Erodiert das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft?

Die wirtschaftspolitische Kolumne von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

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„Wohlstand für Alle“, das war das große Versprechen Ludwig Erhards und der Markenkern, der dafür sorgte, dass die Soziale Marktwirtschaft zur großen Integrationsformel der Bundesrepublik geworden ist. Es ging darum, jedem eine Chance zu geben, durch Einsatz und Leistungsbereitschaft zu Wohlstand zu kommen. Für Erhard stand dabei unverrückbar fest: „Von dem Begriff des Wohlstandes ist der des Eigentums auf Dauer nicht zu trennen.“ Vielmehr war er der tiefen Überzeugung, dass eine freiheitliche Gesellschaftsordnung nur „durch Mehrung des Wohlstandes und private Vermögensbildung dauerhaft ausgebaut und innerlich gefestigt werden könne.“ Für Bundeskanzler Konrad Adenauer erfüllte der Aufbau privaten Eigentums für breite Schichten deshalb auch eine wichtige Schutzfunktion. Wer Eigentum besitzt, war er überzeugt, ist unabhängiger vom Staat und damit weniger anfällig für sozialistische Ideen. Die Tatsache, dass im heutigen Berlin der zuletzt erschreckend starke Zuspruch für extreme Enteignungs- und Umverteilungspläne mit einer besonders geringen Wohneigentumsquote von nicht einmal 20 Prozent korreliert, zeigt, dass seine These noch heute Gültigkeit zu besitzen scheint. Der Aufbau von privatem Eigentum ist gesellschaftlicher Kitt. Vermögensbildung muss deshalb Vorrang vor Vermögensumverteilung haben.

Beispielhaft für die programmatische Einheit zwischen Sozialer Marktwirtschaft und privater Vermögensbildung steht etwa der 7. Parteitag der CDU im Jahr 1957. Erhard sprach dort zu dem Thema „Wohlstand für Alle“. Auf Erhards eigenen Wunsch wurde demselben Block der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Karl Arnold mit dem Vortrag „Eigentum für Jeden“ hinzugefügt. Wer das Erfolgsrezept Soziale Marktwirtschaft heute fortschreiben will, der muss diesen untrennbaren Zusammenhang wieder stärker erfahrbar machen. Denn der heutige Zustand ist keineswegs zufriedenstellend.  Verschiedene Vermögensstudien weisen aus, dass das Medianvermögen deutscher Privathaushalte heute deutlich geringer ist als das fast aller anderen Euroländer. Und das trotz relativ hoher Einkommen und einer hohen Sparquote hierzulande. Auch bei der Wohneigentumsquote liegen wir in Europa hoffnungslos auf den hinteren Rängen.

Umso dramatischer ist es, dass Attacken auf private Eigentumsrechte nirgends sonst derart zum Standardinstrumentenkasten gehören, wie beim vermeintlichen Kampf um günstigen Wohnraum. Die schockierenden Enteignungsdebatten in Berlin zeugen davon. Doch bereits in der letzten Legislatur hat der Staat, als sei es nichts Empörendes, sein fragwürdiges Selbstverständnis demonstriert, sich in die Beschaffenheit von Eigenheimen einzumischen – etwa bei der Heizungsart oder der Dämmung. Artikel 28 der Berliner Landesverfassung sieht ausdrücklich die „Bildung von Wohnungseigentum“ als Staatsziel vor. Statt diesen politischen Auftrag zu erfüllen, marschieren links-rot-grüne Sondierer in eine Richtung, die Eigentum nur noch zu einem vorläufig geduldeten Zustand verkommen lässt.

Dabei ist der Trend fatal. Von 2000 bis 2019 hat sich der Anteil der Eigentümer unter 45 Jahre gemäß einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft mehr als halbiert. Der soziale Kitt bröckelt. Möglichkeiten, dies zu ändern, gibt es viele, auch wenn die Hypothekenzinsen steigen. Das IW hat berechnet, wie lange Paare und Singles dafür sparen müssen, allein die Grunderwerbsteuer bezahlen zu können (bei einer Sparquote von ca. 10 Prozent). In Berlin müssen Paare 10 Jahre nur für die Steuer sparen. Der Wirtschaftsrat appelliert seit langem für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf. Wer eine selbstgenutzte Immobilie baut oder saniert, sollte zudem Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Zinsausgaben für einen bestimmten Zeitraum steuerlich absetzen dürfen. Auch bürokratische und Umweltauflagen sind deutlich zu vereinfachen.

Private Vermögensbildung schafft Sicherheit, Resilienz und erhöht die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum. Die öffentliche Debatte macht jedoch skeptisch, ob die Wirkungszusammenhänge von verlässlichen privaten Eigentumsrechten, Sozialer Marktwirtschaft, Vermögensaufbau und schließlich Freiheit noch verstanden werden. Denn genau das Gegenteil passiert: Anstatt direkt an der Wurzel anzusetzen, hantieren die linken Parteien lieber mit Mietendeckeln und Umverteilungsforderungen sowie Forderungen nach noch höheren Abgaben für die angeblich „Reichen“. So erfolgt etwa in permanenter Dauerschleife die Beschwerde, dass Kapitaleinkünfte zu gering besteuert würden. Insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Arbeit sei das ungerecht. Solche Forderungen sind vor dem Hintergrund der demografischen Situation schlichtweg verantwortungslos. Jeder Bürger, der weitsichtig und eigenverantwortlich vorsorgt, entlastet den Sozialstaat. Er darf dafür nicht bestraft werden. Deutschland braucht mehr Investitionen - nicht höhere Steuern auf bereits gebildetes und versteuertes Vermögen.

Die Bundesregierung handelt bei diesem Thema ambivalent. Mit der Frühstartrente, dem Altersvorsorgedepot und der teilweisen Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung hat die schwarz-rote Bundesregierung wichtige Schritte in Richtung privater Altersvorsorge und Vermögensbildung eingeleitet. Doch auch gegenläufige Entwicklungen breiten sich aus. Neben Kryptoanlagen geraten zunehmend auch Immobilien ins Visier. Der Bundesrat hat den Vorstoß zur Abschaffung der Zehnjahresfrist beim steuerfreien Verkauf von Immobilien zwar zuletzt abgelehnt. Doch die Idee ist damit keineswegs aus der Welt. Die Argumentation hinter dieser Initiative ist vielsagend. Es gehe vor allem um die „Gleichbehandlung“ unterschiedlicher Anlageformen. Gewinne aus Aktien, Fonds oder Anleihen müssten Anleger ja auch besteuern - unabhängig davon, wie lange sie die Papiere halten. Eine solche Privilegierung sei nicht „gerecht“ wird vorgeschoben. Doch Eigentümer, die eine Wohnung vermieten, stärker zu belasten als diejenigen, die sie selbst bewohnen, ist keine Gleichbehandlung, sondern eine ideologische Hierarchie von Nutzungsformen. Die Grenzen des Eigentums werden verschoben und die Erosion der Verlässlichkeit setzt sich fort. Das richtige Signal der Politik wäre deshalb umgekehrt, die Haltefristen bei Aktien wieder einzuführen, statt sie bei Kryptowährungen und Immobilien abzuschaffen.

Kein Vermögensaufbau funktioniert ohne verfügbares Kapital. Der größte Teil der Bevölkerung erwirtschaftet sein verfügbares Kapital durch seine Arbeitskraft. In kaum einem anderen Land müssen die Bürger so hohe Steuern und Beiträge abführen wie in Deutschland. Entsprechend weniger Kapital bleibt nach den Lebenshaltungskosten für den Vermögensaufbau übrig. Deshalb braucht es spürbare steuerliche Entlastungen. Wer arbeitet, muss mehr von seinem Lohn behalten können. Nur wer finanziellen Spielraum hat, kann Rücklagen bilden, Wohneigentum erwerben oder langfristig Vermögen aufbauen. Auf keinen Fall darf  dieses Kapital dann auch noch durch Inflationsraten entwertet werden.  Umso notwendiger ist der vollständige Ausgleich der kalten Progression durch die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Maßnahmen. Auch der Sparer-Pauschbetrag wurde über Jahrzehnte bei weitem nicht ausreichend an die Geldentwertung angepasst, was dringend nachgeholt werden muss, wenn die Politik beim Vermögensaufbau wirklich vorwärts kommen möchte.

Breiter Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass vorhandenes Vermögen immer wieder neu verteilt wird, sondern dadurch, dass möglichst viele Menschen selbst Eigentum aufbauen können. „Wohlstand für Alle“ – das wäre auch heute möglich. Doch das Ziel ist aus dem politischen Fokus geraten. Es braucht endlich eine umfassende Agenda zur Vermögensbildung, die deutlich über plumpe Umverteilungsdebatten hinausgeht. Es ist höchste Zeit, das Prinzip der Eigenverantwortung wieder stärker in den Vordergrund zu rücken und die Bürger durch eine kluge Rahmenordnung besser in die Lage zu versetzen, für sich selbst vorzusorgen und mit der Ermöglichung individuellen Vermögensaufbaus breiter Bevölkerungsschichten das zentrale Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wiederzubeleben.