Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Für Deutschland als führende Industrie- und Exportnation in Europa sind Frieden und Stabilität sowie ein gesicherter Welthandel von elementarer Bedeutung. Die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Damit muss sich unser Land auch größeren internationalen Verpflichtungen stellen.

Als Mitglied der EU und NATO muss sich Deutschland seinen Beitrag für eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung im euro-atlantischen Raum und darüber hinaus leisten. Dafür sind auch die technologischen Kompetenzen, über die die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie verfügt, von hoher politischer und wirtschaftlicher Relevanz.

Höhere Investitionen in Verteidigungs- und Sicherheitstechnologien, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungsetat, das Einhalten der Exportregeln in Deutschland und deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene sowie eine engere Rüstungskooperation mit den Partnern in der NATO sind die wichtigsten Themen, die in der Bundesarbeitsgruppe Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik behandelt werden.