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Pressemitteilung 17.11.2023
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss auch der Bremer Senat seine Haushaltstricks beenden.

Müller-Arnecke: „Rot-Rot-Grün muss seinen offenbar verfassungswidrige Schuldenmacherei stoppen. Ausgabendisziplin ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit“