichgewichte aufgebaut, die sich dauerhaft nicht aufrechterhalten lassen.
Beide Länder haben im Vergleich zu Europa keineswegs mit geringeren
strukturellen Herausforderungen zu kämpfen.
Umso wichtiger ist es, dass Europa sich im internationalen
Wettbewerb auf seine Stärken besinnt. Der kürzlich vorgestellte Draghi-Bericht
kann dafür nur sehr eingeschränkt als Kompass dienen. Zu stark atmet der
Bericht den gleichen Geist zentralplanerischer Selbstüberschätzung, der auch
das deutsche Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren durchdringt. Draghi
erhebt schuldenfinanzierte staatliche Investitionen zum Allzweckmittel der
Wirtschaftspolitik und spricht sich für eine europäische Industriepolitik aus,
die sich anmaßt, zentral zukunftsfähige Industrien und Leitmärkte
identifizieren zu können. Ein „Rezept zur säkularen Stagnation“ urteilt etwa
Daniel Lacalle, der zu den 20 einflussreichsten Ökonomen der Welt gezählt wird.
Nassim Taleb, Urheber der Black-Swan-Theorie, geht sogar noch weiter: „Was
Draghi vorschlägt ist wie eine Protein-Kur im Pflegeheim zu verschreiben. Die
zusätzlichen Schulden werden die Probleme nur schlimmer machen.“
Vollkommen unverständlich ist zudem, dass Draghi gemeinsame
EU-Schulden als Modell für die Zukunft ausschmückt. Die Erfahrungen mit dem
EU-Next Generation Fonds zeigen, dass weder die erhofften Wachstumswirkungen
noch die versprochenen ökologischen Impulse auch nur annährend eingetroffen
sind. Die Mittel werden viel zu langsam abgerufen. Sie versickern in dubiosen
Projekten oder werden in Verwaltungen und Ministerien gesteckt, wie der
EU-Rechnungshof kritisiert. Dadurch werden leider die positiven Elemente des
Draghi-Berichts überlagert, wie die richtigen Appelle zur Stärkung des
Binnenmarktes, zum entschlossenen Abbau von Regulierung und der
Selbstbeschränkung bei neuen EU-Gesetzen. Der Standort Europa leidet nicht
unter zu wenig Staatseingriffen, Regulierungen, Subventionen und politischen
Masterplänen. Europas Stärke ist doch gerade seine innere Vielfalt. Diese
Struktur hat die Fähigkeit voneinander zu lernen und die Flexibilität auf neue
Herausforderungen zu reagieren schon eingebaut. Es braucht nur wieder mehr Mut
zu Marktwirtschaft, Wettbewerb und zur Freiheit.