Stellungnahme des Jungen Wirtschaftsrates – Begleittext des Koalitionsausschusses zum Rentenpaket der Bundesregierung

Der vom Koalitionsausschuss vorgelegte Begleittext zum Rentenpaket der Bundesregierung hebt erneut das Zusammenspiel aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge hervor. Mit der Fixierung des Rentenniveaus und dem weiteren Ausbau der Mütterrente werden jedoch bereits Fakten geschaffen, die die strukturellen Ungleichgewichte des Systems weiter verschärfen. Die neu einzusetzende Rentenkommission bis Mitte 2026, wie im Begleittext vorgesehen, wird jedoch von vornherein durch die politischen Vorfestlegungen eigentlich wesentlich eingeschränkt. Ein offener Reformprozess, der demografische und finanzielle Realitäten anerkennt, droht dadurch verhindert zu werden. Entscheidend wird sein, anknüpfend an den Bericht der Rentenkommission die falschen Weichenstellungen dieses Rentenpakets wieder zu korrigieren.

Der Junge Wirtschaftsrat bewertet die Fixierung des Rentenniveaus auch über das Jahr 2031 hinaus besonders kritisch. Durch diese Festlegung wird der Nachhaltigkeitsfaktor faktisch außer Kraft gesetzt. Dieser sollte eigentlich sicherstellen, dass die steigende Lebenserwartung und ein ungünstiger werdendes Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern über die Rentenanpassung berücksichtigt werden. Statt das System an die Realität anzupassen, bindet die Bundesregierung eine entscheidende Stellschraube der Rentenfinanzierung und verschiebt die fiskalischen Risiken vollständig auf die junge Generation und künftige Beitrags- und Steuerzahler.

Gleichzeitig kündigt der Begleittext mit der „Vollendung“ der Mütterrente und der Frühstartrente zusätzliche Leistungsausweitungen an, ohne eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Bereits heute fließen über 110 Milliarden Euro jährlich aus Steuergeldern in das Rentensystem. Bis 2029 dürfte dieser Betrag auf über 150 Milliarden Euro ansteigen. Diese Kostenlasten nimmt die Bundesregierung in Kauf und macht das System noch stärker von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt abhängig. Der Junge Wirtschaftsrat warnt ausdrücklich vor versicherungsfremden Belastungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, während gleichzeitig die Beitragsbasis erodiert.

Positiv hervorzuheben ist, dass der Begleittext die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sowie die stärkere Nutzung der Kapitalmärkte vorsieht. Diese Ansätze sind richtig und dringend notwendig. Dennoch bleibt widersprüchlich, dass die Bundesregierung einerseits die kapitalgedeckte Vorsorge betonen möchte, andererseits aber das umlagefinanzierte System weiter ausbaut und politisch gegen notwendige Anpassungen abschirmt. 

Der Junge Wirtschaftsrat fordert einen klaren Kurswechsel in der Rentenpolitik. Nachhaltigkeit, Demografiefestigkeit und Generationengerechtigkeit müssen Leitprinzipien jeder Reform sein. Politisch motivierte Haltelinien dürfen nicht auf Kosten dieser Prinzipien durchgesetzt werden. Der Junge Wirtschaftsrat fordert von der bald zusammentretenden Rentenkommission folgende Punkte: 

• Kritische Überprüfung der Mütterrente und des fixierten Rentenniveaus: Diese Rentengeschenke belasten das Rentensystem sowie Steuerzahler mit langfristig schwerwiegenden Folgekosten und blockieren notwendige Reformen!
• Anpassung des Renteneintrittsalters und Förderung der Erwerbsbeteiligung: Das Renteneintrittsalter muss an die steigende Lebenserwartung gekoppelt und Frühverrentungsprogramme abgeschafft werden, damit die zukünftigen Rentenkosten nicht noch weiter explodieren und vor allem beherrschbar werden! 
• Rentenanpassung an die Preisentwicklung:  Die Rentenhöhe sollte an die Inflation angepasst werden, um die Kaufkraft der Rentner zu sichern und gleichzeitig das Rentensystem stabil zu halten! 
• Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge:  Das umlagefinanzierte Rentensystem gerät zunehmend an seine Grenzen. Daher ist die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge dringend geboten!

Executive Summary

Das Rentenpaket der Bundesregierung verschärft die strukturellen Probleme der Alterssicherung, indem er die Haltelinie festschreibt und die Mütterrente ausweitet, ohne die langfristige Finanzierung zu sichern oder den demografischen Wandel zu berücksichtigen. Die Fixierung des Rentenniveaus auch über das Jahr 2031 hinaus setzt den Nachhaltigkeitsfaktor faktisch außer Kraft und verlagert steigende Kosten auf die junge Generation, während der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung bereits heute Rekordhöhen erreicht und weiter anwachsen wird. Trotz richtiger Signale zur Stärkung der privaten Vorsorge im Begleittext bleibt das Gesamtpaket widersprüchlich, da das Umlagesystem gleichzeitig politisch vor Reformen geschützt wird. Der Junge Wirtschaftsrat fordert daher einen Kurswechsel hin zu echter Generationengerechtigkeit, mit einer Überprüfung von Mütterrente und Haltelinie, einer Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung sowie der Renten an die Inflation und einer konsequenten Stärkung kapitalgedeckter Vorsorge.