Von „Wohlstand für Alle“ zum „Döner für Alle“
Marcus Tullius Cicero wird das Zitat zugeschrieben: „Je
näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine
Gesetze.“ Knapp 2000 Jahre später zieht die SPD mit der Forderung nach einer
Dönerpreisbremse in den Europawahlkampf. Generalsekretär Kevin Kühnert geht mit
der “Döner 3 Euro”-Kampagne nicht nur viral, sondern er schafft es in einem
bemerkenswerten Video auch, in weniger als einer Minute eine Rekordzahl an
volkswirtschaftlich absurden Falschaussagen unterzubringen. Es wird nicht
einmal mehr versucht, den wirren Scheinzusammenhängen eine ökonomische
Fundierung zu geben. Und so soll allen Ernstes der Mindestlohn erhöht werden,
um den Dönerpreis zu senken.
Diese Aktion ließe sich leicht als Klamauk und schrille
Wahlkampfmusik abtun. Doch sie drückt eine Entwicklung aus, die längst nicht
mehr zum Lachen ist. Unsere Lernkurve ist nicht steil genug und wir rennen
weiter Konzepten und Ideen hinterher, die sich als völlig untauglich erwiesen
haben: So etwa die immer wiederkehrende Forderung nach Preisbremsen – dem
schlanken Einsteigermodell für Enteignungen. Überall sind solche Instrumente
krachend gescheitert - im Wohnungsmarkt ebenso wie beim Strompreis. Das Preissystem
transportiert wichtige Informationen über Knappheiten und Präferenzen. Wer in
diesem Räderwerk rumpfuscht, ohne die Ursachen anzugehen, der verfälscht,
begibt sich in Interventionsspiralen und sorgt am Ende jedes Mal für höhere
Preise und neue Bürokratie.
Die fehlende Selbstreflektion lässt sich gerade auch an den
laufenden Haushaltsberatungen beobachten. Der „Jobturbo“ von Arbeitsminister
Heil stottert gewaltig. Doch statt über falsche Anreizwirkungen des
Bürgergeldes zu sprechen, werden einfach leichtfertig neue Ausgabenwünsche
eingebracht – um 7,3 Milliarden Euro übersteigen Heils angemeldete Bedarfe den
Haushaltsplan. Auch in den Klima- und Transformationsfonds muss der Bund wegen
der Einspeisevergütung nach dem EEG einen zweistelligen Milliardenbetrag nachschießen.
Mittelfristig sind die Dimensionen sogar noch viel größer. Die Kosten der
Transformation hin zur Klimaneutralität werden bis 2045 auf bis zu 10 Billionen
Euro geschätzt. Legt man diese gewaltige Summe neben das energiewirtschaftliche
Zieldreieck, dann wäre längst eine viel grundsätzlichere Diskussion geboten.
Die Energieversorgung ist durch die Energiewende unsicherer geworden. Die
preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist im internationalen Vergleich nicht mehr
gegeben. Und die CO₂-Emissionen pro Kopf sind hierzulande doppelt so hoch wie
in Frankreich. Der Kurs stimmt nicht.
Ein schnelles Umdenken braucht es auch in der
Sicherheitspolitik. Absehbar werden die Verteidigungsausgaben in Zukunft
steigen und in den Kernhaushalt integriert werden müssen. In den letzten 30
Jahren lag der Verteidigungshaushalt bei durchschnittlich 1,3 Prozent des BIP.
Es gilt die Daumenregel, dass 2 Prozent die Fähigkeiten erhalten, darunter
Fähigkeiten verloren gehen und ab Ausgaben von etwa 3 Prozent, Fähigkeiten
ausgebaut werden. Es wurden also knapp 30 Jahre Verteidigungsfähigkeiten
abgebaut. Inklusive Sondervermögen liegt der Verteidigungshaushalt aktuell bei
gerade einmal 2 Prozent des BIP – das ist zu wenig, um Sicherheitsinteressen zu
wahren.
Diese Ausgaben werden sich nur aus dem Haushalt finanzieren
lassen, wenn man an die gewaltigen staatlichen Konsumausgaben rangeht. Eine
Aufweichung der Schuldenbremse ist dagegen eine weitere Scheinlösung, die
Realitäten negiert. Der aktuelle Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung hat
Deutschland bereits jetzt eine erhebliche Lücke diagnostiziert. Selbst im
besten Szenario droht der Schuldenstand drastisch anzusteigen. Nun die
Schuldenbremse aufzuweichen, würde künftige Handlungs- und Entscheidungsräume
einengen und die dauerhafte Finanzierung von Sicherheits- und
Transformationsausgaben nahezu unmöglich machen. Deshalb benötigen wir weniger
Phrasen vom „Döner für Alle“, sondern wieder mehr politische Initiativen und
konkrete Konzepte hin zum „Wohlstand für Alle“.