Mietrecht neu ordnen – Mehr Markt, gezielte Hilfe, starke Investitionen

Die Expertenkommission Mietrecht befindet sich mitten in ihrer Arbeit – ein guter Zeitpunkt, um unsere Positionen in die laufenden Beratungen einzubringen. Mit dem beiliegenden Positionspapier möchten wir einen konstruktiven Beitrag leisten. 

Unsere zentrale Botschaft: Eine dauerhaft tragfähige Neuordnung des Mietrechts gelingt nur, wenn drei Elemente konsequent zusammenspielen: 

• Marktpreise als Regelfall, um Investitionsanreize zu erhalten und das Wohnraumangebot zu erweitern, 

• gezielte Subjektförderung als sozialpolitischer Kern, um Haushalte mit geringen Einkommen treffsicher zu entlasten, sowie 

• klare Regeln gegen Missbrauch, um die Legitimation des Mieterschutzes zu wahren.