Kompromisse im Zuge der Bereinigungssitzung: „Trägt nicht dazu bei, Vertrauen zurückzuerlangen"
Im Vorfeld und während der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben sich die Koalitionsspitzen bei mehreren Konfliktthemen vorerst geeinigt. Während der Verzicht auf eine Plastiksteuer positiv ist, sind andere Ergebnisse ein schlechtes Signal. Dies gilt insbesondere dafür, dass weiterhin kein vollständiger Ausgleich der kalten Progression in Sicht ist und dass auch eine Einigung zur Senkung der Stromsteuer für alle nach wie vor auf sich warten lässt.
Die BILDschreibt hierzu am :
Astrid Hamker (60), Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, ist entsetzt, sagte BILD: „Die rechtzeitige und ernsthafte Befassung mit dem Thema Subventionsabbau“ hätte Spielraum für die Stromsteuersenkung und den Ausgleich der kalten Progression gegeben. „So listet der Bundesrechnungshof 32 Steuervergünstigungen auf, die den Bund jährlich rund zwölf Milliarden Euro kosten. Wenn dann stattdessen zuvor vereinbarte Einsparungen im Sozialbereich zurückgenommen werden und zudem ein Haken an eine neue Steuer gemacht wird, trägt das unter dem Strich nicht dazu bei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzuerlangen.“
Die TZ schreibt:
Der Etat der CDU-geführten Koalition sei geprägt von „viel Fantasie bei der Erfindung neuer Einnahmen und Ambitionslosigkeit auf der Ausgabenseite“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. „Die Rücknahme zuvor vereinbarter Einsparungen im Sozialbereich ist ebenso enttäuschend wie der Verzicht auf einen Abbau von Subventionen“, erklärte Steiger.