Wirtschaftsrat fordert bei der Pflege: Privatversicherte nicht zur Sanierung eines anderen Systems heranziehen

Im Zuge der Kabinettsbefassung der der Pflegereform hat sich der Wirtschaftsrat bei Tagesspiegel Backgroundzu Wort gemeldet.

„Privatversicherte finanzieren die Leistungen ihres Versichertenkollektivs bereits über ihre Beiträge und bilden Rückstellungen für künftige Pflegekosten“, zitiert das Fachbriefing Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. „Sie zusätzlich zur Sanierung eines anderen Systems heranzuziehen, würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit ihrer Vorsorge infrage stellen und zudem erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.“ 

Eine strukturelle Reform, die Eigenverantwortung stärke, Fehlanreize abbaue und die Finanzierung „langfristig tragfähig“ mache, sei „perspektivisch notwendig“, sagte Steiger. „Zugleich ist es aber geboten, die akute Finanzierungslücke bereits jetzt zu schließen.“ Es brauche eine „konsequentere Nutzung digitaler Verfahren, einfachere und transparentere Grundlagen für Pflegesatzverhandlungen sowie Versorgungs- und Finanzierungsmodelle, die starre Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege überwinden“, sagte er. 

Unter anderem DIE ZEIT sowie der Südkurier zitieren den Wirtschaftsrat außerdem wie folgt: „Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung ist ein falsches Signal und gefährdet die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes. Wer immer stärker auf noch höhere Beiträge für Leistungsträger setzt, belastet Arbeit und Beschäftigung und schwächt damit letztlich die Grundlage, auf der die Finanzierung unseres Sozialstaates fußt.“ Positiv bewerte der Wirtschaftsrat, so schreibt die Zeitung weiter, dass Prävention und Rehabilitation künftig eine stärkere Rolle spielen sollen. „Insbesondere der Grundsatz 'Reha vor Pflege' sowie eine frühzeitigere Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigenweisen in die richtige Richtung."