Wirtschaftsrat drängt auf Stromsteuer-Senkung für alle
In der Phase der laufenden Endspurts zum Haushalt 2027 hat der Wirtschaftsrat seine Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für alle erneuert. Der Nachrichtenagentur AFP sagten wir:
Dass es für den Einstieg in eine Stromsteuersenkung finanzielle Brücken gibt, zeigt die Denkfabrik Epico: Wenn der Bund geplante Klimainvestitionen in Gebäude und E-Mobilität über die Europäische Investitionsbank vorfinanziert und später aus dem europäischen Emissionshandel tilgt, schafft das im Klima- und Transformationsfonds sofort Platz. Übernimmt der Fonds dadurch geeignete Klimaausgaben aus dem Kernhaushalt, entsteht dort genau der Spielraum, den wir für eine niedrigere Stromsteuer brauchen.
Langfristig bzw. für eine nachhaltige Finanzierung führt jedoch „führt kein am Subventionsabbau vorbei". So zitiert uns das Handelsblatt und greift unseren Hinweis auf die 32 Steuervergünstigungen auf, die der Bundesrechnungshof als negativ einstuft und die den Bund zwölf Milliarden Euro kosten.
Die Online-Ausgabe der Tagesschau zitiert derweil unseren Appell, für die Stromsteuer-Senkung eine Lösung zu finden, auch wenn dies im Zuge der Bereinigungssitzung noch nicht gelungen war: „Insbesondere bei der Stromsteuer darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, da geht es jetzt auch um persönliche Glaubwürdigkeit.”