Unter falscher Fahne

Die wirtschaftspolitische Kolumne von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Den folgenden Text gibt es auch als Hörfassung*:

Web-Player von podcast.de | Spotify | YouTube | Apple Music

Zehntausende junge Menschen folgten am vergangenen Wochenende den Aufrufen der Initiative „Gen Z regelt“ und gingen in mehr als 30 deutschen Städten auf die Straße. Nach zunächst weitgehend friedlichen Protesten prägten am Abend vielerorts schreckliche Krawalle und Zerstörung das Bild. Die Demonstrationen seien „gekapert“ worden, heißt es. Und es setzt sich ein fragwürdiges Narrativ durch: Es dürfe jetzt doch bitte nicht so viel um die Gewalt nach den Demos gehen. Vielmehr müssten die kostbaren Anliegen und Forderungen der jungen Demonstranten Berücksichtigung finden. Ihren Vertretern müsse schnell eine Plattform angeboten werden, um ihr Unbehagen artikulieren zu können. Doch diese Perspektive ist auf mehreren Ebenen bedenklich und viel zu undifferenziert. Statt Werte und Fundamente des Bürgertums hochzuhalten, droht sich der Fehler einer unreflektierten Anbiederung an einen Jugendprotest zu wiederholen, der bereits bei der Fridays for Future Bewegung gemacht wurde. Es wird auf emotionale Empörung reagiert, um die mühsame sachliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Zwei Bemerkungen vorab: Natürlich gibt es gute Gründe dafür, dass sich bei jungen Menschen Zukunftssorgen ausbreiten. Prof. Stefan Kolev beschreibt in seinem aktuellen Buch eindrucksvoll, wie der Prozess des Vertrauensverlustes viele sogar zum Nachdenken über ein mögliches Auswandern bringt. Ebenso unbestritten ist, dass es der „Gen Z regelt“-Gruppierung zusteht, wie jeder anderen Gruppe auch, ihre Meinungen zu äußern und dafür auch das Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen. Doch aus diesen Punkten folgt keineswegs, dass den halbgaren, widersprüchlichen und von Schuldzuweisungen durchzogenen Verlautbarungen der Gruppe unreflektierter Zuspruch entgegengebracht werden muss. Im Gegenteil: Pseudo-Verständnis zu heucheln, wo inhaltlicher Widerspruch angebracht wäre, bringt niemanden weiter. Die Demonstrationen wurden durch die französischen Proteste inspiriert. Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner verharmloste die dortigen exzessiven Ausschreitungen und Plünderungen als „Hoffnung“ und gab zum Besten, Frankreich zeige, „wie Widerstand geht“. Entsprechend wurden die hiesigen Aufmärsche von Beginn an von linker Seite instrumentalisiert und hatten eine klare Schlagseite. Damit erinnert die Bewegung an die Fridays for Future Anhänger. Diese haben für ihr Engagement gegen den Klimawandel viel Zuspruch erfahren. Dass jedoch von Beginn an antikapitalistische Fahnen geschwungen wurden und die Rufe nach einem neuen Wirtschaftssystem ein fester und integraler Bestandteil der Bewegung waren, wurde in wacher Ignoranz ausgeblendet.

Auch bei den jetzigen Gen-Z-Protesten sollte sehr genau hingeschaut werden, unter welcher Fahne hier wirklich marschiert wird. Laut Verfassungsschutz waren mehrere linksextreme Gruppierungen beteiligt. Ganz bewusst seien die Ankündigungstexte ohne eindeutigen inhaltlichen Schwerpunkt und mit einem breiten Themenspektrum verfasst worden. Das dadurch erreichte gemischte Teilnehmerfeld füge sich in eine Strategie ein, bei der extremistische Akteure verstärkt auf die Verunsicherung vieler Jugendlicher abzielen. Durch die erzeugte Unsicherheit erscheint das Angebot eines fürsorglichen Staates, der vermeintlichen Schutz in diesen turbulenten Zeiten bietet, attraktiv. Doch die Fürsorge entpuppt sich jedes Mal schon bald als Bevormundung und Entmündigung. Bezeichnend und erschreckend ist ein Kommentar in der taz, der sich ernsthaft mit der Frage beschäftigt, ob es richtig sei, dass sich die Organisatoren der Demonstrationen von Gewalt und Extremismus distanzieren. Unter der Überschrift: „Der Gesellschaft geben, was sie hören will“ wird analysiert, die Distanzierung sei zwar „taktisch klug", aber inhaltlich falsch, da es „die herrschende Macht stützt“. Mit Sorge wird gefragt, ob durch diese Strategie nicht „viele stabile linksradikale junge Menschen verloren gehen.“ Doch für den Moment sei es „nicht dumm, der deutschen Gesellschaft die Bekenntnisse zu liefern, die sie hören will.“

Die Gen-Z-Protestbewegung bietet ein Einfallstor für solche kruden Gedankenspiele und Manipulationen, weil der inhaltliche Kern sichtbar nicht aus konkreten Forderungen besteht, sondern sich darauf beschränkt, seinem Ärger Luft zu machen. Die Initiatoren sind etwa für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, ein bezahlbares Leben, bessere Bildung, Arbeit und gegen die Wehrpflicht. Es reicht aber nicht aus, gegen Krieg und hohe Preise zu sein. Ohne einen dahinterliegenden Gestaltungsanspruch und abgewogene Lösungsansätze, driftet die Bewegung zwangsläufig in einfache Antworten ab. Statt Lösungen werden dann Schuldige gesucht – der Kapitalismus, die Reichen, die Altparteien, die Wohnungskonzerne oder die repressive Polizei. Das Ergebnis ist, das komplexe Probleme als Krisen des Kapitalismus vereinfacht werden und sich auf Schlagworte reduzieren, die wie neue Lastenverteilung, Systemwechsel oder Solidaritätsaktionen zwar gut klingen mögen, aber Wohlstand lässt sich nicht einfach einfordern, sondern muss erarbeitet werden.

Es gibt genug Wege die Zukunft mitzugestalten. Man könnte etwa fordern, Zukunftsinvestitionen im Bundeshaushalt stärker zu priorisieren. Prof. Friedrich Heinemann vom ZEW plädiert entsprechend für eine Zukunftsquote, die einen Mindestanteil der öffentlichen Ausgaben festlegt, der in wirkliche Zukunftsvorsorge fließen muss. Wer jedoch wie die Gen-Z-Initiatoren bei Rekordausgaben und -schulden einen radikalen Sparkurs beklagt und noch höhere konsumtive Ausgaben haben will, der argumentiert keineswegs konsistent, sondern fordert das Problem, das er beklagt, zu vergrößern. Viele junge Menschen übernehmen in unserem Land längst Eigenverantwortung, zeigen eine beeindruckende Leistungsbereitschaft und leben die bürgerlichen Werte, nicht nur Ansprüche zu stellen, sondern auch Pflichten gegenüber anderen wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders unpassend, dass bei den Protesten ähnlich wie bei Fridays for Future wieder von „der Jugend“ gesprochen wird. Es handelt sich lediglich um einen kleinen Ausschnitt des facettenreichen deutschen Nachwuchses.

Bei den hässlichen Ausschreitungen im Anschluss an die Demonstrationen wurde sichtbar, dass extremistische Gruppen in den offenen Kampf gegen unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ziehen. Die gezielte Gewalt gegen das Privateigentum – symbolisiert in zertrümmerten Scheiben und geplünderten Geschäften – ist ein Angriff auf ein konstituierendes Element dieser Ordnung. Wer es zerstört, reißt wichtige Fundamente ein. Umso wichtiger ist es zu erkennen, dass die Entladung in Form physischer Gewalt auf den Straßen von Hamburg, Frankfurt und Köln nur die Fortsetzung dessen ist, was in den rot-grün-roten Koalitionsgesprächen in Berlin auf subtilere, aber keineswegs ungefährliche Weise vorbereitet wird. Denn wo Eigentum politisch infrage gestellt oder moralisch relativiert wird, verliert die marktwirtschaftliche Ordnung ihre innere Logik. Die ordnungspolitische Funktion des Eigentums liegt nicht allein im Besitz von Gütern und Vermögenswerten, sondern insbesondere im Zusammenspiel von Verfügungsrechten, Eigenverantwortung und Haftung. Eigentum gewährleistet eine eindeutige Zuordnung wirtschaftlicher Entscheidungsbefugnisse und stellt sicher, dass diejenigen, die Entscheidungen treffen, auch die Verantwortung für deren Folgen tragen. Wird diese Verbindung aufgelöst, gerät ein wesentliches Steuerungselement der Marktwirtschaft ins Wanken und Preise, Investitionen und wirtschaftliche Entscheidungen können ihre koordinierende Wirkung nicht mehr entfalten. Treffen dann andere Akteure die Verfügungsentscheidungen, ohne zugleich die damit verbundenen Haftungsrisiken zu tragen, geht die langfristige Perspektive verloren. Das kann ganz sicher nicht im Interesse der jungen Generation sein. Wer Privateigentum infrage stellt oder relativiert, kann deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, es gehe ihm um Wohnraum, soziale Gerechtigkeit oder Zukunftsperspektiven. Er zerstört vielmehr die wesentlichen Grundlagen hierfür.  

Optimismus ist Pflicht, wusste schon Karl Popper. Keinesfalls dürfen wir unterschätzen, wie entscheidend es ist, den Grundton zu ändern. Wenn wir Lust auf Zukunft machen wollen, dann müssen wir endlich anfangen zu artikulieren, dass es auch eine Zukunft gibt. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz machen Wissen für alle zugänglich und eröffnen Chancen, von denen frühere Generationen nur träumen konnten. Die heutige Jugend wird zudem statistisch länger leben als ihre Eltern und Großeltern, in größerem Wohlstand, in einer sauberen Umwelt und in einer Welt, in der weniger Menschen arm sind. Schwarzmalerei hat noch niemandem geholfen. Wer Wohlstand und Wirtschaftskraft erhalten will, sollte anpacken, mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Das ist es, was wir stärker kommunizieren müssen. Soziale Marktwirtschaft ist doch gerade deshalb so ein Erfolgsmodell, weil es auf das Beste im Menschen setzt – seinen Erfindergeist, seine Kreativität und seine Schaffenskraft.